US-Senat: Überwältigende Mehrheit für Abschaffung des HIV-Einreiseverbots

Mit 80 gegen 16 Stimmen hat der amerikanische Senat ein Gesetz aufgehoben, das es HIV-positiven Ausländern verbietet, in die USA einzureisen.

Das Verbot ist seit der Aids-Panik 1987 gültig und wurde 1993 nochmals bestätigt. Die Einreise von Positiven war seither nur mit Sondergenehmigungen möglich, etwa bei familiären Angelegenheiten oder während der Gay Games. Seit dem Ende der 90er Jahre versuchen meist demokratische Politiker, das Gesetz aufzuheben.

Jetzt ist es ihnen gelungen, die Änderung in das Aids-Nothilfsprogramm von Präsident George W. Bush einzubauen. Darin wird festgeschrieben, dass die USA in den nächsten fünf Jahren 48 Milliarden Dollar (30 Milliarden Euro) an Aids-Hilfsprogrammen für die am schlimmsten betroffenen Regionen in Asien und Afrika ausgibt - und damit mehr als jedes andere Land. Die Kombination von zwei unterschiedlichen Gesetzen wird - wie in diesem Fall - vom Parlament oft angewendet, um ein Veto des Präsidenten zu verhindern. Bush darf nur dem gesamten Gesetz zustimmen oder es ablehnen.

Alle 16 Gegenstimmen kommen aus den Reihen der republikanischen Partei (31 Republikaner votierten mit den Demokraten und den zwei unabhängigen Senatoren). Unter den Befürwortern des HIV-Verbotes ist auch Larry Craig, der letztes Jahr beim Klappensex in einer Flughafentoilette erwischt worden war (queer.de berichtete). Auch David Vitter, der Kunde eines illegalen Prostitutionsringes war, stimmte mit Nein. Die beiden Politiker hatten zuvor bereits ein Gesetzentwurf eingebracht, mit dem sie die Ehe vor Schwulen und Lesben "schützen" wollen (queer.de berichtete).

Die Präsidentschaftsbewerber John McCain und Barack Obama waren wegen des Wahlkampfes bei der Abstimmung nicht anwesend.

Über 70 Staaten weltweit verwehren Positiven offiziell die Einreise oder den Aufenthalt. (dk)

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