Kein Tag gegen Homophobie

Im Deutschen Bundestag wurde am Freitag über die Menschenrechts-Situation der LGBT-Community debattiert. Einen offiziellen Gedenktag gegen Homophobie wird es nicht geben.

Von Carsten Weidemann

Es waren sich alle einig: Auch wenn in Deutschland schon viel getan wurde für Lesben, Schwule, Bisexuelle und Transgender-Personen (LGBT), es könne hierzulande noch einiges mehr erreicht werden. Und wenn man sich im Ausland umschaut, sieht es mitunter düster aus. Bei der Debatte über die Situation der Menschenrechte am Freitagnachmittag nannte Volker Beck (Bündnis 90/Die Grünen) das CSD-Verbot in Moskau als Beispiel, Burkhardt Müller-Sönksen (FDP) hielt die Situation in Rumänien, den baltischen Staaten und in Polen für besorgniserregend, wo ein bedrückendes Klima der Intoleranz gegenüber Homosexuellen entstanden sei. Und Holger Haibach (CDU/CSU) fiel auf, das staatliche Stellen ihre Diskriminierung zu kaschieren versuchen, indem sie andere Vorwände für Verhaftungen und Strafverfolgungen suchen. Das sei eine "moderne Form der Hexenjagd".

Angelika Graf (SPD) schaute dagegen mehr nach Deutschland und forderte die Union auf, ihre Widerstände gegen die überfällige Anpassung der Rechte von Eingetragenen Lebenspartnerschaften mit denen von Verheirateten aufzugeben. Und auch Barbara Höll (Die Linke) meinte, wer international mehr für Menschenrechte tun wolle, müsse im eigenen Land Vorreiter sein. Nicht nur bei der Homoehe, auch beim Asylrecht gebe es noch viel zu tun.

Grund der heutigen Bestandsaufnahme im Plenarsaal waren zwei Anträge von Bündnis 90/Die Grünen. Zum einen sollte die die Bundesregierung aufgefordert werden, die sogenannten Yogyakarta-Prinzipien zu unterstützen. Das im Jahr 2006 von Menschenrechtsexperten entwickelte Grundsatzpapier nennt die Bedingungen, die für ein selbstbestimmtes und diskriminierungsfreies Leben notwendig sind und stellt damit einen Leitfaden für ethisches Handeln von Politikern dar. Wie Deutschland konkret die Yogyakarta-Prinzipien unterstützen kann und will, darüber werden in den kommenden Monaten die zuständigen Ausschüsse des Bundestages weiter beraten. Dorthin wurde der Antrag verwiesen.

Durchgefallen dagegen ist ein zweiter Antrag der Grünen, der die Bundesregierung aufforderte, den 17. Mai offiziell als Gedenktag gegen Homophobie zu etablieren. Das Europäische Parlament hatte im vergangenen Jahr bereits beschlossen, einen solchen Gedenktag zu begehen. Deutschland sollte dem folgen und sich auch dafür einsetzen, dass es einen entsprechenden Vorstoß bei den Vereinten Nationen gibt. Die große Koalition zeigte sich wenig begeistert von soviel Symbolik und lehnte diesen Antrag ab, die FDP enthielt sich, nur Die Linke stellte sich an die Seite der Grünen.

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