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Kommentare zu:
Scheidungszwang für Transsexuelle verfassungswidrig


#1 VolumeProProfil
#2 RabaukeAnonym
  • 24.07.2008, 13:56h
  • Na da brat mir doch Einer nen Storch! "Noch 1993 hatte das Gericht............abgelehnt. Ich sags ja. Hier in Deutschland wird das Rad ebend ein zweites Mal erfunden. Kein Wunder, daß fortschrittlichere Staaten über unsere Politiker, sich schlapplachen.
    Jetzt aber los! Liebe Politik!!! Es ist höchste Eisenbahn, für Gerechtigkeit zu sorgen!
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#3 hwAnonym
#4 AlexTMProfil
#5 sylviafeeProfil
  • 24.07.2008, 22:22hBerlin
  • Auch das hat die Ministerin Däubler-Gmelin gesehen und gehofft, dass das verfassungsgericht so eine vorgabe gibt.
    Problem ist das eben im grundgesetz die ehe mit mann und frau angegeben ist.
    Also muss für eine öfnnung der ehe die verfassung geändert werden. Aber bitte real woher die mehrheit dafür nehmen.
    jetzt hängt der gesetzgeber in der klemme.
    nach der amtsübernahme machte ich frau zypries auch genau darauf aufmerksam.
    Hinzu kam zum damaligen zeitraum, das man als verheirateter transsexueller trotz geschlechstangleicung nicht die rentenrechte verlor. (witwenrente usw.) auch nach einer scheidung nicht das sagt das TSG deutlich aus.
    Eine umschreibung von ehe zur partnerschaft ist deswegen auch nicht gegeben weil eben dann eheliche rechte verloren gingen.
    Denke wir daran, dass das verfassungsgericht in einer jüngeren entscheidung als die hier genannte zur ehe noch klar gesagt hat ehe ist zwischen mann und frau es spräche aber nichts dagegen eine gleichwertige institution neben der ehe zu stellen machte dann wegen des abstandsgebotes darauf aufmerksam, dass eben dadurch die minderwertigkeit der gleichgeschlechtlichen lebensgemeinschft verfassungskonform wäre.
    Tja eigentlich bleibt dem gesetzgeber nichts anderes übrig, als die verfassung endlich zu ändern und die ehe zu öffnen.
    Denn ob man den wenigen verh. Trans/Biologisch
    Menschen eine ehe einräumen kann, während man die masse mann/mann frau/frau (biologisch)
    die minderwertige lebensgemeinschaft überlässist auf grund des gleichheitsgebotes sehr fraglich.
    Übrigens muss eine angeglichene Transfrau eine biologische frau verpartnern (bei mann genauso)
    während eine transfrau (angeglichen, operiert mit geändertem Personenstand) heiraten kann (ebenso ein Transmann eine biologische frau)
    verwirrend und eine gesellschaftliche aufgabe für die CDU/CSU.
    Arme Bundesregierung armes parlament wie scher können elementare menschenrechte sein.
    Lang gedauert endlich gekommen. Wieder einmal hat sich bewiesen wir haben eine gute verfassung man muss nur manchmal etwas begradigen ;-)
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#6 VolumeProProfil
  • 25.07.2008, 02:46hMönchengladbach
  • Erstmal danke an Redaktion für das Hinzufügen der Links.

    Volker Beck war hier -mal wieder- etwas zu schnell. In der Entscheidung wird immer wieder betont, dass in Deutschland eine Ehe eine Verbindung zwischen Mann und Frau sei.
    Nur für diesen speziellen Fall mit der Transsexualität kann eine gleichgeschlechtliche Ehe geführt werden, da beim Eingehen der Ehe die Vorraussetzungen für eine Ehe (unterschiedliches Geschlecht) bestanden haben, dieses ist bei homosexuellen nicht-transsexuellen Menchen nicht der Fall. Auch darf der Staat die Beendigung einer Ehe nicht einfordern, da dieses zu sehr in den Intim- und Persönlichkeitsbereich der Eheleute eingreifen würde.
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#7 AntichristProfil
  • 25.07.2008, 08:33hHH
  • Antwort auf #6 von VolumePro
  • Wenn dies so vom Parlament festgelegt würde, würde man damit von Staatsebene aus dafür sorgen, dass eine Minderheit innerhalb einer Minderheit von der umgebenden Minderheit ausgeschlossen wird. Momentan haben Transhomos innerhalb der Homoszene noch ihren Platz. Dürfen sie plötzlich zum Teil eine Ehe führen, die Biohomos und auch angeglichenen Transhomos verschlossen bleibt, wird Neid ausbrechen. Von Neid zur Ausgrenzung oder gar offenem Hass ist es nicht weit.
    Wir unterstellen zwar unserer Regierung immer wieder, dass sie doof sind, aber selbst ihnen muss auffallen, dass sie SO gar nicht entscheiden KÖNNEN.
    Wenn man den Transen ihre mit der Ehe geschlossenen Recht nicht absprechen und die Ehe in eingetragene Partnerschaft ändern kann, MUSS die Hetenehe für ALLE gleichermaßen geöffnet werden.
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#8 AlexTMProfil
  • 25.07.2008, 11:31hKöln
  • Antwort auf #7 von Antichrist
  • "Momentan haben Transhomos innerhalb der Homoszene noch ihren Platz."

    Tatsächlich? Wie viele schwule Transmänner kennst du denn? Was weißt du über schwule Transmänner? Und was weißt du von den immer noch an manchen Ecken stattfindenen K(r)ämpfe, die lesbische Transfrauen ausfechten düften, die in lesbische Frauenräume reinwollen? Von den Transmännern, die sich immer noch der lesbischen Szene verbunden fühlen, mal ganz zu schweigen.

    Zwar pappt sich mittlerweile jede LGB-Organisation ein T hintendran, aber so lange ich selbst in LGB-Publikationen sowas wie "Bi- und Transsexuelle" lese, oder einem Transgender als "sexuelle Identität" verkauft wird, habe ich eindeutigst nicht das Gefühl, da einen Platz zu haben, denn solche Formulierungen zeugen von einer atemberaubenden Unkenntnis des Themas.
    "Einen Platz haben" heißt nicht bloß, meistens reinzudürfen, ohne gleich wieder rauszufliegen. Wobei selbst das passiert.

    Und bitteschön, hättest du zum Beispiel den Kommentar der dgti, zu dem ich den Link reinsetzte, gelesen -- und das ist nur ein Beispiel -- hättest du gesehen, daß sich zumindest viele Transleute nicht nur darüber freuen, daß der Scheidungszwang wegfällt. Nein, wir freuen uns auch darüber, daß egal was Berlin jetzt macht, dies zwangsläufig zur Verbesserung der Rechtslage auch für schwule und lesbische rechtlich abgesicherte Partnerschaften führen wird. Und da freuen wir uns wirklich drüber, auch wenn aus der LGB-Szene so einige Querschüsse kamen, was unsere Bemühungen anging, unsere Lage zu verbessern.
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#9 VolumeProProfil
  • 25.07.2008, 12:44hMönchengladbach
  • Im Grundgesetz wird die Verschiedengeschlechtlichkeit der Ehepartner nicht normiert.

    Die Ehe ist ein sogenanntes vom Gesetzgeber frei ausgestaltbares Rechtsinstitut. Der Gesetzgeber hat durch Schaffung des Eherechts im Bügerlichen Gesetzbuch von seinem Gestaltungsrecht gebrauch gemacht.

