Homo-Rechte: Bundes­regierung kritisiert europäische Länder

Die Bundesregierung kritisiert mehrere Länder des Europarates, weil sie die Versammlungsfreiheit von Lesben und Schwulen einschränken; darunter sind auch Russland, Polen und die Türkei.

Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der grünen Bundestagsfraktion zur Versammlungsfreiheit von Lesben und Schwulen in den Staaten des Europarates (BT-Drs. 16/10184) hervor. Die Bundesregierung macht deutlich, dass die Versammlungsfreiheit für Lesben und Schwule selbst in Europa nicht in vollem Umfang gewährleistet ist. Namentlich kritisiert sie Russland, Litauen, Lettland, Polen, Serbien, die Türkei, Kroatien, Mazedonien, Albanien, Armenien, Aserbaidschan und Moldawien.

Jedoch agiere die Bundesregierung "zu verschämt, wenn es um die Menschenrechte von Lesben- und Schwulen geht. Nirgendwo kann sie auf konkrete Interventionen verweisen", erklärte Volker Beck, Parlamentarischer Geschäftsführer der grünen Bundestagsfraktion. "Wir begrüßen, dass die Bundesregierung deutlich macht, dass jede Form von Homophobie mit den Prinzipien, auf denen die EU gegründet sind, unvereinbar ist. Die Bundesregierung ist nun aufgefordert, dies deutlicher als bisher gegenüber jenen Ländern, in denen die Menschenrechte von Lesben und Schwulen nicht gewährleistet sind, anzusprechen." (pm)

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