Michigan House Republicans

Die Homogurke geht diesmal an die Republikaner im Kongress des US-Bundesstaates Michigan, der ein Gesetz verabschiedet hat, das es Ärzten, Krankenpflegern, Versicherungen und Krankenhäusern erlaubt, die Behandlung von Patienten aufgrund moralischer, ethischer oder religiöser Gründe abzulehnen (s. Story). Ein Dammbruch in der neuen Diskriminierungsgesetzgebung der USA.

Nun sei beispielsweise Krankenpflegern zugestanden, aufgrund ihres Glaubens Arbeiten nicht auszuführen, die mit ihrem Glauben nicht vereinbar sind, wie etwa eine Abtreibung. Eine solche Behandlung lässt sich aber im Kollegenkreis delegieren, wie es auch heute überall praktiziert wird. Nur: im Notfall müsste der Krankenpfleger kündigen. Denn die Rechte des Patienten müssen höher gestellt sein. Doch das Gesetz geht in die entgegengesezte Richtung: es erlaubt regelrechte Diskriminierung - und gibt dem Patienten keinen Schutz.

Während in Europa nach und nach umfassende Antidiskriminierungsregelungen verabschiedet werden, geht Amerika in die entgegengesetze Richtung. Immer mehr Bundesstaaten und mittlerweile auch die Regierung von US-Bundespräsident Bush haben Gesetze verabschiedet, die Diskriminierung erlauben oder gar selbst diskriminierend wirken, wie beispielsweise Gesetze, die die Ehe als Verbindung zwischen Frau und Mann definieren.

Dieses Gesetz zum Pflegewesen ist ein weiterer Anfang, und damit ist nicht Schluss. Weitere Bundesstaaten werden ähnliche Gesetze erlassen, in Wisconsin ist ein ähnliches Gesetz bereits im Kongress gelandet. Was dann für Krankenpfleger und Ärzte gilt - warum sollte es beispielsweise nicht auch für Polizisten oder Rechtsanwälte gelten? Der Diskriminierung scheinen keine Grenzen mehr gesetzt.

Das "alte Europa" hat erneut die Chance, den USA zu zeigen, wie modern man ist. Es ist an der Zeit auch für ängstliche Regierungen, endlich die EU-Antidiskriminierungsregelungen zügig und umfassend umzusetzen. (nb)

(Unser Bild zeigt die republikanischen Abgeordneten Rick Johnson und Kwame Kilpatrick. Johnson links ist Sprecher des Kongresses.)