Wütende Proteste gegen Proposition 8

Tausende Kalifornier gingen am Wochenende auf die Straße, um gegen das in einem Referendum bestätigte Ehe-Verbot für Schwule und Lesben zu protestieren. Jetzt hagelt es Klagen durch Homo-Gruppen, auch Gouverneur Arnold Schwarzenegger hofft, dass Gerichte die Homo-Ehe wieder erlauben.

Von Dennis Klein

Demonstrationen gab es unter anderem in Oakland, San Diego, San Francisco, Los Angeles und der Hauptstadt Sacramento. Wütende Aktivisten zogen dabei häufig vor Kirchengebäude der Mormonen, deren Mitglieder dem Spendenaufrufen der Kirchenleitung gefolgt waren und den Volksentscheid mit 22 Millionen Dollar (17 Millionen Euro) unterstützten. So haben sie in der vergangenen Woche zum knappen Sieg der Homo-Gegner beigetragen (queer.de berichtete). 2.000 Demonstranten marschierten deshalb zum Mormonen-Tempel in Los Angeles und skandierten: "Schämt Euch". Viele trugen Transparente mit Aufschriften wie: "Ich hab ja auch nicht gegen Eure Ehen gestimmt". Proteste gab es auch vor katholischen Kirchen. Die katholische Bischofskonferenz hatte zur Wahl für Proposition 8 aufgerufen (queer.de berichtete)

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Derweil werden mehrere Gerichtsverfahren gegen die Entscheidung vorbereitet. Homo-Gruppen argumentieren, dass diese Frage nie in einem Referendum hätte gestellt dürfen, weil sie gegen Grundrechte verstoße, die in der kalifornischen Verfassung festgelegt sind. Immerhin habe der oberste Gerichtshof des Bundesstaates entschieden, dass die Ehe ein Grundrecht sei, das wegen des Diskriminierungsverbotes auch Schwulen und Lesben offen stehen müsse. "Man kann keiner Gruppe einfach Grundrechte in einer Wahl wegnehmen", erklärte Kate Kendell vom National Center for Lesbian Rights.

Homo-Gegner halten die geplanten Klagen für "unseriös und bedauerlich", wie Andrew Pugno, Rechtsanwalt für "Proposition 8"-Gruppen, erklärte. "Es ist an der Zeit für die Gegner der traditionellen Ehe, die Entscheidung der Wähler zu respektieren", sagte er. Die juristischen Scharmützel seien eine "Beleidigung der Wähler".

Dagegen unterstützte der republikanische Gouverneur Arnold Schwarzenegger die Klage-Befürworter: Das Ergebnis des Referendums "ist natürlich unglücklich, aber das ist nicht das Ende", erklärte Schwarzenegger am Sonntag in einem CNN-Interview. "Ich denke, wir werden das wieder rückgängig machen können, wenn ein Gericht den Fall annimmt. Dann werden wir wieder nach vorne schauen und wieder führend sein in dieser Frage." Er verglich das Heiratsverbot für Schwule und Lesben mit dem Verbot interrassischer Ehen, das bis in die 60er Jahre in Teilen der USA wirksam war. Schwarzenegger hatte 2005 und 2007 die vom Parlament beschlossene Öffnung der Ehe verhindert (queer.de berichtete). Er begründete das damals mit einem Volksentscheid aus dem Jahr 2000. Nach der Entscheidung des obersten Gerichtshofes im Mai dieses Jahres unterstützte er Eheschließungen von Schwulen und Lesben und empfahl den Kaliforniern, Proposition 8 abzulehnen.

Auch mehrere Stars haben das Ende der Homo-Ehe scharf kritisiert. Am weitesten ging dabei die lesbische Sängerin Melissa Etheridge. Sie hat angekündigt, keine Steuern mehr an den Bundesstaat zahlen zu wollen, weil diese Entscheidung sie zur Bürgerin zweiter Klasse mache: "Ich denke, ich muss meine Steuern an Kalifornien nicht mehr begleichen, weil ich keine vollwertige Bürgerin mehr bin. Ich denke, es ist falsch, jemanden Steuern zahlen zu lassen, der nicht die gleichen Rechte hat. Das klingt nach ‚No taxation without representation’". Damit spielt sie auf das Hauptargument der Kolonien im amerikanischen Unabhängigkeitskrieg an. Damals kritisierten die nach Selbstbestimmung strebenden 13 Ostküsten-Ableger der englischen Krone, dass das Mutterland sie besteuere, ohne dass sie im Parlament von London eine Stimme hätten. Die Amerikaner gewannen damals den Unabhängigkeitskrieg.

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