Eierwerfen gegen CSD-Teilnehmer ist Redefreiheit

Ein Gericht in Budapest hat drei Demonstranten freigesprochen, die Eier auf CSD-Teilnehmer geworfen haben.

Das Schmeißen von Lebensmitteln, die andere nicht verletzen können, sei dem Amtsgericht zufolge eine Aktion, die durch die Redefreiheit geschützt sei. Vier weitere Angeklagte erhielten Geldstrafen, weil sie einem Platzverweis durch die Polizei nicht nachgekommen sind.

Eine ungarische Bürgerrechtsorganisation kritisierte das Urteil scharf. Die Gesellschaft für Freiheitsrechte (TASZ) erklärte, das Werfen von Gegenständen auf friedliche Demonstranten sei eindeutig ein Straftatbestand. Die "absurde" Freilassung von Gewalttätern, die das Recht von anderen auf freie Meinungsäußerung beschnitten, sei nicht hinnehmbar. Man werde deshalb die Freigelassenen wegen der Verletzung der Versammlungsfreiheit anzeigen.

Am Wochenende musste die Polizei beim CSD in Budapest mit Wasserwerfern und Tränengas gegen Demonstranten vorgehen, die neben Eiern auch Flaschen und Steine auf CSD-Teilnehmer warfen (queer.de berichtete). (dk)

• csd
• ungarn
• budapest
• gericht
• eier