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Die grüne Bundestagsfraktion fordert, dass Menschen, die nach 1945 in Deutschland wegen homosexueller Handlungen verurteilt wurden, gesetzlich rehabilitiert und entschädigt werden müssen.

Die Bundesregierung solle dazu einen Gesetzentwurf vorlegen, heißt es in einem Antrag der Ökofraktion. Die Fraktion weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte die Bestrafung einvernehmlicher homosexueller Handlungen unter Erwachsenen als Verstoß gegen die Europäische Menschenrechtskonvention eingestuft habe. Entsprechende Urteile seien aufzuheben und die ihnen zugrunde liegenden Verfahren einzustellen. Die Entschädigung solle mindestens den Umfang haben, wie sie im Gesetz für Entschädigung von Strafverfolgungsmaßnahmen für Schäden durch eine ungerechtfertigte strafgerichtliche Verurteilung vorgesehen sei.

Die Grünen weisen darauf hin, sowohl in der Bundesrepublik als auch in der DDR sei die strafrechtliche Verfolgung einhergegangen mit einer gesellschaftlichen Ächtung von Homosexualität. In einem "Klima der Angst und der Einschüchterung" sei es zudem schwergefallen, die von den Nazis zerstörte homosexuelle Infrastruktur nach dem Krieg wieder aufzubauen, so die Fraktion. Manche Homosexuellen, die den Naziterror im Gefängnis oder im KZ überlebt hätten, seien in Nachkriegsdeutschland erneut mit Strafverfolgung konfrontiert worden. Erst unter der rot-grünen Koalition sei ab 1998 begonnen worden, die strafrechtliche Verfolgung Homosexueller aufzuarbeiten. Aus der Erkenntnis, dass es sich auch bei der strafrechtlichen Verfolgung nach 1945 um ein schweres Unrecht gehandelt habe, gelte es rechtspolitische Konsequenzen zu ziehen, so die Grünen.

Der Paragraf 175, der Homosexualität unter Strafe stellte, wurde in Deutschland erst 1994 restlos abgeschafft. In Westdeutschland galt bis 1969 die verschärfte Nazi-Fassung des Homo-Verbotes. Nach der Liberalisierung durch die Große Koalition galten immer noch unterschiedliche Schutzaltersgrenzen für Homo- und Heterosexuelle. In der DDR galt das Homo-Verbot bis 1968 in der Vornazi-Fassung. Auch dort waren die Schutzaltersgrenzen nach Paragraf 151 StGB-DDR bis 1989 unterschiedlich. (pm/dk)



11 Kommentare

#1 stromboliProfil
#2 goddamned liberalAnonym
  • 06.01.2009, 12:41h
  • Weshalb hat es diese eigentlich selbstverständliche Rehablitierung unbescholtener Bürger nicht z. Zt. der rot-grünen Koalition gegeben?
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#3 BodoAnonym
  • 06.01.2009, 12:49h
  • Unrecht anerkennen!
    Ich freue mich darüber, dass die Fraktion Die Grünen mit ihrem Antrag vom 18. 12 den Antrag der Fraktion DIE LINKE vom 13.11 konstruktiv unterstützt. Da sich die Forderungen nach Rehabilitierung und Enmtschädigung der Verurteilten - im Sinne der Betroffenen - nicht von dem Antrag der Linken unterscheiden, ist es sehr erfreulich, dass die Fraktion der Grünen die Initiave der Linken unterstützt. Den Opfern dieses Unrechts in beiden deutschen Staaten muss endlich Recht wiederfahren. Wir freuen uns darüber, dass sich ein Teil der Opposition an diesem Punkt einig ist.
    Bleibt zu hoffen, dass die Regierungsparteien sich mit diesem Unrecht wirklich auseinandersetzen.

    barbarahoell.linkes-cms.de/pressemitteilungen/detail/zurueck
    /news/artikel/gerechtigkeit-fuer-in-der-nachkriegszeit-verfo
    lgte-homosexuelle/
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#4 stromboliProfil
#5 GerdAnonym
  • 06.01.2009, 13:13h
  • Es ist sehr erfreulich, das die Grünen und die Linkspartei diesen Antrag auf Aufhebung der Unrechtsurteile nach 1945 im Bundestag eingebracht haben.

