Bayern schimpft auf Brüssel

Der bayrische Europaminister Markus Söder (CSU) nannte die von EU-Sozialkommissar Vladimír Špidla geplante Ausweitung des Diskriminierungsschutzes inakzeptabel.

Er forderte Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) auf, im Justizministerrat ihr Veto einzulegen, wenn die EU auf einem umfassenden Diskriminierungsschutz besteht. Nach Angaben von Europaparlamentariern will die EU u.a. bei Dienstleistungen Diskriminierung wegen Behinderung, Alter, sexueller Ausrichtung sowie Religion und Glauben verbieten (queer.de berichtete). Derzeit verlangt Europa in diesem Bereich nur einen Diskriminierungsschutz aufgrund von ethnischer Herkunft und des Geschlechts.

Gemeinsam mit Betram Brossardt, dem der Hauptgeschäftsführer der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft, erklärte Söder, die Antidiskriminierungsregeln würden unnötigen Kosten- und Verwaltungsaufwand bedeuten. Angesichts des Neins der Iren zum EU-Vertrag von Lissabon dürfe Brüssel keine "überflüssige Bürokratie" schaffen, so der 41-jährige CSU-Politiker.

"Lügengeschichten" und "Panikmache"

Der LSVD und die Grünen kritisierten die Äußerungen des Landesministers scharf: "Wir sind froh, dass sich die Europäische Kommission nicht von hinterwäldlerischen Politikern wie Markus Söder beirren lässt, die seit Jahren Lügengeschichten über den Diskriminierungsschutz verbreiten", erklärte LSVD-Sprecher Manfred Bruns.

"Die Warnungen der CSU sind nichts als Panikmache", findet Volker Beck, Parlamentarischer Geschäftsführer der Grünen im Bundestag. Gerade das deutsche Beispiel zeige, dass weder die Wirtschaft noch die Gerichte zusammenbrechen, wenn Menschen bei Vertragsabschlüssen vor Diskriminierung wegen ihres Alters, einer Behinderung, ihrer Religion oder ihrer sexuellen Orientierung geschützt werden. "Die geringe Zahl der Verfahren und die geringe Höhe der Schadensersatzzahlungen weisen eher darauf hin, dass das AGG bisher zu wenig greift", so Beck. (dk)

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