    Aber wo da die Verschiedengeschlechtlichkeit normiert ist, erschließt sich mir nicht.
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#10 AntichristProfil
  • 26.07.2008, 07:41hHH
  • Antwort auf #8 von AlexTM
  • @AlexTM: "Tatsächlich? Wie viele schwule Transmänner kennst du denn? Was weißt du über schwule Transmänner? Und was weißt du von den immer noch an manchen Ecken stattfindenen K(r)ämpfe, die lesbische Transfrauen ausfechten düften, die in lesbische Frauenräume reinwollen? Von den Transmännern, die sich immer noch der lesbischen Szene verbunden fühlen, mal ganz zu schweigen."
    Woher weißt du das ich nichts darüber weiß? Steht das irgendwo in meinem Profil? Geht das aus meinem Kommentar hervor?
    Aber du hast recht. Ich kann nicht nur, weil ich sowie die Schwulen die ich kenne mit Transsexuellen kein Problem habe und in meiner Gegenwart auch bisher noch keiner aus irgendeiner Location herausgeworfen wurde weil er Transsexuell ist, auf alle schließen. Ich kenne einige Transsexuelle sowohl angeglichen wie mitten im Passing oder noch am Anfang stehend. Weder ich noch meine Freunde hatten jemals irgendwelche Probleme damit. Sie gehören einfach dazu, genauso wie meine Schwulen Freunde dazu gehören.
    Allerdings sprechen wir was die Frauenräume oder verbundene Lesbenszene der Transmänner betrifft zwei Sprachen. Anerkennen und dazu gehören heißt nicht automatisch auch Sex mit ihnen zu haben. Das schließe ich für mich tatsächlich aus. Aber genauso schließe ich auch den Sex mit einigen meiner Freunde aus, weil sie einfach nicht mein Typ sind, nicht in mein Beuteschema passen oder sonst was. Dennoch bin ich gerne mit ihnen zusammen.

    "Und bitteschön, hättest du zum Beispiel den Kommentar der dgti, zu dem ich den Link reinsetzte, gelesen -- und das ist nur ein Beispiel -- hättest du gesehen, daß sich zumindest viele Transleute nicht nur darüber freuen, daß der Scheidungszwang wegfällt."
    Ich bin deinem Link tatsächlich nicht gefolgt (was ich ansonsten auch seltenst tue), habe mich auch überhaupt nicht auf deinen Beitrag bezogen, sondern allgemein meinen Kommentar gehalten. Ich hoffe es klang nicht so als würde ich euch dieses Urteil neiden. Das ist absolut nicht der Fall dessen kannst du dir sicher sein.
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#11 AlexTMProfil
  • 26.07.2008, 11:28hKöln
  • Antwort auf #10 von Antichrist
  • @Antichrist: Och, ich bin da einfach mal von der statistischen Wahrscheinlichkeit ausgegangen. Der durchschnittliche Schwule weiß grade mal, daß es Transmänner gibt, meist nach einigen Sekunden nachdenken. ("Ach ja, die müß es ja dann auch geben.") Daß unsereins auch noch schwul sein kann löst dann schon größtes Erstaunen aus. Wir fallen halt nicht auf, das kann auch Nachteile haben.
    Von damit ins Bett gehen habe ich ja gar nicht gesprochen (und wieso beziehst du das nur auf Lesben?), sowas ist persönlicher Geschmack, über den läßt sich eh nicht streiten. (Ich z.B. bin 1,65m, Bart, Bauch, Brille. Ich muß wirklich nicht jedes "kein Interesse" auf die Tatsache zurückzuführen, daß meine Genitalien nicht so ganz zum Bart passen. ;-D Fällt trotzdem noch genug ab für mich.)
    Was Rausschmisse anlangt, doch, die gibts, auch wenn die schon alleine deswegen selten sind, weil Transmänner nicht auffallen. Aber Datingportale z.B. haben schon einige Transmänner mit der schönen Begründung "Du bist ja eine Frau" rausgeschmissen, und Saunen ebenfalls.
    Und die Probleme in der Lesbenszene sind nochmal andere, aber die kenne ich wiederum auch nur aus zweiter Hand, dafür sind die aber bekannter, und mei, ich muß ja nicht immer für alle mitreden.

    Apropos, sei so lieb, es gibt noch mehr als "Transsexuelle". (Auch wenn das Gesetz von 1980 so heißt, und die ICD-10-Diagnose.) Es gibt Transgender, Transidenten, Drag Kings, dann noch die Cross-Dresser und Drag Queens, und was-weiß-ich. Man klingt wesentlich informierter, sagt man sowas wie "Transmenschen" oder "Transgender" oder "Transleute". Und man redet nicht mehr nur von einer Minderheit, wenn man alle meint. (Was eine allgemeine Bemerkung ist.)

    Ich habe auch nicht gemeint, daß du persönlich unbedingt neidisch bist, aber du sprachst den Neid, der kommen wird, an. Hast du vermutlich sogar recht mit. Ist aber gelinde gesagt nicht unbedingt fair, wenn er kommt, siehe bereits genannte Begründungen.
    Oder, nur so als Beispiel, hätten wir damals Rabatz geschlagen, daß wir bei dem Lebenspartnerschaftsgesetz mitberücksichtig werden, hätte das noch länger gedauert. Stattdessen haben wir gesagt, wir halten still, und bekommen stattdessen Unterstützung für eine Reform des TSGs. Tscha, der Teil mit dem Stillhalten hat geklappt, aber wir bekamen nicht nur keine Unterstützung, es wurde auch alles sabotiert, was von uns kam. Dankeschön, liebe ... na ja, lassen wir das Namensnennen.
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#12 Tim_ChrisProfil
  • 26.07.2008, 12:45hBremen
  • Antwort auf #11 von AlexTM
  • Entschuldige, wenn ich mich einschalte, aber bei diesem Gesetz, das die Scheidung der Transidenten erzwang, ehe sie den Personenstand ändern konnten geht es nur um Transidente, allgemein besser bekannt unter transsexuelle Menschen. Da geht es nicht um allgemeine Transgender, Cross Dresser, Drags usw. von daher tat Antichrist schon richtig, dass er nur diese ansprach.

    Abgesehen davon finde ich die Entscheidung des Verfassungsgerichts längst überfällig und richtig. Eigentlich dürfte der Homoehe jetzt nichts mehr im Wege stehen. Hoffe ich mal.
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#13 AlexTMProfil
  • 26.07.2008, 12:59hKöln
  • Antwort auf #12 von Tim_Chris
  • Lieber TIm-Chris, das Wort "transsexuell" mag in dem Urteil öfters fallen, das Gesetz von 1980 heißt halt so. Aber es ist ja nun nicht so, als daß immer noch nur "garantiert transsexuelle" Menschen ein TSG-Verfahren anstreben, sondern das tun all die, die eine Vornamens- bzw. Personenstandsänderung brauchen. Die meisten bekommen das auch durch. Insofern betrifft auch das Urteil eben auch nicht nur "Transsexuelle".

    Und bei dem Thema, was Antichrist und ich ansprachen, nämlich Transleute innerhalb der LGB-Community, ging es erst recht nicht nur um transsexuelle Menschen.
    Bei der Gelegenheit: Drag Kings bitte nicht nur für das Gegenstück von Drag Queens halten; das ist ein wesentlich weiteres Feld.
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#14 TransmannAnonym
  • 26.07.2008, 14:37h
  • Antwort auf #13 von AlexTM
  • "Aber es ist ja nun nicht so, als daß immer noch nur "garantiert transsexuelle" Menschen ein TSG-Verfahren anstreben, sondern das tun all die, die eine Vornamens- bzw. Personenstandsänderung brauchen."
    'tschuldige, aber wer außer transsexuellen, oder besser gesagt transidenten Menschen strebt denn eine Personenstandsänderung an (ausgenommen vielleicht Intersexuelle u.ä.)? Zur Vornamensänderung braucht es keine Zwangsscheidung.
    Des weiteren braucht es sowohl zur Namens- als auch zur Personenstandsänderung nun mal zwei von einander unabhänige Psychologische Gutachten, die beide bestätigen, dass eine Transsexualität nach TSG vorliegt. Dazu muss für die Personenstandsänderung hier in Deutschland noch immer sicher gestellt sein das man auf Dauer zeugungsunfähig bzw. unfruchtbar ist. Anders bekommt man eine Personenstandsänderung, für die bisher eine vorherige Scheidung unabdingbar war, gar nicht durch. Wer außer TS/TI Menschen würde das bitte auf sich nehmen? Das sind schwere, irreversible Eingriffe in einen intakten menschlichen Körper, der u.a., wenn man nicht gerade auf Gold gebettet ist oder einen Sack Geld zuhause im Eck stehen hat von der Krankenkasse finanziert werden muss und auch dazu bedarf es zweier Gutachten und der Zustimmung des MDK.
    Cross Dresser, Drag Kings, Drag Queens, Transvestiten, Travesties, DWTs haben in der Regel kein Interesse daran den Personenstand zu ändern, sofern bei ihnen nicht doch eine Transsexualität/Transidentität vorliegt.

