Stiftung erneut verzögert

Berlin Die rot-grüne Regierungskoalition hat nach Angaben der FDP am Mittwoch erneut Verhandlungen über die Errichtung einer Magnus-Hirschfeld-Stiftung platzen lassen. "Unser Antrag auf abschließende Befassung und Abstimmung über den Gesetzentwurf wurde von der rot-grünen Mehrheit verhindert", sagte die familienpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Ina Lenke. Die Stiftung war ursprünglich in der letzten Legislaturperiode von der Regierungskoalition geplant und im Bundestag verabschiedet worden, scheiterte aber aufgrund der späten Einbringung vor der Wahl als Einspruchsgesetz im Bundesrat. Dort stieß das Gesetz auf Ablehnung, da Vertreter von CDU/CSU und FDP sowie einige Szeneaktivisten die Kuratoriumsbesetzung als zu unwissenschaftlich, einseitig und LSVD-lastig ansahen. Im Februar 2003 brachte dann die FDP eine ähnliche Gesetzesvorlage ein, die eine deutlich breitere Kuratoriumsbesetzung vorsieht, seitdem aber in den Bundestagsausschüssen laut FDP immer wieder durch Vertreter von Rot-grün verzögert worden sei. "Die Vertreter von Rot-Grün haben sich bislang geweigert, sich inhaltlich auf den Gesetzentwurf einzulassen", so Lenke. "Die angeblich ungeklärte Finanzierung der Stiftung wurde als Grund für die Vertagung angegeben. Da der Gesetzentwurf seit über einem Jahr vorliegt, hätte die Finanzierung längst geklärt werden können." Die Partei werde den Gesetzentwurf in der kommenden Sitzungswoche erneut zur Abstimmung bringen. Die Koalition gebe eine "eindeutige Bankrotterklärung ab, wenn es um die Stärkung der Rechte von Minderheiten geht", so Lenke. "Weder beim Lebenspartnerschaftsergänzungsgesetz für gleichgeschlechtliche Paare, noch beim Transsexuellengesetz oder bei der Magnus-Hirschfeld-Stiftung sind von Rot-Grün weitere Reformschritte zu erwarten." Ein FDP-Entwurf für ein Ergänzungsgesetz zur Lebenspartnerschaft wird am Donnerstag in erster Lesung im Bundestag beraten. (nb)