Hessen: Koalitionsvertrag streift Homo-Rechte

SPD und Grüne erklären in ihrem Koalitionsvertrag, dass sie sich für ein "tolerantes Hessen" einsetzen wollen.

Äußerst knapp schrieben die beiden Parteien in ihrer Vereinbarung nieder, dass sie für die Gleichbehandlung von gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften sorgen und die europäische Antidiskriminierungsrichtlinie umsetzen wollen. Unter der Überschrift "Allgemeine Gleichstellungspolitik" erklärte Rot-Grün: "Wir werden ... in allen Politikbereichen dafür sorgen, dass unterschiedliche Lebensentwürfe Beziehungsformen und sexuelle Identitäten akzeptiert werden". Daher werde man auch eine "Bundesratsinitiative auf den Weg bringen, die sicherstellt, dass auch alle bundesgesetzlichen Normen entsprechend angepasst werden". Der gesamte Koalitionsvertrag umfasst 111 Seiten.

Der Arbeitskreis Lesben und Schwule in der SPD (Schwusos) begrüßte die Vereinbarungen: "Endlich erhält die Gleichstellungspolitik den Stellenwert, den sie verdient. Unter der CDU-Alleinregierung ist alles blockiert worden, vielfach mit diskriminierenden Begründungen", erklärte Schwusos-Landeschef Ansgar Dittmar.

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Derzeit ist in Hessen Roland Koch (CDU) als geschäftsführender Ministerpräsident im Amt. SPD und Grüne wollen in der kommenden Woche die Regierung übernehmen und sich dabei von der Linkspartei tolerieren lassen. Die hessische SPD-Chefin Andrea Ypsilanti will sich zur Ministerpräsidentin wählen lassen. Noch ist allerdings unklar, ob sie die notwendigen Stimmen auf sich vereinigen kann. Sie hatte vor der Wahl versprochen, nicht mit der Linkspartei zusammenzuarbeiten.

Bereits im Vorfeld haben sich SPD, Grüne und Linke dafür ausgesprochen, dass Homo-Paare im Landesrecht mit (heterosexuellen) Ehe-Partnern gleichgestellt werden (queer.de berichtete). CDU und FDP lehnten eine Zustimmung ab. (dk)

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