Connecticut öffnet Ehe

Zum dritten Mal hat ein US-Gericht die Öffnung der Ehe angeordnet: Mit vier gegen drei Richterstimmen entschied der Supreme Court des Bundesstaates Connecticut, dass das Ehe-Verbot für Schwule und Lesben diskriminierend sei und gegen die Regionalverfassung verstoße.

Von Dennis Klein

Das Urteil geht auf eine Klage von acht gleichgeschlechtlichen Paaren aus dem Jahre 2004 zurück. Diese wollten eine Ehe eingehen, was ihnen von den Standesämtern aber verwehrt wurde. Daraufhin gingen sie vor Gericht, weil ihnen ihr verfassungsmäßiges Recht auf Gleichbehandlung vorenthalten worden sei. Dieser Argumentation stimmte nun die Mehrheit der Richter des 3,5 Millionen Einwohner zählenden Staates zu. Das Urteil wird in den nächsten Wochen

"Wenn wir unsere Regionalverfassung ansehen und interpretieren, bleibt keine andere Möglichkeit, als zu schließen, dass auch homosexuelle Menschen den Partner ihrer Wahl heiraten dürfen", schrieb Richard N. Palmer in der Urteilsbegründung. "Würden wir anders entscheiden, müssten wir verfassungsrechtliche Prinzipien für Schwule und Lesben einrichten und solche für alle anderen".

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In einer ersten Erklärung sagte die republikanische Gouverneurin Mary Jodi Rell, sie sei nicht derselben Meinung wie die Richter, akzeptiere das Urteil aber voll und ganz: "Das Verfassungsgericht hat gesprochen. Ich glaube nicht, dass das Votum die Mehrheitsmeinung des Volkes in Connecticut widerspiegelt. Aber ich glaube auch, dass jeder Versuch, diese Entscheidung rückgängig zu machen – entweder durch eine Parlamentsentscheidung oder eine Verfassungsänderung – keinen Erfolg haben wird".

Nach der Entscheidung brach unter den Klägern Jubel aus. "Ich kann’s nicht glauben. Wir sind absolut glücklich", erklärte Janet Peck an der Seite ihrer Partnerin Carole Conklin. "Endlich, nach einer Wartezeit von 33 Jahren, können wir heiraten!".

2003 hatte Massachusetts als erster US-Bundesstaat die Ehe für Schwule und Lesben geöffnet (queer.de berichtete). Auch damals entschied der Oberste Gerichtshof mit einer Mehrheit von vier zu drei, dass das Ehe-Verbot diskriminierend sei. Die Entscheidung brachte das Thema Homo-Ehe in die Schlagzeilen und führte zu einer Kampagne insbesondere der republikanischen Partei. In vielen Bundesstaaten wurden daraufhin Volksabstimmungen über das Verbot der Ehe abgehalten. Bislang haben nur die Wähler in Arizona gegen ein Ehe-Verbot für Schwule und Lesben gestimmt, in manchen konservativen Staaten wie Tennessee votierten aber vier von fünf Wählern dafür, dass die Ehe als "Verbindung zwischen Mann und Frau" definiert wird.

Im Mai 2008 öffnete der Oberste Gerichtshof im bevölkerungsreichsten Bundesstaat Kalifornien die Ehe für Schwule und Lesben, ebenfalls mit vier gegen drei Stimmen (queer.de berichtete). Allerdings ist sie hier in Gefahr: Am 4. November steht bei einer Volksabstimmung eine Verfassungsänderung auf dem Programm, die die Homo-Ehe wieder verbieten würde. Einer neuen Umfrage zufolge würde eine knappe Mehrheit der Kalifornier für den Antrag stimmen – und damit als erste Region überhaupt die Einführung der Homo-Ehe wieder rückgängig machen (queer.de berichtete).

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