Österreich: Sieg für Homo-Gegner

Bei den Nationalratswahlen in Österreich ist die rechtspopulistische FPÖ drittstärkste Kraft geworden – die Partei von Heinz-Christian Strache gilt als schärfster Gegner der geplanten Homo-Ehe.

Die Regierungsparteien der Großen Koalition verloren an Zustimmung: Die SPÖ erreichte 29,7 Prozent (-5,6 Prozent), die ÖVP kam auf 25,6 Prozent (-8,7 Prozent). Danach folgte die FPÖ mit 18 Prozent (+7 Prozent), die konkurrierende Rechtspartei BZÖ mit 11 Prozent (+6,9 Prozent), sowie die Grünen mit 9,8 Prozent (-1,2 Prozent). Alle anderen Parteien scheiterten an der Vier-Prozent-Hürde.

Als wahrscheinlich gilt nun eine Neuauflage der Großen Koalition, da keine anderen Mehrheiten in Sicht sind. Die rechtspopulistischen Parteien FPÖ und BZÖ, die gemeinsam auf rund ein Drittel der Stimmen kamen, sind untereinander zerstritten. Die ÖVP hält sich aber derzeit trotzdem ein Bündnis mit FPÖ und BZÖ noch offen, während die SPÖ dies ausschließt.

Die Große Koalition war im Juli auseinander gebrochen (queer.de berichtete). Damit wurde auch das geplante Gesetz zur Einführung von Eingetragenen Partnerschaften hinfällig. Es sollte nach deutschem Vorbild Schwulen und Lesben die Möglichkeit eröffnen, sich zu verpartnern. Viele Rechte – etwa das Adoptionsrecht – sollte gleichgeschlechtlichen Paaren jedoch vorenthalten bleiben.

Schärfster Kritiker dieses Planes war der Wahlsieger FPÖ. So bezeichnete der FPÖ-Abgeordnete Karlheinz Klement Homosexualität vor kurzem als "Kultur des Todes" (queer.de berichtete). Parteichef Strache sprach im Wahlkampf von der "Krankheit Homosexualität" (queer.de berichtete). BZÖ und ÖVP sind Eingetragenen Partnerschaften gegenüber mehrheitlich kritisch eingestellt. Die Volkspartei stimmte zwar einem Gesetzentwurf des Koalitionspartners SPÖ zu, forderte aber gleichzeitig Gesetze gegen Homo-Paare, wie ein gesetzliches Adoptionsverbot (queer.de berichtete). Einzig die Grünen setzten sich für die Öffnung der Ehe ein. (dk)

• övp
• fpö
• bzö
• österreich
• nationalrat