Gleichstellung im Bundestag: CSU genervt

Die Grünen haben am letzten Sitzungstag des deutschen Parlaments wieder die Gleichstellung von Homo-Paaren beantragt. Während die Union das kategorisch ablehnt, wollen alle anderen Fraktionen das Thema endlich angehen.

Von Dennis Klein

Wer gleiche Pflichten hat, muss auch gleiche Rechte haben. Diese Aussage zog sich durch die halbstündige Bundestagsdebatte zum Thema "Stand der rechtlichen Gleichstellung homosexueller Lebenspartnerschaften". Redner von SPD, FDP, Linksfraktion und Grünen gaben sich hier harmonisch wie lange nicht mehr. Nur die Union stemmt sich noch gegen die Angleichung - und reagiert dünnhäutig darauf, dass sich die Opposition erdreistet, das Thema wieder und wieder auf die Tagesordnung zu setzen.

Als erster Redner trat Volker Beck ans Mikrofon: "Es passt nicht in diese Zeit, dass hier homosexuelle Partnerschaften immer noch schlechter behandelt werden als heterosexuelle Paare", erklärte der Fraktionsgeschäftsführer der Grünen und beklagte, dass Schwarz-Rot "nichts, aber auch gar nichts" für eine Gleichbehandlung getan habe. Als Bremser identifizierte er dabei die Union und appellierte: "Es ist Weihnachten, das Fest der Familie. Auch wir Homosexuelle sind Familie." Würde die CDU/CSU-Fraktion endlich ihre Blockade aufgeben, "wäre das alles längst beschlossene Sache", so Beck.

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"Nicht mit mir", dachte da offenbar die 33-jährige CSU-Abgeordnete Daniela Raab. Sie machte aus ihrer Abscheu vor dem Thema keinen Hehl: "Ich hab's langsam ziemlich satt" erklärte sie mürrisch in Richtung der Grünen, wo sie genüsslich den Widerstand abwartete: "Lieber Herr Kollege Beck, bleiben's einfach ruhig. Das ist ja unerträglich", schnaubte die Direktkandidatin des Wahlkreises Rosenheim, den sie mit 60 Prozent der Stimmen gewann. Natürlich habe sich "auch unter dieser Regierung einiges bewegt", fuhr sie fort. Als Beispiele nannte sie die Witwenrente oder das Erbschaftssteuerrecht. Dort sei die Gleichstellung sogar schon zu weit gegangen, so Raab, schließlich würden Homo-Partner jetzt besser behandelt werden als Nichten und Neffen. Das sei "ein Problem für mich".

'Keine Gleichstellung mit der Union'

Sie stellte klar, dass die CDU/CSU an einer Gleichbehandlung von homosexuellen Paaren nicht interessiert sei. "Da lass ich mich von Ihnen nicht an den Pranger stellen", erklärte sie in Richtung Volker Beck - und versprach: "Solange die Union sich an dieser Regierung beteiligt, wird es eine vollständige Gleichstellung nicht geben".

Etwas Ruhe in die Debatte brachte der FDP-Abgeordnete Michael Kauch. Er verwies auf die Öffnung der Standesämter in Bayern, die auf Druck der Liberalen stattgefunden habe: "Frau Raab, es hat doch gar nicht weh getan", argumentierte Kauch. Dann zählte er die Länder auf, die Homo-Paare bereits jetzt mit Heteros gleichstellen. "Die CDU/CSU möchte doch sonst immer, dass Deutschland an der Spitze in der Welt ist. Die Regionen, die tolerant sind, sind auch sonst an der Spitze, auch in der Wirtschaft."

In den Ländern sei die Union ohnehin weiter als im Bund. Schließlich würden mehrere CDU-regierte Bundesländer, etwa Niedersachsen oder das Saarland, im Beamtenrecht Schwule und Lesben gleich behandeln. Ohnehin habe Raab keinen Grund genannt, warum Homosexuelle nicht die gleichen Rechten haben sollten wie Heterosexuelle. Auch das Argument, dass im Erbschaftssteuerrecht Schwule und Lesben nun besser dastünden als Blutverwandte, zähle nicht. "Sie können ja nicht sagen: Weil wir in der Großen Koalition Geschwister schlecht behandeln, müssen auch Lebenspartner schlecht behandelt werden", so Kauch.

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Daraufhin ergriff noch Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) fast mütterlich das Wort. Sie dankte - ganz im Gegensatz zu ihrer Koalitionspartnerin Raab - den Grünen für deren Anfrage. Das sei eine "verdienstvolle Sache", so die Ministerin. Gleichwohl sei schon vieles erreicht worden. Das Glas sei nicht mehr halb leer, sondern "drei Viertel voll". Zu 80 bis 90 Prozent sei bereits die Gleichstellung erreicht worden. "Ich denke, das ist ein bleibendes Verdienst von Rot-Grün", so Zypries mit Blick auf den gegenwärtigen Koalitionspartner. Sie bestätigte auch, dass sie rechtliche Bedenken der Grünen bei der Schlechterstellung von Schwulen und Lesben teile. Als Beispiel nannte sie, dass ein Homo-Paar mit Kind verpartnert noch schlechter behandelt wird als unverpartnerte gleichgeschlechtliche Paare - und erst recht schlechter als Hetero-Paare.

Zum Schluss der Debatte attackierte noch die Vizefraktionschefin der Linkspartei die CSU: "Sie wollen keinen Dialog", erklärte Barbara Höll in Richtung Raab. "Ich habe noch nicht ein Wort der Begründung gehört, warum man ihnen nicht die gleichen Rechte zugestehen will", so Höll weiter. Sie kritisierte auch die Justizministerin: Drei Viertel Gleichheit gebe es nicht, "ebenso wenig wie ein bisschen schwanger", so die Abgeordnete aus Leipzig. Am Ende ihrer Ausführungen drohte sie der Union noch viele weitere Debatten zum Thema Homo-Rechte an - zumindest bis endlich die Gleichheit erreicht sei. Die CSU und Daniela Raab werden sich also im kommenden Jahr weiterhin an Homo-Themen abarbeiten können.

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