Kalifornien: Proposition 8 vor Gericht

Der Oberste Gerichtshof des US-Bundesstaates Kalifornien hat am Mittwoch zugestimmt, das durch einen Volksentscheid verfügte Verbot der Homo-Ehe zu prüfen.

Der Supreme Court hat drei Klagen gegen Proposition 8 angenommen. Allerdings hat es das Gericht abgelehnt, gleichgeschlechtliche Ehen bis zu einer Entscheidung wieder zuzulassen. Das Gericht hätte die Klage auch ohne Begründung ablehnen können. Daher bewerten Homo-Aktivisten die Annahme schon als Erfolg.

Alle drei Kläger argumentieren, dass die Entscheidung einer gefährdeten Minderheit Grundrechte aberkennt. Die Wähler hätten nicht das Recht, eine solche Entscheidung zu treffen. Genauso wenig hätten sie das Recht, beispielsweise Schwarzen das Recht auf Ehe vorzuenthalten. Der kalifornische Justizminister Jerry Brown hat sich im Vorfeld dafür ausgesprochen, dass der Supreme Court die Rechtmäßigkeit des Referendums überprüft.

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Die Befürworter des Ehe-Verbots müssen jetzt bis zum 19. Dezember erklären, warum das Gericht Proposition 8 nicht für ungültig erklären soll. Die Kläger müssen bis zum 5. Januar umfangreiche Erklärungen abgeben. Die mündliche Verhandlung kann dann im März beginnen, erklärte eine Gerichtssprecherin.

Anfang November haben die Kalifornier in einem Volksentscheid erstmals die Öffnung der Ehe für Schwule und Lesben wieder rückgängig gemacht (queer.de berichtete). Daraufhin kam es zu hunderten Protestaktionen im ganzen Land. 18.000 gleichgeschlechtliche Ehen wurden bereits in Kalifornien geschlossen. (dk)

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