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Wie erst jetzt bekannt wurde, hat das Verwaltungsgericht Magdeburg durch einstweiligen Anordnung vom 22. Dezember 2008 die Abschiebung von Nico Pehounde aus Benin vorerst verhindert.

Der 30-jährige Pehounde lebt seit 2003 als geduldeter Asylbewerber in Sachsen-Anhalt und ist 2007 eine Lebenspartnerschaft mit der transsexuellen Daniela eingegangen, die in Deutschland nicht als Frau anerkannt ist. Die Ausländerbehörde im Jerichower Kreis hat es bislang abgelehnt, Pehounde zu seiner Lebenspartnerin nach Berlin ziehen zu lassen, weil er dem Ort Burg zugewiesen sei und als geduldeter Asylsuchender den Landkreis nicht verlassen dürfe.

Am 4. November hat die Behörde die Aufenthaltserlaubnis abgelehnt und trotz der Eingetragenen Partnerschaft mit Abschiebung zum 15. Dezember gedroht. Das hat das Verwaltungsgericht Magdeburg nun abgelehnt. Aus der Begründung des Beschlusses geht hervor, dass das Gericht die Abschiebungsandrohung des Landkreises ebenso wie die Ablehnung einer Aufenthaltserlaubnis unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes und insbesondere des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte für nicht rechtmäßig ansieht. Es verweist dabei auf Art. 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention (Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens), sowie auf besonders schutzwürdige soziale Beziehungen nach Artikel 6 des Grundgesetzes.

Das Verwaltungsgericht rügt die Androhung der Abschiebung von Pehounde durch die Ausländerbehörde des Jerichower Landes, da die Behörde die erforderliche Verhältnismäßigkeitsprüfung nicht durchgeführt habe und teilt auch nicht deren Auffassung, dass es sich bei der Lebenspartnerschaft von Nico und Daniela um eine Scheinpartnerschaft handele.

Pehounde ist nach eigenen Angaben aus Angst vor seiner Großfamilie aus Benin geflohen, die ihn zwingen wollte, ein Voodoo-Priesteramt anzutreten. "Man kann nicht nein sagen", erklärte er im Oktober gegenüber der "taz". (pm/dk)



#1 VolumeProProfil
  • 12.01.2009, 19:49hMönchengladbach
  • Außer, dass es keine Verhältnismäßigkeitsentscheidung, sondern eine Verhältnismäßigkeitsprüfung ist, kann man gegen den Artikel nichts sagen.

    Danke für den Hinweis. Wir haben den Fehler korrigiert. Red.
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