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- 22. April 2004 2 Min.
Lansing Der Kongress des US-Bundesstaates Michigan hat am Mittwoch mit den Mehrheitsstimmen der regierenden Republikaner ein Gesetz verabschiedet, das es Ärzten und Krankenpflegern erlaubt, die Behandlung von Patienten aufgrund moralischer, ethischer oder religiöser Gründe abzulehnen. Eine Zustimmung des Senats von Michigan gilt als wahrscheinlich, da die Republikaner dort ebenfalls die Merhheit stellen. Das Gesetz stellt die Mediziner auch von Behandlungen frei, die sie nicht mit ihrem Gewissen vereinbaren können, nimmt zugleich Notfallbehandlungen vom Gesetz aus. Ein weiteres Gesetz erlaubt es zudem Versicherungen und Kliniken, aus den gleichen Gründen Behandlungen abzulehnen. Während auch Gegner der Gesetze glauben, dass die Verfassung eine Diskriminierung von Ausländern und Immigranten auch in diesem Fall unmöglich macht, können Schwule und Lesben, aber auch beispielsweise Behindete oder Aids-Kranke diskriminiert werden. Das Gesetz berührt zudem medizinische Bereiche wie Abtreibung, Geburts- und Sterbehilfe. Kritiker monieren zudem die weit interpretierbare Formulierung über "Notfallbehandlungen". Der erste offen schwule Abgeordnete von Michigan, der Demokrat Chris Kolb nannte das Gesetz ungehörig. "Wollen Sie mir damit sagen, ein Krankenhaus kann mir jegliche Behandlung verweigern, nur weil ich schwul bin? Ich hoffe doch nicht." Der Vizepräsident der Michigan Catholic Conference, Paul A. Long, nannte das Gesetz hingegen einen Ausdruck der freien Religionsausübung, wie sie die Verfassung vorsehe. Die Republikaner hatten die Katholiken, die an den Gesetzestexten mitarbeiteten, zu der Verabschiedung ins Parlament eingeladen. Titel der Veranstaltung: "Gesetzgebungstag". (nb)
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man kann darüber nur den kopfschütteln und darauf hoffen das bei einer verabschiedung die mehrheit mit nein stimmt.
das man die katholiken eingeladen hat ist sehr beschämend, denn es gibt auch noch andere religionsformen.
die ärzte, das pflegepersonal und die krankenhäuser sollten sich an den hypokratischen eid, den sie geleistet haben erinnern, dann wäre so ein schwachsinniges gesetz im keim schon erstickt.