Bush hebt mit seiner Unterschrift HIV-Einreiseverbot auf

US-Präsident George W. Bush hat ein Gesetz unterschrieben, das ein 21 Jahre altes Einreiseverbot für HIV-positive Ausländer aufhebt.

Die neuen Einreisebestimmungen sind Teil eines Gesetzespaketes, mit dem die Ausbreitung von Aids in Entwicklungsländern gestoppt werden soll. Die USA wollen dafür in den nächsten fünf Jahren 48 Milliarden Dollar (30 Milliarden Euro) ausgeben. Das Gesetz ist bereits mit großer Mehrheit im demokratisch dominierten Repräsentantenhaus und Senat verabschiedet worden (queer.de berichtete).

Die gelockerten Einreisebedingungen wurden von Aids- und Homo-Gruppen begrüßt: "Wir freuen uns, dass der Präsident diese Ungerechtigkeit endlich aus der Welt geschafft hat", erklärte Joe Solomonese, Chef der Human Rights Campaign. Das Gesetz müsse nun schnell umgesetzt werden.

Das Verbot ist seit der Aids-Panik 1987 gültig und wurde 1993 nochmals bestätigt. Es betraf Touristen, Geschäftsleute und Einwanderer. Die Einreise von Positiven war nur mit Sondergenehmigungen möglich, etwa bei familiären Angelegenheiten oder während der Gay Games. Seit dem Ende der 90er Jahre versuchen meist demokratische Politiker, das Gesetz aufzuheben.

Bereits Ende 2006 hatte Bush angekündigt, das Einreiseverbot aufzuheben (queer.de berichtete), allerdings verzögerte sich die Umsetzung aus unbekannten Gründen. Jetzt wird der Druck auf das Gesundheitsministerium erhöht, die Bestimmungen endlich zu ändern.

Bush erklärte, das Gesetzespaket mache das Leben von HIV-Positiven weltweit besser: "Es wird Millionen Menschen das Leben retten. Das Gesetz verkörpert das außergewöhnliche Mitgefühl des amerikanischen Volkes. Wir sind eine mitfühlende Nation", sagte der Präsident gewohnt pathetisch nach der Unterzeichnung. Mit dem Beschluss haben die USA, die schon jetzt der Staat mit den höchsten Ausgaben zur HIV-Bekämpfung ist, ihre Hilfe an Entwicklungsländer verdreifacht. Laut Bush könnten damit mindestens drei Millionen Menschen behandelt und zwölf Millionen Neuinfektionen verhindert werden. (dk)

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