    Zudem bedeutet TSG "Trans Sexuellen Gesetz". Also über wen anderes als TransSexuelle wird hier gesprochen? Ohne dir nahe treten zu wollen, aber man kann es mit Begrifflichkeiten auch übertreiben.
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#15 AlexTMProfil
  • 26.07.2008, 17:37hKöln
  • Antwort auf #14 von Transmann
  • Lieber anonymer Transmann,
    daß das TSG Transsexuellengesetz heißt, liegt daran, daß es von 1980 stammt, entsprechend ist es auf formuliert. Und seitdem hat sich die Welt nunmal weitergedreht. Selbst die Fachverbände schlagen mittlerweile vor, ein neues Gesetz nicht mehr auf "Transsexuelle" zu beziehen, weil das zu eng ist. Woran das wohl liegt?

    Und was die Begrifflichkeiten angeht, irgendwie bist du da auch ein wenig inkonsequent. Einerseits ist es dir zuviel, über Begrifflichkeiten zu reden, andererseits schmeisst zu alle Transleute in zwei Haufen, als könnte man da sauber trennen; Transsexuelle/Transidenten (was auch nie das gleiche war) einerseits und ""Cross Dresser, Drag Kings, Drag Queens, Transvestiten, Travesties, DWTs" andererseits. Womit du nicht nur praktischerweise einen Großteil der Transleute ausblendest, sondern in letztere Gruppe reinschmeißt, was wirklich nicht zusammengehört. Ich weiß schon, es ist mal wieder "richtige Transsexuelle" gegen "perverse Transvestiten", aber könnten wir den Quatsch nicht mal langsam sein lassen? Der Krampf war schon vor 30 Jahren langweilig.

    Fakt ist, ziemlich viele Leute wollen medizinische und jurstische Maßnahmen (auch oft die PÄ), und brauchen die auch, und passen trotzdem in die meisten Schubladen von "Transsexualität" nicht rein. Und ja, die nehmen die Folgen in Kauf.
    Die Kostenübernahme richtet sich eh nach dem individuellen Bedarf, und grade nicht nach F64.0. Und F64.0, nur so nebenbei, ist auch kein Freischein für OPs, auch da wird der individuelle Bedarf geprüft. Und apropos, intersexuelle Menschen sind, rein formal gesehen jedenfalls, von einer Personenstandsänderung nach TSG ausgeschlossen, du Experte. (Die Praxis ist allerdings noch komplizierter, aber das müssen wir vielleicht nicht hier ausführen.)

    Also was wolltest du uns eigentlich sagen, außer, daß du irgendwo vor 30 Jahren mit deinen Erkenntnissen stehengeblieben bist? Und Wayne interessiert's? Ich bin nicht transsexuell (da sind mir auch die Gleichbetitelten zu mies drauf), ich habe mein Testo, meine Mastek, meine Hysto, meine Vornamensänderung und meinen Vorabentscheid, und ich heiße nicht Wayne.
    Sorry my karma ran over your dogma. Und willkommen im wirklichen Leben.
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#16 TransmannAnonym
  • 26.07.2008, 19:40h
  • Antwort auf #15 von AlexTM
  • Aus eigener Erfahrung weiß ich, dass man unter Testo schneller zu Aggressionen neigt. Ich schiebe es einfach mal darauf, dass du hier alles und jeden angreifst, der nicht mit dir konform ist.

    A: Du unterstellst Leuten, die du überhaupt nicht kennst einfach mal, nichts von einer bestimmten Materie zu wissen.

    B: Du redest von lesbischen Transfrauen die sich in lesbischen Frauenräumen aufhalten und Transmännern, die sich der Lesbenszene verbunden fühlen, sagst aber kurz darauf, dass das ganze mit Sex überhaupt nichts zu tun hat.

    C. Du reagierst extrem empfindlich, wenn jemand den Begriff "Transsexuelle" im Zusammenhang mit der im Artikel genannten Zwangsscheidung erwähnt, und verlierst dich dann völlig zusammenhanglos in diversen Begriffen, regst dich aber darüber auf, wenn ein anderer sie erwähnt.

    D. Du unterstellst, wenn jemand diese anderen Begriffe von Transsexuellen/Transidenten (ich bezeichne mich übrigens als Transident und habe nach TSG Namens- und Personenstandsänderung. Und nein, nicht vor 30 Jahren. Ich musste mich dafür jedoch noch scheiden lassen. Was ich übrigens durchaus verstanden habe, da Schwule ebenfalls nicht heiraten dürfen. Ich habe mich scheiden lassen und nach behördlich erfolgter Personenstandsänderung mit meinem Exmann verpartnert. Trotz eingeschränkter Rechte.) trennt, dass er diese in einen Topf schmeißt und unter Perversionen ablegt (was ich übrigens niemals gesagt habe und auch niemals sagen werde. Also unterlasse bitte solche Unterstellungen.).

    Das eine Änderung des TSG so langsam vonstatten geht und bis heute noch nicht verabschiedet ist liegt nicht daran, das wir geschwiegen haben. Sondern daran, dass man sich nicht mal innerhalb der Transszene einig ist und die meisten einfach den Kopf in den Sand steckten, auf Teufel komm raus, dass andere Transgruppen schon etwas tun werden. Das beste Beispiel dafür bist du, mit deinem verlieren in Begrifflichkeiten und auseinander pfriemeln der einzelnen Gruppen. Vielleicht solltest du sie einfach in das trennen, was sie sind. Die einen sehen Trans als reinen sexuellen Fetisch, andere finden die Verwandlung einfach geil und wieder andere wollen tatsächlich etwas aus einem Grundbedürfnis heraus ändern, weil sie eben gegengeschlechtlich fühlen. Da ist es scheißegal, wie sie sich nun nennen.

    Ich erinnere mich gut daran, als die Änderung zum TSG vorgelegt werden sollte, das wirklich jede Gruppe etwas anderes daran auszusetzen hatte. Es hat der reinste Krieg stattgefunden. Jeder fühlte sich wichtiger und übergangener. Anstatt dass sich alle mal gemeinsam an einen Tisch setzen, versuchen auf einen gemeinsamen Nenner zu kommen und dann Vorschläge zur Änderung zu machen die ALLEN gerecht werden.

    Scheiß drauf, dass es noch immer Trans Sexuellen Gesetz heißt. Scheiß drauf, dass es noch immer Trans Sexuelle anspricht. Ein Teil davon wurde für endlich verfassungswidrig erklärt. Da ist es scheißegal, ob da nun steht, dass Trans Sexuelle nicht mehr zur Scheidung gezwungen werden können. Es betrifft dennoch einfach ALLE die aufgrund des TSG die Personenstandsänderung beantragen. Ob die sich nun TS nennen oder TI oder Cross Dresser, Transvestiten, Transegal oder sonstwas.

