Erbschaftssteuer: Grüne fordern Gleichstellung

Die Große Koalition berät derzeit über die Reform der Erbschaftssteuer, in der für Eingetragene Lebenspartner Verbesserungen vorgesehen sind, die aber nach wie vor gegenüber Hetero-Paaren schlechter gestellt sind.

Der grüne Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck fordert Schwarz-Rot daher auf, die Benachteiligung zu beenden: "Die Koalition soll die Lebenspartner bei der Erbschaftssteuer endlich gleichstellen", erklärte Beck am Mittwoch. "Die Diskriminierung über den Tod hinaus muss ein Ende haben. Hier kann die Union beweisen, dass ihr an ‚Verbesserungen für Erben’ gelegen ist".

Die Koalition hat bereits im Dezember 2007 eine Einigung erzielt (queer.de berichtete). Streit gibt es allerdings nach wie vor bei der Vererbung von Kleinunternehmen – viele von ihnen sind nach Ansicht der Union durch die Steuer in ihrer Existenz gefährdet.

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Einigkeit herrscht aber bei Verbesserungen für Homo-Paare: Auf Druck der SPD erhält der überlebende Partner im Erbschaftsfall einen Freibetrag von 500.000 Euro – dieser ist damit gleich hoch wie beim (heterosexuellen) Ehepartner. Bislang standen Ehe-Leuten 307.000 Euro zu, Eingetragenen Lebenspartnern aber nur 5.200 Euro. Nur beim Steuersatz über den Freibetrag hinaus werden Schwule und Lesben weiter schlechter gestellt. Während bei Hetero-Paaren eine Steuer zwischen sieben und 30 Prozent anfällt, sind es bei Homo-Paaren satte 30 bis 50 Prozent.

Die Änderung des Erbschaftssteuerrechts wurde notwendig, weil das Bundesverfassungsgericht die alte Regelung, in der Immobilien anders als Kapital behandelt wurden, für verfassungswidrig erklärt hatte. Bis Anfang 2009 muss ein neues Gesetz in Kraft treten oder die Steuer wird ersatzlos gestrichen.

Viele Politiker aus CDU/CSU und FDP bevorzugen die Abschaffung der Ländersteuer. So haben die finanzpolitischen Sprecher der Unions-Fraktionen in den Ländern am Dienstag einstimmig die gefordert, die Steuer zu streichen. Damit würde auch die Benachteiligung von Homo-Paaren aufgehoben werden. Bereits jetzt haben viele EU-Staaten, darunter etwa Schweden und Österreich, die Steuer abgeschafft. Experten warnen daher vor Kapitalflucht aus Deutschland in diese Länder. SPD, Grüne und Linkspartei halten die Streichung für sozial ungerecht. (dk)

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