Grüne: Regierung im Kampf gegen Homophobie ein "Totalausfall"

Die grüne Bundestagsfraktion fordert einen nationalen Aktionsplan gegen Homophobie. Die Bundesregierung sei im Kampf gegen Schwulen- und Lesbenfeindseligkeit ein "Totalausfall".

Anlass war der Kongress "Dem Hass keine Chance - Homophobie entschieden entgegentreten", zu dem die Fraktion am Wochenende geladen hatte. "Die Bundesregierung ist beim Kampf gegen Homophobie ein Totalausfall", beklagte Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck. "Die zuständigen Minister Schäuble und von der Leyen ignorieren das Ausmaß der Homophobie in unserer Gesellschaft und sind untätig. Bei den Programmen gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus und Rassismus wird das Problem der Homophobie faktisch ausgeklammert".

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Die Politik sei nun in Bund, Ländern und Kommunen gefordert, für ein Klima der Achtung und des Respekts zu werben. Gleiches gelte für gesellschaftliche Gruppen. Die Grünen führten dabei zehn Punkte auf, die angegangen werden müssten. In diesen soll einerseits betont werden, dass der Staat klar gegen Homophobie Stellung bezieht (etwa im Kampf gegen homophobe Gewalt oder durch die vollständige Gleichstellung von gleichgeschlechtlichen Partnerschaften). Zum anderen sollen Brennpunkte der Homophobie angegangen werden. Die Grünen nennen hierbei etwa Migranten, Fußballstadien oder Religionsgemeinschaften. (dk)

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