Klagen gegen Proposition 8

Mindestens drei verschiedene Klagen gegen das Verbot der Homo-Ehe in Kalifornien sind derzeit in Planung.

Bereits verheiratete Paare, Menschenrechtsorganisationen und die Stadt San Francisco haben nach dem Referendum "Proposition 8" angekündigt, gegen die Entscheidung gerichtlich vorzugehen. Die Kalifornier haben am Dienstag mit knapper Mehrheit entschieden, dass Schwulen und Lesben das Recht auf Ehe wieder aberkannt wird (queer.de berichtete).

Die drei Gruppen American Civil Liberties Union (ACLU), Lamda Legal und das National Center for Lesbian Rights haben bereits eine gemeinsame Klage beim obersten Gerichtshof des Bundesstaates eingereicht. Dieses Gericht hatte mit seiner Entscheidung im Mai die Öffnung der Ehe angeordnet (queer.de berichtete). Sie erklärten, dass das Referendum nie hätte stattfinden dürfen, weil es gegen das in der Verfassung festgeschriebene Grundrecht auf Gleichbehandlung von verschiedenen sexuellen Identitäten verstoße.

"Wenn die Wähler einer Inititative zugestimmt hätten, die Frauen das Recht auf freie Meinungsäußerung aberkennt, würde jeder sofort sehen, dass diese Initiative mit dem Grundrecht auf Gleichberechtigung kollidiert", erklärte Jenny Pizer von Lamda Legal. "Bei Proposition 8 ist es nicht anders: Es nimmt einer bestimmten Gruppe ein verfassungsmäßig garantiertes Recht weg – hier das Recht auf Ehe. Die Grundlagen unserer Verfassung können nicht von einer einfachen Mehrheit einfach weggespült werden."

In den vergangenen Monaten haben bereits 18.000 schwule und lesbische Paare in Kalifornien geheiratet. Deren Ehen werden voraussichtlich nicht angetastet werden.

Demos gegen Proposition 8

In Los Angeles sind am Mittwochabend 2.000 Demonstranten auf die Straße gegangen, um ihren Unmut über die Abschaffung der Ehe für Schwule und Lesben kundzutun. Auch in San Francisco und San Diego versammelten sich Demonstranten vor den Rathäusern und zündeten Kerzen an. (dk)

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