Scharfe Kritik an bayerischem Koalitionsvertrag

LSVD und Grüne kritisieren, dass die CSU/FDP-Koalition die "bayerische Diskriminierungspolitik" fortsetze - die LSU erklärte dagegen, dass das "linke Lager" mit "völlig überzogenen Maßstäben" messe.

"Wir sind enttäuscht von dem mageren Ergebnis für die Gleichstellungspolitik
in Bayern", erklärte Axel Hochrein, Sprecher des Lesben- und Schwulenverbandes (LSVD). "Der Koalitionsvertrag trägt deutlich die Handschrift der CSU, die FDP hat sich bei den Rechten von Lesben, Schwulen und Transgender nicht durchsetzen können".

Die FDP hatte zwar erreicht, dass gleichgeschlechtliche Lebenspartner sich künftig in Standesämtern verpartnern dürfen und nicht wie zuvor nur bei Notaren, allerdings geht die Gleichstellung nicht über den mehr symbolischen Punkt hinaus. Hochrein nennt als bestehende Benachteiligungen die nicht angegangene "Gleichstellung von Regenbogenfamilien", die "Gleichstellung im Beamtenrecht" und die "Gleichstellung im Steuerrecht". Vor den Wahlen hatte die FDP dem LSVD in den Wahlprüfsteinen noch versprochen, sich bei diesen Punkten einzusetzen: "Die schwarz-gelbe Koalition ist somit für die Lesben und Schwulen in Bayern kein Neuanfang. Wir befürchten, dass die bayerische Diskriminierungspolitik fortgesetzt wird", bilanziert Hochrein.

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Auch die Grünen zeigten sich enttäuscht vom Koalitionsvertrag: "Das Ergebnis der FDP für die Lesben und Schwulen ist mehr als dürftig", erklärte Bundestagsfraktionsgeschäftsführer Volker Beck. Er kritisierte zudem, dass neben dem Standesamt weiter Lebenspartnerschaften bei Notaren eingetragen werden könnten. "Das war allerdings auch mal eine diskriminierende Idee von Herrn Westerwelle aus den Tagen vor seinem Coming-Out, die kurioserweise von der CSU aufgegriffen wurde". An die Chefin der bayerischen Liberalen richtete er die Frage: "Frau Leutheusser-Schnarrenberger, wann ist es denn nicht notwendig, Diskriminierungen zu beseitigen?".

Dagegen nehmen die Lesben und Schwulen in der Union (LSU) die neue Regierung vor "negativen Reaktionen aus dem linken Lager" in Schutz: "Da wird mit vollkommen überzogenen Maßstäben gemessen, die den Verhältnissen in Bayern nicht gerecht werden. Wir sind erst am Anfang des Weges, aber wir schreiten nun endlich in die richtige Richtung", erklärte Rainer Ilg, Süd-Chef der LSU.

CSU und FDP haben im Koalitionsvertrag beschlossen, dass eine Gleichstellung von Lebenspartnern nur erfolgen solle, wenn das "rechtlich notwendig" werde.

Am Montag wurde der bisherige Bundeslandwirtschaftsminister Horst Seehofer (CSU) mit den Stimmen von CSU und FDP zum neuen bayerischen Ministerpräsidenten gewählt. (pm/dk)

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