    Du kommst mir ehrlich gesagt etwas zu überheblich daher, mit deinem Auftritt. Aber wenn du meinst: du bist der Experte. Dann experte du mal weiterhin.

    Im wirklichen Leben bin ich übrigens längst angekommen. Wird Zeit, dass du mal folgst.

    @all: Ich hoffe, dass die Regierung diesmal das richtige tut und die Ehe für ALLE öffnet.
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#17 Tim_ChrisProfil
  • 26.07.2008, 20:06hBremen
  • Antwort auf #13 von AlexTM
  • Entschuldige, aber weißt du, dass du ein ganz schöner Erbsenzähler bist?
    Bitte entschuldige auch die Nachfrage. Ich bin zwar transsexuell - wobei "sexuell" nichts mit meiner Orientierung zu tun hat, sondern einzig mit meinem gefühlten Geschlecht. Nach TSG habe ich eine Identitätsstörung. Bin also transident. Das ich nebenbei noch schwul bin tut dabei nichts zur Sache - aber im Gegensatz zu dir bin ich doch noch ein Frischling auf diesem Gebiet. Bitte erkläre mir wer, außer Menschen, die sich dem anderen Geschlecht zugehörig fühlen, also nach TSG unter den Begriff "Transsexuelle" fallen würde eine Personenstandsänderung beantragen? Kann ich in islamischen Ländern nachvollziehen, in denen Homosexualität, Transvestismus verboten sind und mitunter die Todesstrafe zur Folge haben. Aber nicht in Deutschland.
    Also bitte, so unter Gleichgesinnten, kläre mich einfach mal auf. Das interessiert mich wirklich.
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#18 AlexTMProfil
  • 27.07.2008, 01:56hKöln
  • Eieieieiei ...
    1. Bei meinem durchschnittlichen Testospiegel ist mit "Aggressionen" aufgrund von Testo nicht wirklich zu rechen. (25 mg Gel am Tag) Es hatte mich, wie viele, ohnehin ruhiger gemacht statt aggressiver.
    2. Ich hatte an kommentierten Stelle gesagt, von "ins Bett gehen" hätte ich nicht gesprochen, weil es da um die sozialen Einbindung in die entsprechenden Szenen ging. Daß das mit Sex überhaupt nichts und niemals zu tun hätte, sagte ich nicht.
    3. Ich rege mich nicht auf, wenn jemand Transsexuelle erwähnt, ich sagte lediglich, daß TS nicht die einzigen sind, die es gibt und die juristische oder medizinische Maßnahmen brauchen.
    4. DWTs (die eher selten in irgendeiner Form Trans sein dürften) mit Drag Kings (die ein sehr weites Feld abdecken) in einen Topf zu werden zeigt schon von einer gewissen Voreingenommenheit, gelle, vor allem, wenn man "dagegen" TS/TI stellt. Schon gar nicht, wenn man mit sowas die große Menge der nicht-TS/TI-Transgender ignoriert, die weder TS/TI sind noch "nur" zeitweilige Umsteiger.
    5. Daß wir noch kein neues TSG (vorzugsweise unter anderem Namen) haben, hat nicht nur mit der mangelnden Unterstützung zu tun, sehr richtig. Ich war dabei, als eine Initiative in den Sand gesetzt wurde, und zwar von einigen Teilnehmern dieser Initiative, die sich plötzlich entschlossen, daß sie doch lieber alles beim alten lassen wollten. Auch das ist aber nicht die alleinige Ursache. Nur wenige Dinge im Leben sind monokausal. Es waren übrigens, nur zur Erinnerung, auch genug Lesben und Schwule gegen die eingetragene Lebenspartnerschaft, und wir haben sie trotzdem.
    6. Eine Personenstandsänderung beantragt meiner Erfahrung nach auch entweder jemand, der zumindest meint, daß eine Änderung von A nach B zwar nicht das Gelbe vom Ei ist, aber daß ein nicht ganz korrektes B immer noch besser ist als ein völlig inkorrektes A. Oder jemand, der sowieso sämtliche Voraussetzungen erfüllt, und halt Ordnung in seine Papiere bringt. Irgendeine spezifische Defintion von TS/TI (welche auch immer das sein mag, es gibt ja nicht nur eine, und schon gar keine, über deren Interpretation allgemeine Einigkeit besteht) muß man deswegen nicht erfüllen. Es sei denn natürlich die, daß jeder, der eine PÄ beantragt, damit automatisch TS/TI ist. Auch die gibt es.

    Und, Frage an die beiden tödlich beleidigten Transidenten hier, haltet ihr dieses Forum wirklich für die geeignete Stelle, diese uralte und scheins ja nicht zu klärende Debatte, auf welche man in Transforen mindestens einmal die Woche trifft, schon wieder zu wiederholen? Und damit unter anderem sicherzustellen, daß keiner, der das hier mitbekommt, sich auch nur ansatzweise versucht fühlen könnte, Transleute beim Kampf um ein neues TSG zu unterstützen? Oder war das die Absicht? Oder seit ihr zwei beiden einfach nur so verzweifelt drauf angewiesen, euch am Mythos der einzig wahren TS/TI festzuklammern, daß ihr bei seiner Verteiligung gar nicht mehr drüber nachdenkt, was ihr sonst noch an Porzelan zerschlagt? Wie die Scherzkekse, die die PGG (Projektgruppe Geschlecht und Gesetz, zur Änderung des TSG) damals zerschlugen. Nur mal so gefragt.
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#19 AntichristProfil
  • 27.07.2008, 08:59hHH
  • Antwort auf #11 von AlexTM
  • @AlexTM: "Von damit ins Bett gehen habe ich ja gar nicht gesprochen (und wieso beziehst du das nur auf Lesben?), "
    Weil du von genau diesen Lesben gesprochen hast. Nicht von Schwulen.

    "Ich habe auch nicht gemeint, daß du persönlich unbedingt neidisch bist, aber du sprachst den Neid, der kommen wird, an. Hast du vermutlich sogar recht mit. Ist aber gelinde gesagt nicht unbedingt fair,"
    Natürlich ist er nicht fair. Es ist meine Befürchtung das es eben dazu kommen könnte und aus genau diesem Grund die Regierung eben die Ehe für alle öffnen müsste

    "Und bei dem Thema, was Antichrist und ich ansprachen, nämlich Transleute innerhalb der LGB-Community, ging es erst recht nicht nur um transsexuelle Menschen."
    Mir schon. Ich sprach von transsexuellen Menschen die wie @TC es bezeichnete, unter einer "Identitätsstörung" leiden. Menschen die eine Geschlechtsangleichung aus keinem anderen Grund anstreben als dem, dass sie sich im falschen Körper fühlen. Ich bezog mich damit keineswegs auf ALLE Transgender, wobei gerade einige Transgender darunter besonders Cross Dresser, Drag Kings und Transvestiten mit Recht an einigen Bars mit der Begründung "Men Only" abgewiesen oder hinaus gebeten werden. In diesen Fällen passen sie nicht zum Klientel der Bar. Damit beziehe ich mich jedoch NICHT auf die oben erwähnten transsexuellen Trans"männer".
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#20 Tim_ChrisProfil
  • 27.07.2008, 12:43hBremen
  • Antwort auf #18 von AlexTM
  • "Und, Frage an die beiden tödlich beleidigten Transidenten hier,"

    Du meinst damit jetzt nicht mich, oder? Sonst würde ich nämlich in lautes Lachen ausbrechen.
    Von tödlich beleidigt bin ich nämlich Lichtjahre entfernt. Aber wenn du mir das unterstellst, nur weil ich dir eine Frage gestellt habe, dann solltest du mal überlegen, ob du hier nicht einiges und einige generell missverstehst und nicht doch etwas überreagierst.
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#21 TransmannAnonym
  • 27.07.2008, 13:56h
  • Antwort auf #18 von AlexTM
  • "die beiden tödlich beleidigten Transidenten"
    Ja klar. LACH. Dein "tödlich beleidigt" kannste dir mal selbst geben, aber keineswegs mir.

