Homo-Rechte: Appell an bayerische FDP

Die Münchener Rosa Liste fordert die bayerische FDP auf, bei Koalitionsverhandlungen mit der CSU die Gleichstellung von Schwulen und Lesben zu fordern.

"Als Münchner Stadtrat der schwul-lesbischen Wähler-Initiative Rosa Liste möchte ich Ihnen zu Ihrem Landtagswahlergebnis und der sehr wahrscheinlichen Regierungsübernahme mit der CSU gratulieren, weil damit auch die historische Chance besteht, eine schwul-lesbische Gleichstellungspolitik im Land zu beginnen", schrieb Stadtrat Thomas Niederbühl an die bayerischen Spitzen-Liberalen Martin Zeil und Sabine Leutheusser-Schnarrenberger. "Es besteht von Seiten der schwul-lesbischen Community eine große Erwartung, dass Sie in den Koalitionsvereinbarungen hier erfolgreich treibende Kraft sind", so Niederbühl. Er zählt dabei Punkte aus dem Landtagswahlprogramm der FDP auf: Hier wird unter anderem gefordert, dass Lebenspartner die gleichen Rechte und Pflichten erhalten wie Ehepartner. Außerdem soll das Standesamt für Verpartnerungen verantwortlich sein. Zudem wollen die Liberalen die schwul-lesbische Selbsthilfearbeit besser fördern.

Bayern hat bislang nicht das Landesrecht für Lebenspartnerschaften angepasst. Außerdem müssen sich gleichgeschlechtliche Paare beim Notar verpartnern lassen und nicht wie in den meisten Bundesländern auf dem Standesamt. In den vergangenen Jahren galt die CSU stets als schärfste Kritikerin der Homo-Ehen und strengte mehrere Klagen gegen Eingetragene Partnerschaften an.

Die FDP steht derzeit in mehreren Ländern unter Druck. So werden die hessischen Liberalen dafür kritisiert, dass sie der Gleichstellung von Homo-Paaren nicht zustimmten (queer.de berichtete). Dagegen beteuert die Bundespartei, dass sie für gleiche Rechte eintrete. Fraktionsgeschäftsführer Jörg van Essen griff sogar Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) dafür an, dass sie die Gleichstellung noch nicht erreicht habe (queer.de berichtete).

Bei der Landtagswahl am Sonntag verlor die CSU ihre absolute Mehrheit und ist nun auf einen Koalitionspartner angewiesen. Neben der FDP könnten die Christsozialen auch mit den Freien Wählern ein Bündnis eingehen. (dk)

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