Volks­verhetzung: LSVD erstattet Anzeige gegen "al-Salam"

Der Lesben- und Schwulenverband Berlin-Brandenburg hat Strafanzeige wegen Volksverhetzung gegen das deutsch-arabische Magazin "al-Salam" gestellt, weil darin ein schwulenfeindlicher Hetz-Artikel veröffentlicht wurde.

Bislang hatte der Staatschutz nur wegen Beleidigung ermittelt. Grund ist ein Artikel in der April-Ausgabe des Anzeigenblattes, das in Berliner Geschäften gratis ausgelegt wird. Autor Muhammed Lujain al-Zayn hatte in dem arabischsprachigen Text Homosexuelle "Verbrecher" genannt, die von "tödlichen Krankheiten" befallen würden und ruft dazu auf, sie zu ächten. Dabei legitimiert der Autor Gewalt gegen Schwule bis hin zu ihrer Tötung (queer.de berichtete).

"Homophobie ist kein Kavaliersdelikt! Die Mittel des Strafrechts müssen auch bei homosexuellenfeindlichen Delikten voll ausgeschöpft werden", erklärte LSVD-Sprecher Alexander Zinn am Donnerstag. Nach Ansicht des LSVD ist der Artikel geeignet, "den öffentlichen Frieden zu gefährden".

Der LSVD erinnert daran, dass homosexuellenfeindliche Einstellungen unter jugendlichen Einwanderern in Berlin ohnehin sehr weit verbreitet seien. Das habe die so genannte "Simon-Studie" gezeigt, die im vergangenen September von Berlins Integrationssenatorin Heidi Knake-Werner (Die Linke) vorgestellt wurde (queer.de berichtete). "In diesem gesellschaftlichen Klima und vor dem Hintergrund einer Vielzahl homosexuellenfeindlicher Übergriffe ist der Artikel geeignet, das friedliche Zusammenleben in unserer Stadt zu gefährden. Er ist Wasser auf die Mühlen all jener, die ohnehin dazu neigen, Homosexuelle zu diskriminieren, anzupöbeln und häufig genug auch gewalttätig anzugreifen", so Zinn. (pm/dk)

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