FDP und Union weiter gegen EU-Diskriminierungsverbot

Die Liberalen und Politiker aus CDU und CSU wollen weiterhin keinen gesetzlichen Diskriminierungsschutz, weil dieser mehr Bürokratie bedeute, während sich SPD und Grüne für einen Richtlinienvorschlag der EU-Kommission aussprechen.

Die EU-Kommission hat am Mittwoch einen Richtlinienvorschlag vorgestellt, der den Gleichbehandlungsgrundsatz erweitern soll. Brüssel will beispielsweise beim Zugang zu Dienstleistungen oder Bildung das Merkmal "sexuelle Orientierung" als Diskriminierungsgrund aufnehmen. "Das Gemeinschaftsrecht ist lückenhaft, da die Menschen außerhalb des Arbeitsmarktes bislang nur vor Diskriminierung wegen des Geschlechts, der Rasse oder der ethnischen Herkunft geschützt sind", erklärte dazu EU-Sozialkommissar Vladimír Špidla.

FDP: "EU schafft Rechtsunsicherheit"

Mechthild Dyckmans, justizpolitischer Sprecherin der liberalen Bundestagsfraktion, bekräftigte die ablehnende Haltung ihrer Partei: "Das Recht wird insgesamt kompliziert, unübersichtlich und nicht praktikabel. Entgegen der Absicht der Kommission wird damit mehr Rechtsunsicherheit und mehr Bürokratie geschaffen", so Dyckmans. Die schwammigen Formulierungen könnten zu Chaos führen, befürchtet die Politikerin: "Wann sind Anstrengungen gegen Diskriminierung 'vertretbar'? Wann ist die Grenze zwischen 'privater' und 'kommerzieller' Betätigung überschritten?" fragt sie mit Hinblick auf die Wortwahl in der Richtlinie. Dyckmans verlangte von der Bundesregierung, die Richtlinie mit ihrem Veto im Ministerrat zu stoppen. Sie erklärte aber auch, dass sich die FDP-Bundestagsfraktion "mit Nachdruck für den Abbau von Diskriminierung" einsetze.

CSU: "Signal aus Irland ernst nehmen"

Auch die CSU spricht sich gegen den weiter gehenden Diskriminierungsschutz aus. "Eine Verschärfung der Antidiskriminierungsregelung ist Gift für den Mittelstand und setzt Tausende Arbeitsplätze aufs Spiel", erklärte CSU-Chef Erwin Huber gegenüber der "Financial Times Deutschland". "Solche zentralistischen Regulierungen aus Brüssel verstärken nur die Europaverdrossenheit. Die Kommission muss das klare Signal aus Irland ernst nehmen und für ein bürgernäheres Europa sorgen, statt ein weiteres Bürokratiemonster zu planen." Auch Kurt Lauk, Präsident des CDU-Wirtschaftsrates, kritisierte das EU-Vorhaben.

SPD gegen 'Panikmache'

Dagegen unterstützt die Regierungspartei SPD die Kommission im Kampf gegen Diskriminierung: "Dank der breiten Flankierung des Europäischen Parlaments für eine umfassende Antidiskriminierungsrichtlinie ist im Entwurf der Kommission der Rechtsschutz aus Gründen der Religion und Weltanschauung, einer Behinderung, des Alter und der sexuellen Orientierung abgedeckt", so die Europaabgeordnete Lissy Gröner, die auch Vize-Präsidentin der schwul-lesbischen Intergruppe im EU-Parlament ist. "Die Panikmacher aus den Reihen der CDU/CSU, der FDP und Teilen der Wirtschaft konnten nicht verhindern, dass nun weitere Lücken im Diskriminierungsschutz geschlossen werden." Allerdings erklärte sie, dass für gleichgeschlechtliche Partnerschaften weiterhin Handlungsbedarf bestehe, "z.B. im Beamtenrecht und Erbrecht und auch das deutsche Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) bleibt hinter EU-Recht zurück." CDU/CSU und FDP bezeichnete Gröner als "Diskriminierungsbefürworter".

Auch die Grünen und der Lesben- und Schwulenverband begrüßten die Richtlinie: "Der vorgelegte Entwurf der Antidiskriminierungsrichtlinie ist ein wichtiges Signal an die Länder der Union, in denen Lesben und Schwule stark diskriminiert werden, mit gewaltsamen Übergriffen rechnen müssen und auch noch staatlicher Homophobie ausgesetzt sind", so LSVD-Sprecher Manfred Bruns. "Die Politik von Teilen der Bundesregierung, zu verhindern, dass Minderheiten in anderen Ländern den Diskriminierungsschutz bekommen, der in Deutschland durch das AGG bereits erreicht wurde, ist vollkommen unverständlich."

Zuletzt hatte die EU-Agentur für Grundrechte die ungleiche Umsetzung der Antidiskriminierungs-Richtlinien beklagt (queer.de berichtete). Sie erklärte, dass eine "Hierarchie der Diskriminierung" nicht annehmbar sei. So ist in manchen Ländern im Sozialrecht Diskriminierung von Schwulen und Lesben erlaubt, aber Ungleichbehandlung auf Grund der Rasse verboten. Diesen doppelten Standard will die EU mit der neuen Richtlinie beenden. (dk)

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