Köhler unterschreibt neues Gesetz zur Erbschaftssteuer

Die Neuregelung der Erbschaftssteuer kann wie von der Großen Koalition geplant am 1. Januar 2009 in Kraft treten – darin verbessert sich die Lage für Eingetragene Lebenspartner erheblich, sie werden aber auf Druck der Union nicht mit Ehepaaren gleichgestellt.

Das Bundespräsidialamt teilte mit, Horst Köhler habe das Gesetz "über die Weihnachtsfeiertage" unterschrieben. Darin ist festgelegt, dass Eingetragene Lebenspartner und Ehepartner 500.000 Euro steuerfrei von ihrem verstorbenen Partner erben können. Bislang waren es bei verheirateten Heterosexuellen 307.000 Euro und bei verpartnerten Schwulen und Lesben 5.200 Euro. Zudem können Partner ein Eigenheim steuerfrei erben, wenn sie es mindestens zehn Jahre selbst nutzen werden.

Über diese Freigrenzen hinaus werden allerdings künftig Ehepartner gegenüber Lebenspartnern bevorzugt: Heterosexuelle müssen dann zwischen sieben und 30 Prozent an das Finanzamt abführen, Homosexuelle dagegen zwischen 30 und 50 Prozent.

Die Erbschaftssteuer musste reformiert werden, da das alte Gesetz wegen der Besserbehandlung von Immobilien vom Bundesverfassungsgericht als grundgesetzwidrig eingestuft wurde. Oppositionspolitiker beklagen bereits jetzt handwerkliche Fehler im neuen Gesetz, zudem haben Interessenvertreter eine erneute Klage in Karlsruhe angedroht. (dk)

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