ÖVP will Ehe-Ultralight

Der Österreichischen Volkspartei ist das Lebenspartnerschaftsgesetz aus dem SPÖ-Justizministerium zu eheähnlich – die Koalitionspartner liefern sich jetzt einen Stellungskrieg.

Das Standesamt ist der Hauptzankapfel in der Großen Koalition: Die ÖVP fordert nach einer Begutachtung des Gesetzentwurfes von SPÖ-Justizministerin Maria Berger, dass die Homo-Ehen in Bezirksgerichten oder Bezirkshauptmannschaften durchgeführt werden sollen. Bezirkshauptmannschaften sind Behörden, in denen u.a. das Sozialamt und die Forstverwaltung untergebracht sind.

Auch im Namen müsse die Homo-Ehe von der Ehe unterschieden werden. Die ÖVP-geführten Innen-, Familien-, Finanz- und Wirtschaftsministerien fordern daher, dass zukünftig von "Eingetragenen Partnerschaften" statt von "Lebenspartnerschaften" die Rede sein soll. Innenminister Günther Platter forderte zudem, dass Homo-Paare nicht den Nachnamen des Partners annehmen dürften. Außerdem sollten sich die Paare nicht mit einem "Ja-Wort" verpartnern sondern mit einer "Protokollierung der Willenserklärung der beiden Partner".

Der SPÖ-Entwurf werde "zu sehr von einem Vergleich zur Ehe getragen", kritisierte auch Umweltminister Josef Pröll, der in den Reihen der ÖVP noch als einer der liberalsten Politiker gilt.

Noch ist unklar, ob Homo-Paare etwa im Sozialversicherungsrecht gleichbehandelt werden. Viele Details fallen in den Verantwortungsbereich von ÖVP-Ministerien.

Justizministerin Berger hatte im April einen Gesetzentwurf zur Einführung der Homo-Ehe vorgelegt (queer.de berichtete). Homo-Gruppen kritisierten ihn als nicht weitgehend genug, während konservative und christliche Gruppen jegliche Anerkennung von Homo-Partnerschaften als unannehmbar ablehnten. (dk)

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