Homo-Rechte: Obama verspricht "Change"

Der designierte US-Präsident Barack Obama hat auf seiner neu eingerichteten Website change.gov sein Programm für die nächsten Jahre veröffentlicht: Darin verspricht er auch, die Diskriminierung von Schwulen und Lesben abzubauen.

Der Homo-Plan der Obama-Biden-Regierung, die ab dem 20. Januar im Amt sein wird, umfasst insgesamt acht Punkte. Ganz oben stehen die Einführung von Eingetragenen Partnerschaften, die Stärkung von Antidiskriminierungsrichtlinien und die Verschärfung der Gesetze gegen Hassvergehen.

"Barack Obama unterstützt Eingetragene Partnerschaften, die gleichgeschlechtlichen Paaren die gleichen Rechte und Privilegien gibt wie sie verheiratete Paare haben", heißt es in dem Text. "Obama glaubt auch, dass wir den ‚Defense of Marriage Act’ abschaffen müssen, damit wir die gut 1.100 Bundesrechte, die derzeit nur Ehepartnern gewährt werden, auf gleichgeschlechtliche Paare in Eingetragenen Partnerschaften ausgedehnt werden können."

Dieses "Gesetz zur Verteidigung der Ehe" wurde 1996 mit überwältigender Mehrheit in beiden Häusern des Kongresses verabschiedet, als die Angst umging, dass manche Bundesstaaten die Ehe für Lesben und Schwule öffnen könnten. Es besagt, dass nur verschiedengeschlechtliche Ehepaare Bundesrechte erhalten. Daher werden gleichgeschlechtlich verheiratete oder verpartnerte Amerikaner bei der Bundeseinkommenssteuer wie Ledige behandelt; auch für ausländische Partner gibt es – anders als bei Hetero-Partnern – keine automatische Niederlassungserlaubnis.

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Des Weiteren spricht sich Obama für die Homo-Adoption aus: "Barack Obama glaubt, dass wir allen Paaren und Einzelpersonen die Adoptionsrechte zukommen lassen müssen, unabhängig von deren sexueller Orientierung. Er denkt, dass ein Kind von einem liebenden und gesunden Zuhause profitiert, egal ob die Eltern schwul sind oder nicht."

Außerdem will der Noch-Senator die Gesetze gegen Hassvergehen verschärfen, wie er es schon in seinem Heimatstaat getan hat: "Als Senator in Illinois hat Obama für harte Gesetze gestimmt, die Hassvergehen und die Verschwörung, ein solches Delikt zu begehen, gesetzeswidrig machten", heißt es bei change.gov. Im letzten Jahr ist ein Hassdelikte-Gesetz noch an der Vetodrohung von Präsident George W. Bush gescheitert (queer.de berichtete).

Obama will zudem das Militär für Schwule und Lesben öffnen. Derzeit gilt noch die "Don’t ask, don’t tell"-Regelung, nachdem nur Homosexuelle in Army, Navy oder bei den Marines dienen dürfen, wenn sie ihre sexuelle Orientierung geheim halten. Ein Ende des Verbotes wurde bereits von ranghohen Generalen und Admiralen gefordert (queer.de berichtete). "Der Test für die Eignung zum Militärdienst sollte Patriotismus, Pflichtbewusstsein und die Bereitschaft zu dienen sein. Diskriminierung sollte verboten sein", schreibt Obama. Er wolle mit den führenden Militärs zusammenarbeiten, um die augenblickliche Regelung abzuschaffen.

Auch die Antidiskriminierungsgesetze will Obama verschärfen. Damit soll die Gleichbehandlung am Arbeitsplatz erzwungen werden. Zudem will der 47-Jährige die HIV-Prävention verbessern und dabei auch umstrittene Wege gehen wie Sex-Unterricht für Jugendliche und den kostenlosen Austausch von Nadeln für Drogenabhängige in Gefängnissen. (dk)

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