LSU greift Daniela Raab an

Die Lesben und Schwulen in der Union (LSU) verurteilen den Auftritt von Daniela Raab im Bundestag. Die CSU-Abgeordnete hatte die Gleichbehandlung von Homo-Paaren in der Debatte vom Freitag unter anderem mit den Worten "Ich hab's langsam ziemlich satt" abgelehnt (queer.de berichtete).

"Besonders befremdlich mutet an, dass Frau Raab den Dialog offensichtlich verweigert und erklärt, dass sie 'nicht überzeugungsfähig" ist', kritisiert Rainer Ilg, Chef der LSU Süd. "Frau Raab täte gut daran, bei der Bayerischen Staatsministerin der Justiz, Beate Merk (CSU) Rat zu suchen, die in der Sitzung des Ministerrates vom 16.12.2008 einen Gesetzentwurf zur Öffnung der Standesämter für Lebenspartnerschaften auf den Weg gebracht hat."

Gerade in Hinsicht auf die Wahlen sollte die Unionsfraktion im Bundestag nicht vergessen, was Sie in ihr Grundsatzprogramm zur Anerkennung der Lebenspartnerschaft geschrieben habe, so Ilg weiter. Im CDU-Programm aus dem Jahr 2007 werden Homo-Paare anerkannt, die Besserstellung der Hetero-Ehe allerdings ebenfalls festgeschrieben (queer.de berichtete). Die LSU verspricht, weiter Druck auf die Mutterparteien auszuüben: "Solange es keine rechtliche Gleichstellung gibt, wird die LSU diese nachdrücklich einfordern." (pm/dk)

• lsu
• csu
• daniela raab
• bundestag