    "Eine Personenstandsänderu ng beantragt meiner Erfahrung nach auch entweder jemand, der zumindest meint, daß eine Änderung von A nach B zwar nicht das Gelbe vom Ei ist, aber daß ein nicht ganz korrektes B immer noch besser ist als ein völlig inkorrektes A."
    Ist schon recht. Dieser jemand wird sich, weil er ja NUR grenzwertig TS/TI ist natürlich nicht "eher" dem anderen Geschlecht zugehörig fühlen, weshalb es absolut logisch ist, dass er dann mal eben den Personenstand mit allen körperlichen und gerichtlichen Konsequenzen anstrebt.

    Mal daran gedacht das TS/TI nun mal all jene Personen beinhaltet die sich nun mal eher dem anderen als ihrem biologischen Geburtsgeschlecht zugehörig fühlen und deshalb eben eine Personenstandsänderung beantragen und das dabei die Intensität der Ausgangssituation völlig irrelevant ist, du Experte?
    Da kannst du dich noch so sehr in Begrifflichkeiten und Haarspaltereien verlieren, sie fallen dennoch eben alle genau darunter.

    Andersrum wird nur besser ein Schuh draus. Nämlich dass nicht jeder TS/TI auch eine Personenstandsänderung anstrebt. Bei manchen reicht bereits ein Outing, um mit sich selbst zufrieden zu sein, anderen reicht die Namensänderung oder Hormontherapie, wieder andere brauchen das komplette Programm.

    Höre bitte auf, andere für blöd verkaufen zu wollen. Du sagst selbst: "Eine Personenstandsänderu ng beantragt meiner Erfahrung nach". Gibt u.a. eben auch andere Erfahrungen, oder?
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#22 sylviafeeProfil
  • 27.07.2008, 15:51hBerlin
  • Herrlich nichts geändert man/frau schlägt sich die Köppe ein.
    Lieber Alex mir ist nicht bekannt das irgendjemand aus der gruppe alles beim alten belassen wollte.
    Politik und das hat uns das LPG deutlich gezeigt lebt oft vom machbaren.
    Weder will ich Trans verherrlichen dafür ist das für mich Zwischenstadium zu ätzend, noch will ich sagen alles an dem zustand ist hölle.
    Diese ewige sture begrifflichkeitsstreit hilft uns im besondern nicht weiter und verwirrt die, die wir eigentlich einmal aufklären müssen und wollen.
    Natürlich haben lesben schwierigkeiten mit transfrauen solange sie noch nicht angeglichen wurden (dann läßt es nach) außer bei einigen wenigen.
    Aber das ist doch auch verständlich was macht eine lesbe denn aus die natürlich abneigung gegen den mann im kleinen besonderne ;-)
    Natürlich nicht nur, aber die wunschvorstellung, der heten männer zwei lesben beim sex zu sehen kommen und sie vergessen das sie lesben sind funktioniert nicht und diskriminiert lesbische lebensweise.

    Personenstandsänderung:
    Sollte ein IS sie fordern ist er für mich auch Trans, denn er will sein eingetragenen personenstand transportieren.
    Also ist die personenstandsänderung ein trans spezifisches.

    Wie weit der einzelne geht ist doch seine angelegenheit.
    So und ganz provokativ gefragt.
    Was ist denn wenn die Frauen sich diskriminiert fühlen wenn ein nicht angeglichener biologischer mann auf grund seines erlebens und fühlen den personenstand frau will??????
    (Genauso umgekehrt)
    Dürfen die sich nicht diskriminierd fühlen?????

    Die Entscheidung bringt unsere Politker in großem zugzwang aber sie werden einen ausweg finden.
    gerne kann ich euch den sagen.
    Die Entscheidung könnte der lesben und schwulen gemeinde enorm helfen wird es aber nicht.
    natürlich leben wir als bunte vögel etwas leichter in der gleichgeschlechtlichen liebenden gemeinde.
    Aber totale anerkennung haben wir dort nicht.
    Klar hier in der diskussion wird wieder einmal wir untereinander führen krieg und grenezen die anderen damit aus.
    Klare frage wo will man die mehrheit herbekommen um das grundgesetz zu ändern und die ehe zu öffnen.
    Also wird es ein stillschweigende duldung dieser ehen geben, das verfassungsgericht wird diese nicht gleichbehandlung hinnehmen in dem sie sich über die ursache der geschlossenen ehe retten.

    Auch wird nach dem TSG nicht nur die unfruchtbarkeit gefordert sondern das weitgehende angleichen des angestrebten geschlechtes das ist gummi ohne ende.
    Das TSG 1980 ein weltweite offenbarung muss dringend geändert werden.
    Vornamensänderung auf dem standesamt nach antrag ohne irgendwelche Gutachten ec.ec (Traum)
    Personenstandsänderung tja was ist wünschenswert und was machbar.
    Interessant und ich denke richtig wäre die einführung eines dritten geschlechtes.
    Ohne das dabei der weg verbaut wird sich operativ angleichen zu lassen.
    Aber das bedeudet auch ruhige, sachliche aufklärung und nicht knüppel aus dem sack und druf wer nicht meiner meinung ist.
    Wir hatten 2005 auf dem Kölner CSD soe eine wunderbare stunde auf der politbühne.
    Wo die menschen trotz regen interessiert stehen geblieben sind und nicht mehr weg gingen.
    Weil wir witzig konfrontiert haben, sachlich aufgeklärt haben.
    Schade war nur einmal. Nicht umsonst predige ich seid jahren auf den csd vorbereitungen lasst uns nicht im stich oder macht nur etwas um euch zu beruhigen.
    Aber unsere ur eigenste gemeinschaft haut sich nur die köppe ein und meuchelt als berufstranse jeden und jede die versucht etwas licht im wirrwar zu bringen.
    Also lasst uns gemeinsam dafür sorgen das bald alle heiraten können (spätestens in 20,30 jahren) und bis dahin das machbare möglich machen das ein jeder in seiner facette zumindest friedlich leben kann.
    sagt die nunmehr übermüdete sylvia-fee
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#23 sylviafeeProfil
  • 27.07.2008, 16:12hBerlin
  • da hier na ch dem AZ gefragt wurde stelle ich es mal ein.
    ebenso einen interesanten absatz
    klar wird hier, dass das höchste gericht eben auch die ehe als gegengeschlechtlich ansieht (pech für lesben und schwule)
    Klar das gericht dem gesetzgeber hier scon aufzeigt wie er sich herauswinden kann.
    Also für mich wäre es zwar ein gewinn aber ein diskriminierung weil ich könnte mich jetzt als frau zweiter klasse fühlen mit besonderen vorrechten.
    Auf anerkennung von gleichbehandlung zu klagen wird schwer werden.