    Sicherlich dürften FDP und SPD diesen Antrag inhaltlich unterstützen, da auch Sie die Haltung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte in diesem Thema teilen.

    Die Frage ist eher, was macht die CDU/CSU in Bundestag und Bundesrat ? Der CDU ist hier eher dringend zu raten, dieses Thema in Bundestag und Bundesrat passieren zu lassen. Schliesslich beruhen die Unrechtsurteile nach § 175 aus den 1950ern und 1960ern auf Verstößen gegen die Europäische Menschenrechtskonvention.
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#7 stephan
  • 06.01.2009, 17:40h
  • Antwort auf #5 von Gerd
  • @ gerd

    "Der CDU ist hier eher dringend zu raten, dieses Thema in Bundestag und Bundesrat passieren zu lassen."

    Nach dem vorweihnachtlichen Auftritt von Fr. Raab im Plenum des Deutschen Bundestags ist wohl endgültig klar, dass die CDU/CSU sich für keine noch so große Dummheit und menschliche Unanständigkeit zu schade ist. Im Unterschied zur SPD und FDP fehlt den sog. Konservativen zudem die Lernfähigkeit.

    Mich erschüttert das Schicksal der schwulen Männer, die nach dem Krieg vom KZ ins Zuchthaus kamen, immer noch und immer wieder zutiefst und ich halte es für dringend angeraten, dass das vereinte Deutschland diese Menschen nicht bloß rehabilitierte, sondern
    1. ihnen - wo noch möglich - eine erhebliche Rente zur 'Entschädigung' zu zahlen,
    2. ein Denkmal - als Symbol gegen Intoleranz - errichtet,
    3. sie gegen Herabsetzung durch andere Opfergruppen des NS-Regimes (z.B. von jüdischer Seite) in Schutz nimmt und deutlich macht, dass es nicht Opfer erster und zweiter Ordnung gibt.

    Wenn die CDU/CSU aber hierbei zustimmte, müsste sie jedoch zugeben, wie widerwärtig und menschlich unwürdig auch die Zustände in der jungen Bundesrepublik waren. Man denke nur an die vielen Nazis, die in der CDU/CSU eine neue Heimat fanden und an die engen Berater Adenauers, die schon vor '45 Karriere gemacht hatten. Das Schicksal der nach §175 StGB verteilten Männern ist dann nur ein - wenn auch ein besonders trauriger - Aspekt der Adenauer-Ära. (Dieser Umgang mit der Vergangenheit hat schon damals dem Ansehen der Bundesrepublik schwer geschadet.)

    Sollte ich mich täuschen und die CDU/CSU das maßlose menschliche Elend, das sie mitverschuldet hat, endlich anerkennen und die notwendigen Konsequenzen daraus ziehen, würde mich das natürlich nicht bloß wundern, sondern auch sehr freuen!
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#8 goddamned liberalAnonym
  • 06.01.2009, 21:36h
  • @Stephan

    Man darf sich auch von den deutschen Juristen und ihrer reaktionären Tradtion nicht ins Bockshorn jagen lassen (Stichwort: Heutiges 'Verändertes Rechtsempfinden' im Gegensatz zur Nachkriegzeit). Außer in Österreich war Homosexualität unter Erwachsenen in sämtlichen westlich-demokratischen Nachbarstaaten der damaligen Bundesrepublik schon in den 50er Jahren legal! Z. T. schon seit den Zeiten Napoleons!
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#9 bastapapsta
  • 07.01.2009, 05:14h
  • Da können mal wir ja gespannt sei, was die mittelalterliche CDU jetzt macht. Hoffentlich handelt sie nicht nach den Worten des Hasspredigers in seiner "Weihnachtsrede" . Was dieser mit verbal aggressiver Hetze und Beleidigungen propagiert,
    geschieht bei seinen "Schäfchen" , vorallem sogenannten Lebensschützern oft zu handgreiflichen Auseinandersetzungen, wie es mal in der NDR Talksendung geschah, wo die fanatische katholische
    "Lebensschützerin" Karina Struck ihren "Auftritt" hatte. Auch Angi war da.
    Ich muss sagen, auch wenn man ein solch aggressives Verhalten mit Entschiedenheit ablehnen sollte, musste ich doch sehr über die Showeinlage von der Struck lachen :

    de.youtube.com/watch?v=6ihUOxkdNPc
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#10 stromboliProfil