Rheinland-Pfalz öffnet Standesämter

In Rheinland-Pfalz dürfen sich Schwule und Lesben in Zukunft im ganzen Land in Standesämtern verpartnern – von den drei Landtagsfraktionen stimmte nur die mit absoluter Mehrheit regierende SPD für die Öffnung der Standesämter.

Mehr als sieben Jahre nach Einführung der Eingetragenen Partnerschaften hat das von Kurt Beck regierte Bundesland die Standesämter für Schwule und Lesben geöffnet. Bislang war die Kreis- oder Stadtverwaltung für die Zuteilung des Verpartnerungsraumes zuständig. SPD-Fraktionschef Jochen Hartloff erklärte, dass damit dieser Akt nicht mehr in Hinterzimmern von Behörden durchgeführt werden würde.

Unter den drei im Landtag vertretenen Parteien stimmte nur die SPD der Verpartnerung im Standesamt zu. Die CDU lehnte das ab, die FDP enthielt sich der Stimme.

In Rheinland-Pfalz gibt es allerdings keine Gleichstellung im Beamtenrecht, wie sie zuletzt etwa in Hamburg und Brandenburg beschlossen wurde (queer.de berichtete). Im Januar hatte die SPD für Unmut gesorgt, als sie dem Lesben- und Schwulenverband mitteilte, sie werde kurzfristig keine Gleichstellung von Lebenspartnern und Ehepartnern anstreben (queer.de berichtete). (dk)

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