    1 BvL 10/05

    am 27. Mai 2008 beschlossen:

    6. Es liegt in der Entscheidung des Gesetzgebers, auf welche Weise er es verheirateten Transsexuellen, die die sonstigen Voraussetzungen des § 8 TSG erfüllen und festgestellt bekommen wollen, dass sie dem anderen als dem im Geburtseintrag angegebenen Geschlecht zugehören, ermöglicht, diese Feststellung ohne Beendigung ihrer als Ehe abgesicherten Partnerschaft zu erlangen.
    68

    a) Will der Gesetzgeber zum Schutz des Instituts der Ehe als verschiedengeschlechtlicher Partnerschaft daran festhalten, nicht zuzulassen, dass Paare in der Ehe verbleiben, bei denen es durch Feststellung der geänderten Geschlechtszugehörigkeit des transsexuellen Ehegatten zu einer personenstandsrechtlichen Gleichgeschlechtlichkeit kommt, ist ihm dies unbenommen, da sein Anliegen Art. 6 Abs. 1 GG Rechnung trägt.
    69

    Er muss dabei aber Sorge tragen, dass die bisherige Ehe des Transsexuellen jedenfalls als rechtlich gesicherte Verantwortungsgemeinschaft fortbestehen kann.
    70

    Wandelt sich durch geschlechtsändernde operative Eingriffe und personenstandsrechtliche Anerkennung des geänderten Geschlechts eines Transsexuellen dessen Ehe in eine gleichgeschlechtliche, kann sie nicht mehr beanspruchen, als Lebensgemeinschaft von Mann und Frau zu gelten. Der Schutz, den sie aus Art. 6 Abs. 1 GG auch weiterhin erfährt, bezieht sich dann auf die mit der Ehe eingegangene Verantwortungsgemeinschaft mit all ihren Rechten und Pflichten, die mit ihr verbunden sind. Das Vertrauen der Partner auf den Bestand dieser Gemeinschaft bleibt weiterhin geschützt. Insofern kann ihr zwar versagt werden, als Ehe weiterzubestehen, nicht jedoch als Verantwortungsgemeinschaft. Deren Beendigung mitsamt dem Verlust der aus der Ehe erwachsenen Rechte ist den Partnern, wie unter B. I. 5. c. cc). ausgeführt, unzumutbar. Dies hat der Gesetzgeber bei einer Neuregelung zu berücksichtigen.
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#24 AlexTMProfil
  • 27.07.2008, 17:07hKöln
  • Antwort auf #19 von Antichrist
  • Antichrist, ich sprach auch nicht von der "zeitweisen" Fraktion, sondern durchaus von denen, die vollständig umgestiegen sind, angeglichen, jedenfalls obenrum, und so weiter, und die trotzdem an der einen oder anderen Ecke rausfliegen. Und logisch, angleichen läßt sich nur jemand, der sich im ursprünglichen Körper nicht wohl fühlt, aber deswegen muß er, gewissen mittlerweile leicht hysterischen Beteuerungen zum Trotz ebenso wie einer altmodischen, aber mittlerweile falschen Bezeichnungsgewohnheit, eben nicht "transsexuell" (oder "transidentisch") sein. Das war alles, was ich sagte.
    (Nebenbei, das Problem der nicht-transsexuellen Vollzeitumsteiger dadurch lösen zu wollen, sie zwangsweise zu TS/TI zu erklären, ist ungefähr so nett, wie alle Transmänner als "Lesben" zu bezeichen. Und es ist sachlich falsch, auch wenn es so praktisch wäre, könnte man das, anstatt zugeben zu müssen, daß das Leben doch komplizierter ist als die eigenen Vorstellungen.)

    Wobei ein Rauswurf aus etwa einem Datingportal, wo jemand noch relativ am Anfang des Umstiegs ist und schon schwule Kontakte sucht (und auch da findet) und etwa eben noch keinen Ausweis auf den neuen Vornamen hat, weil das lange dauern kann, oder er Pech hat mit dem Herkunftsland, auch nicht eben nett ist. Vorsichtig fomuliert.

    Was das ursprüngliche Thema angeht, ja, natürlich, das einzige, was akzeptabel ist, ist entweder Ehe öffnen, oder, wenn das halt (noch) nicht geht, völlige Gleichstellung Ehe und Lebenspartnerschaft, mit entsprechendem "Transenparagraphen", der die Umschreibung ohne vorherige Trennung ermöglicht. Es hat ja selbst in den Niederlanden gedauert, bis die Ehe selber geöffnet wurde, und wir haben halt noch das relativ frische Urteil des BVerGs im Nacken, was Ehe zu einer Verbindung von "Mann und Frau" erklärt. Aber völlige Gleichstellung wäre ja auch schon was. Und eh höchste Zeit.
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#25 Tim_ChrisProfil
  • 27.07.2008, 17:12hBremen
  • Antwort auf #23 von sylviafee
  • Was dann soviel bedeutet wie: die Ehe ist als solche auch weiterhin ausschließlich Mann/Frau Beziehungen vorbehalten und die Regierung darf sich nun einen Begriff für die Transehe ausdenken, bei der vor Anpassung geschlossene Ehen auch nach Personenstandsänderung mit allen Rechten und Pflichten bestehen bleiben können, dann aber eben nicht mehr Ehe heißen. Diese Art der Transehe dann aber auch weiterhin nur für bereits zuvor geschlossene Ehen gilt. Womit auch weiterhin die Tür für gleichgeschlechtliche Ehen geschlossen bleiben wird.
    Damit hätten wir dann drei Formen der staatlich anerkannten Paarbunde.
    Die Ehe, die Transehe und die eingetragene Partnerschaft. Also noch immer Ehen zweiter Klasse.
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#26 sylviafeeProfil
  • 27.07.2008, 17:39hBerlin
  • genau diese möglichkeit gibt es auch.
    aber der gesetzgeber wird es sich einfacher machen.
    er lässt die angeglichenen transsexuellen einfach in der ehe ohne kommentierung.
    damit geniesen erstmals transsexuelle besondere vorrechte, eigentlich und das übersieht herr beck wieder einmal, ist es eine ohrfeige gegenüber der gleichgeschlechtlichen lebensweise.
    Damit wiederholt verfassungsänderung nötig aber zwecks CDU/CSU umöglich.
    Anhebung auf gleichem stand mit der ehe eventuell mehr machbar aber auch da sehe ich vorerst keine möglichkeit.
    Dummes urteil.
    Es stärkt die ehe, es begrüßt die ehe, es schützt die ehe wie eben in der verfassung gefordert.
    Aber es bietet dem gesetzgeber die möglichkeit diese den lesben und schwulen vor zu enthalten, ja sogar wiederholt die gleichziehung der lebenspartnerschaft mit der ehe zu vermeiden, was meines erachtens eine menschenrechtsverletzung ist.
    Aber bei den ex sozialdemokraten mitlerweile auch ein beruhigendes gefühl (viele abgeordnete dieser fraktion werden jetzt sagen nun denn habt doch alles könnt doch ruhig sein und sie werden dann luft holen).
    bei der CDU/CSU werden freudentänze veranstaltet, die Linke mit der jetzigen führung für eine regierungspolitik wegknicken (wie die SPD)
    Für uns heißt es die csd wieder politischer zu machen.
    denn ein minderwertiges lebenspartnerschaftsgesetz läd geradezu ein lesben und schwule als minderwärtig anzusehen.
    sylviafee überlegt ob sie sich nicht politisch reaktivieren sollte fragt sich nur wo???????
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#27 Tim_ChrisProfil
  • 27.07.2008, 19:17hBremen
  • Antwort auf #26 von sylviafee
  • "damit geniesen erstmals transsexuelle besondere vorrechte, eigentlich und das übersieht herr beck wieder einmal, ist es eine ohrfeige gegenüber der gleichgeschlechtlichen lebensweise."

