"Vorratsdatenspeicherung gefährdet HIV-Prävention"

Die Deutsche Aids-Hilfe unterstützt eine Berliner Demonstration am 11. Oktober gegen die Anfang des Jahres in Kraft getretene Vorratsdatenspeicherung.

Von Carsten Weidemann

Die Deutsche AIDS-Hilfe ist eine von etwa 120 Organisationen bundesweit, die den Aufruf zur Berliner Demonstration gegen das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung und weitere staatliche Überwachungsmaßnahmen unterstützen. Die Kundgebung, die am Samstag um 14 Uhr am Berliner Alexanderplatz (Neptunbrunnen/Spandauer Straße) beginnt, findet im Rahmen des internationalen Aktionstags "Freedom not fear" (Freiheit statt Angst) statt.

Die Deutsche AIDS-Hilfe e.V. geht davon aus, dass das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung längerfristig kontraproduktive Wirkungen auch für die Arbeit von Aidshilfen haben wird, etwa für das bundesweite Beratungsportal www.aidshilfe-beratung.de: Eine im Mai 2008 durchgeführte repräsentative Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa ergab, dass die Mehrheit der Befragten wegen der Speicherung von Verbindungsdaten davon absehen würde, sich per Telefon, E-Mail oder Handy an eine Ehe- oder Drogenberatungsstelle oder an einen Psychotherapeuten zu wenden, und jeder Dreizehnte hatte aus diesem Grund mindestens einmal auf die Nutzung dieser Kommunikationsmittel verzichtet.

Zu befürchten sei also, dass Menschen sich nicht mehr im Internet oder per Telefon Rat und Unterstützung zu gesundheitsbezogenem Fragen suchen, wenn dies langfristige Datenspuren hinterlässt. "Gerade Aidshilfen arbeiten mit besonders schützenswerten personenbezogenen Daten, z. B. zur Sexualität und zur Gesundheit", erklärt Karl Lemmen, Leiter der Abteilung Qualitätsentwicklung, Medizin und Beratung der Deutschen Aids-Hilfe. "Während das Internet in den vergangenen Jahren neue Wege der HIV-Prävention eröffnet hat und uns ermöglicht, Betroffenengruppen zu erreichen, zu denen wir bis dahin keinen Zugang hatten, steht jetzt zu befürchten, dass solche innovativen Projekte in ihrer Wirksamkeit erheblich beeinträchtig werden."

Die Deutsche AIDS-Hilfe sieht sich deshalb in der Pflicht, gegen jede Form vermeidbarer Datenspeicherung anzugehen, um irreparable Kommunikationsstörungen in der HIV-Prävention abzuwenden. Unter dem Motto "Sexualität und Gesundheit brauchen (Daten)Schutz!" beteiligt sich die DAH deshalb mit einem eigenen Wagen an der Berliner Demonstration und ruft auch ihre Mitglieder und Unterstützer zur Teilnahme auf.

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