Zypries fordert vollständige Gleichstellung

Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) hat die vollständige Gleichstellung von Eingetragenen Lebenspartnerschaften mit (Hetero-)Ehen gefordert – Volker Beck verlangt von der SPD aber "Taten statt warmer Worte".

"Eine Gleichbehandlung von homosexuellen und heterosexuellen Paaren ist in unserer modernen Gesellschaft ein Gebot der Toleranz, der gegenseitigen Achtung und Anerkennung", erklärte die Ministerin am Mittwoch. Sie sagte anlässlich der Antwort auf eine Großen Anfrage der grünen Bundestagsfraktion, dass in "wichtigen Rechtsgebieten bereits eine weitgehende Gleichstellung erfolgt" sei. Das deutsche Modell der Lebenspartnerschaft kann sich auch im internationalen Vergleich sehen lassen", resümierte Bundesjustizministerin Brigitte Zypries.

Sie kritisierte, dass es im Beamten, Steuer- und Adoptionsrecht nach wie vor Diskriminierung gebe. "Die angestoßene Entwicklung hin zu einer umfassenden Gleichstellung muss weitergehen", so Zypries. Ich werde mit meinem Engagement nicht nachlassen, sondern mich auch weiter dafür einsetzen, dass wir unser Ziel erreichen: Die vollständige Gleichstellung homosexueller Lebenspartnerschaften".

Politiker von Grünen, FDP und Linken fordern nun, dass die Ministerin den Worten Taten folgen lässt: "Frau Zypries soll dafür sorgen, dass die SPD keinem Gesetz mehr zustimmt, das die Diskriminierung der Lebenspartnerschaft fortschreibt. Das Beamtenrecht und die Erbschaftssteuerreform sind die Bewährungsprobe für Zypries’ Bekenntnis zur Gleichberechtigung", erklärte der grüne Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck. "Es mag ja sein, dass es schwierig ist, Gleichstellungspolitik mit einem Koalitionspartner zu betreiben, der nicht viel davon hält", so der Kölner Bundestagsabgeordnete mit einem offensichtlichen Verweis auf den rot-grünen Streit um die Einführung von Eingetragenen Partnerschaften im Jahre 2001."Aber aus unserer Erfahrung wissen wir: Kleine Koalitionspartner sind dann besonders stark, wenn der große Koalitionspartner ein Gesetz durchbekommen will".

Die FDP weist darauf hin, dass die SPD bereits seit zehn Jahren Regierungsverantwortung trägt und noch immer nicht für gleiche Rechte gesorgt habe: "Es ist unredlich von der Ministerin, gerade jetzt große Forderungen zu erheben, wo sie genau weiß, dass im verbleibenden Jahr bis zur nächsten Bundestagswahl eine Einigung in der Koalition über weitere rechtliche Verbesserungen für Lebenspartner nicht mehr erreicht werden wird", erklärte Fraktionsgeschäftsführer Jörg van Essen.

Barbara Höll von der Linkspartei begrüßt den "überraschenden Sinneswandel" der Justizministerin: "Wenn Brigitte Zypries es mit dieser Forderung wirklich ernst meint, muss sie Ihren Worten Taten folgen lassen. Die Gleichstellung ist überfällig und wurde bislang sträflich vernachlässigt", so Höll weiter. (dk)

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