    Natürlich ist es das. So oder so. Solange die Ehe nicht endgültig geöffnet wird.
    Ich hoffe immer noch, das unsere Regierung endlich mal Grips und Mut beweist und die "richtige" Entscheidung fällt. Die Ehe eben für alle zu öffnen.
    Gibt es denn in dem Urteil eine Klausel, bis wann das Gesetz entsprechend geändert werden muss, oder ist das offen?
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#28 AlexTMProfil
  • 27.07.2008, 19:47hKöln
  • Antwort auf #27 von Tim_Chris
  • Ganz untem im Urteil:

    Die Verfassungswidrigkeit von § 8 Abs. 1 Nr. 2 TSG führt nicht zur Nichtigkeit, sondern zur Unvereinbarkeit dieser Norm mit Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG und Art. 6 Abs. 1 GG. Denn der Gesetzgeber hat, wie aufgezeigt, mehrere Möglichkeiten, um den verfassungswidrigen Zustand zu beseitigen. Hierfür wird dem Gesetzgeber eine Frist bis zum 1. August 2009 gesetzt.
    74

    Angesichts der Schwere der Beeinträchtigung, die ein verheirateter Transsexueller durch die Versagung der rechtlichen Anerkennung seiner empfundenen und gewandelten Geschlechtszugehörigkeit erfährt, wird § 8 Abs. 1 Nr. 2 TSG bis zum Inkrafttreten einer Neuregelung für nicht anwendbar erklärt.
    75

    Wählt der Gesetzgeber den Weg, die Ehe eines Transsexuellen mit dessen personenstandsrechtlicher Anerkennung in der geänderten Geschlechtszugehörigkeit in eine andere rechtlich abgesicherte Lebensgemeinschaft zu überführen, kann er auch regeln, dass Ehen, in denen der transsexuelle Ehepartner wegen der zwischenzeitlichen Nichtanwendbarkeit von § 8 Abs. 1 Nr. 2 TSG bereits die personenstandsrechtliche Anerkennung der geänderten Geschlechtszugehörigkeit erlangt hat, ebenfalls kraft Gesetzes in die dafür vorgesehene rechtlich abgesicherte Lebensgemeinschaft ex nunc überführt werden.
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#29 Tim_ChrisProfil
  • 27.07.2008, 21:05hBremen
  • Antwort auf #28 von AlexTM
  • "Hierfür wird dem Gesetzgeber eine Frist bis zum 1. August 2009 gesetzt."

    Das heißt, sie können sich nicht bis zum für sie frühest möglichen Termin in was weiß ich 5 Jahren oder so Zeit lassen, sondern müssen tatsächlich innerhalb eines Jahres einen Entschluss fassen. Das ist ja ein absehbarer Zeitrahmen, selbst wenn in den Augen der Regierung vermutlich schon wieder viel zu knapp bemessen. Irgendwie schon fast wieder zweifelhaft, ob in dieser "kurzen Zeit" tatsächlich etwas vernünftiges bei rauskommen wird.

    Das heißt aber auch, ein Jahr, um sie davon zu überzeugen, dass die generelle Öffnung der Ehe für uneingeschränkt Alle die einzig richtige und beste Lösung ist, ohne mit dem AGG in Konflikt zu geraten oder gegen die EU Auflagen für Menschenrechte zu verstoßen.
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#30 AlexTMProfil
  • 28.07.2008, 08:45hKöln
  • Antwort auf #29 von Tim_Chris
  • Na ja, genug Entwürfe für ein neues TSG liegen ja schonmal vor, und die Eheöffnung / Gleichstellung der ELP läßt sich ja sehr knapp bewältigen.

    Und das Innenministerium hat ja schon 99/00 eine Umfrage gestartet, was denn Trans-Gruppen und Experten (mit und ohne Anführungszeichen) vom TSG halten, auch die Beanstandungen von Damals haben sich ja nicht groß geändert. Insofern, können täten die schon, wenn sie denn wollten.
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#31 sylviafeeProfil
  • 28.07.2008, 15:59hBerlin
  • Mcht euch doch keine Hoffnung
    EHE Öffnung zustimmungspflichtig
    und muß das GG geändert werden.
    Bei dieser CDU unmöglich.
    Nichts wird passieren auser das man den zusatz in TSG §( streicht und angeglichene in den ehen belässt.
    LEIDER
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#32 AlexTMProfil
#33 VolumeProProfil
  • 31.07.2008, 15:06hMönchengladbach
  • Antwort auf #31 von sylviafee
  • Das Grundgesetz muss nicht geändert werden, da dort die Ehe, z.B. im Gegensatz zur lettischen Verfassung, nicht als Verbindung zwischen Mann und Frau definiert, denn im Grundgesetz wird in Artikel 6 Absatz 1 nur der Begriff "Ehe" erwähnt. Eine Definition, was Ehe ist, das hat der Verfassgunggeber dem Gesetzgeber überlassen. Daher müssen, wenn überhaupt, nur einfachgesetzliche Normen geändert werden.

    Dieses bedarf nur einer einfachen Mehrheit des Bundestages und einer einfachen Mehrheit im Bundesrat.

    Wenn zur Zeiten von Rot-Grün der Bundesrat auch in Hand der rot-grünen Koalitionäre gewesen wäre, dann wäre die Öffnung der Ehe für Homosexuelle nur eine reine Formsache gewesen.
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#34 sylviafeeProfil
  • 04.08.2008, 00:28hBerlin
  • Immer wieder diese fehl meinung.
    Etliche entscheidungen des bundesverfassungsgericht bestätigen ben genau, dass eine ehe zwischen mann und frau ist.
    Immer wieder wird eben dargelegt das die ehe unter dem besonderen schutz des GG steht.

    1. Das legitime Anliegen des Gesetzgebers, das Rechtsinstitut der
    Ehe, die unter dem besonderen Schutz von Art. 6 Abs. 1 GG
    steht, als Form des rechtlich abgesicherten Zusammenlebens
    ausschließlich Mann und Frau, also Partnern verschiedenen
    Geschlechts, vorzubehalten, ist von hohem Gewicht. Die
    rechtliche Anerkennung der geänderten Geschlechtszugehörigkeit
    eines verheirateten Transsexuellen würde dazu führen, dass
    seine Ehe von Partnern des gleichen Geschlechts fortgeführt
    würde.

    Es liegt in der Entscheidung des Gesetzgebers, auf welche Weise er
    die Verfassungswidrigkeit behebt. Will er nicht zulassen, dass
    Paare in der Ehe verbleiben, bei denen es durch Feststellung der
    geänderten Geschlechtszugehörigkeit des transsexuellen Ehegatten
    zu einer personenstandsrechtlichen Gleichgeschlechtlichkeit kommt,
    ist ihm dies unbenommen, da sein Anliegen Art. 6 Abs. 1 GG
    Rechnung trägt. Er muss dann aber Sorge tragen, dass die bisherige
    Ehe des Transsexuellen jedenfalls als rechtlich gesicherte
    Verantwortungsgemeinschaft fortbestehen kann. So kann er sie in
    eine Eingetragene Lebenspartnerschaft oder eine rechtlich
    abgesicherte Lebensgemeinschaft sui generis überführen, muss dabei
    aber dafür Sorge tragen, dass die erworbenen Rechte und
    auferlegten Pflichten aus der Ehe dem Paar ungeschmälert erhalten
    bleiben.

    L e i t s ä t z e

    zum Urteil des Ersten Senats vom 17. Juli 2002

    - 1 BvF 1/01 -

    - 1 BvF 2/01 -
    2. Das Gesetz sei auch materiell verfassungswidrig.
    19

    a) Insbesondere stehe es mit dem nach Art. 6 Abs. 1 GG gebotenen Schutz von Ehe und Familie nicht in Einklang. Es wahre nicht das in dieser Grundrechtsnorm enthaltene Abstandsgebot, das sich insbesondere aus der Institutsgarantie des Art. 6 Abs. 1 GG und aus dem Schutz von Ehe und Familie als wertentscheidender Grundsatznorm herleite. Schon die Bezeichnung des Gesetzes lasse erkennen, dass mit ihm eine Gleichstellung der Lebenspartnerschaft mit der Ehe erreicht werden solle. Das LPartDisBG führe ein weitgehend mit Ehewirkungen ausgestattetes familienrechtliches Institut für gleichgeschlechtliche Paare ein und verletze damit Art. 6 Abs. 1 GG, der den Gesetzgeber daran hindere, die personenrechtlichen Beziehungen in Ehe und Familie wesentlich umzugestalten, und der verbiete, das Familienrecht gleichermaßen auf die Ehe und eine gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaft zu gründen.
    20

    Die Ehe werde als vitales Element der staatlichen Ordnung zur Gewährleistung der Bedingungen für die Pflege und Erziehung von Kindern im Interesse von Eltern und Kindern, aber auch der staatlichen Gemeinschaft besonders geschützt. Sie werde durch Nivellierung ihres besonderen Schutzes beraubt, wenn für andere Lebensgemeinschaften Parallelinstitute geschaffen würden, die der Ehe gleichkämen. Art. 6 Abs. 1 GG bestimme, dass die personen- und familienrechtlichen Beziehungen der Geschlechter nach dem Maß der Ehe geordnet werden sollten, soweit es um eine dauerhafte Lebensgemeinschaft gehe. Der Verfassungsauftrag gebiete, die Einheit und Selbstverantwortung der Ehe zu respektieren und zu fördern. Dies habe direktive Wirkungen für den gesamten Bereich des öffentlichen und privaten Rechts. Dabei verbiete es Art. 6 Abs. 1 GG nicht nur, die Ehe auch gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaften zu öffnen, sondern auch, der Ehe ein Institut an die Seite zu stellen, welches ohne sachliche Notwendigkeit Strukturelemente der Ehe aufnehme, da dies eine Umgehung des Verbots darstellen würde. Das besondere Schutzgebot des Art. 6 Abs. 1 GG fordere einen klaren Abstand zwischen der Rechtsform der Ehe und der einer Lebenspartnerschaft. Die Ehe genieße einen Exklusivitätsschutz. Anderen Partnerschaften gewähre das Grundgesetz nur allgemeinen, nicht aber besonderen institutionellen Schutz. Diese Unterscheidung begründe ein Differenzierungsgebot und ein Abbildungsverbot für die rechtliche Ausgestaltung anderer Partnerschaften. Sie dürften nicht nach dem Vorbild der Ehe ausgestaltet werden, kein getreues Abbild der Ehe herstellen oder Regelungen übernehmen, die den Kern des Eherechts prägten. Dieses Gebot sei durch die weitgehende Annäherung der eingetragenen Lebenspartnerschaft an die Ehe verletzt. Scheinbare Abweichungen vom Eherecht, die das Gesetz enthalte, erwiesen sich bei näherem Zusehen als ehegleich. Einige wirkliche Unterschiede zur Ehe, die das Gesetz aufweise, ließen hingegen kein eigenständiges Konzept erkennen. Die Absicht des Gesetzgebers, mit dem LPartGErgG die Ehe zu kopieren, werde noch deutlicher durch die im LPartDisBG vorgesehenen Regelungen. Dies betreffe insbesondere die steuerrechtlichen Regelungen, die in ihrer Wirkung einem begrenzten Ehegattensplitting gleichkämen.

    a) Als Grundrecht schützt Art. 6 Abs. 1 GG die Freiheit, eine Ehe mit einem selbst gewählten Partner zu schließen (vgl. BVerfGE 31, 58 ; 76, 1 ). Dieses Recht auf ungehinderten Zugang zur Ehe wird durch das LPartDisBG nicht berührt.
    79

    aa) Jeder ehefähigen Person steht auch nach Einführung der eingetragenen Lebenspartnerschaft durch das LPartDisBG der Weg in die Ehe offen. Allerdings kann die Ehe nur mit einem Partner des jeweils anderen Geschlechts geschlossen werden, da ihr als Wesensmerkmal die Verschiedengeschlechtlichkeit der Partner innewohnt (vgl.BVerfGE 10, 59 ) und sich nur hierauf das Recht der Eheschließungsfreiheit bezieht. Gleichgeschlechtlichen Paaren bleibt auch nach dem LPartDisBG die Ehe verschlossen. Ihnen wird für eine dauerhafte Bindung als Rechtsinstitut allein die eingetragene Lebenspartnerschaft eröffnet.
    80

    Ebenso beeinflusst das Gesetz weder unmittelbar noch mittelbar die Freiheit verschiedengeschlechtlicher Paare, eine Ehe zu begründen. Da ihnen die eingetragene Lebenspartnerschaft verschlossen bleibt, können sie durch dieses Institut nicht vom Eheschluss abgehalten werden.
    81

    bb) Der Zugang zur Ehe wird durch das LPartDisBG nicht eingeschränkt. Eine schon eingegangene Lebenspartnerschaft steht nach dem Gesetz einer Eheschließung nicht entgegen. Das LPartDisBG statuiert für diesen Fall kein ausdrückliches Ehehindernis. Der Standesbeamte hat bei einer solchen Konstellation aber zu prüfen, ob als Voraussetzung für die Eheschließung der ernsthafte Wille der Partner besteht, eine Ehe einzugehen, und seine Mitwirkung an der Eheschließung zu verweigern, wenn ein solcher Wille fehlt (§ 1310 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. § 1314 Abs. 2 Nr. 5 BGB).
    82

    Allerdings hat der Gesetzgeber offen gelassen, ob ein Eheschluss bei bestehender eingetragener Lebenspartnerschaft rechtliche Folgen für den weiteren Bestand der Lebenspartnerschaft nach sich zieht und gegebenenfalls welche dies wären. Die Beantwortung dieser Fragen ist damit letztlich der Rechtsprechung überlassen.
    83

    Diese im Gesetz enthaltene Lücke kann nur unter Beachtung des der Ehe nach Art. 6 Abs. 1 GG zukommenden Schutzes verfassungskonform geschlossen werden. Dabei gilt es zu berücksichtigen, dass die Ehe als Form einer engen Zweierbeziehung zwischen Mann und Frau eine personelle Exklusivität auszeichnet. Dieses Wesensmerkmal könnte der Ehe verloren gehen, wenn es einem oder beiden Ehepartnern erlaubt bliebe, die ebenfalls auf Dauer angelegte Lebenspartnerschaft mit einem anderen Partner beizubehalten. Der Schutz der Ehe aus Art. 6 Abs. 1 GG gebietet es, neben der Ehe keine andere rechtsverbindliche Partnerschaft des Ehegatten zuzulassen, wovon der Gesetzgeber selbst in Art. 1 § 1 Abs. 2 LPartDisBG ausgegangen ist.
    84

    Aus diesem Grunde wird in der rechtswissenschaftlichen Literatur vorgeschlagen, die durch das LPartDisBG nicht unterbundene Möglichkeit, bei bestehender Lebenspartnerschaft eine Ehe zu schließen, mit der Rechtsfolge zu verbinden, dass der Eheschluss die Lebenspartnerschaft ipso iure auflöst, die damit keinen rechtlichen Bestand mehr hat (vgl. Schwab, FamRZ 2001, S. 385 ). Dies wäre ein Weg, die vorhandene gesetzliche Lücke in einer Art. 6 Abs. 1 GG gerecht werdenden Weise zu schließen. Diese Lösung beeinträchtigt zwar den anderen Lebenspartner stärker als bei einer Aufhebung nach Art. 1 § 15 LPartDisBG, ist aber angesichts der Gewährleistung des Art. 6 Abs. 1 GG noch hinnehmbar.
    85

    Dem Gebot, die Ehe als Lebensform zwischen einem Mann und einer Frau zu schützen, könnte jedoch auch dadurch Genüge getan werden, das Eingehen einer Ehe davon abhängig zu machen, dass eine Lebenspartnerschaft nicht oder nicht mehr besteht.
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#35 sylviafeeProfil
  • 04.08.2008, 00:40hBerlin
  • auch widerspreche ich, dass wenn es eine bundesratsmehrheit zu rot/grünen zeiten gegeben hätte es zu einer eheöffnung gekommen wäre.
    dazu gab es auch widerstände von roten und sogar wenn auch wenigen grünen abgeordneten.
    Lasst uns ehrlich bleiben sagt die sozialdemokratin und ehemaliges SPD-mitglied
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