Arbeitsgericht stellt schwule Witwer gleich

Das Bundesarbeitsgericht hat am Mittwoch entschieden, dass Überlebende einer Eingetragenen Lebenspartnerschaft bei der betrieblichen Altersvorsorge mit Überlebenden einer (Hetero-)Ehe gleichbehandelt werden müssen.

Die Erfurter Richter folgten damit einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes vom März 2008. Luxemburg hatte entschieden, dass die Benachteiligung von Eingetragenen Lebenspartnern gegenüber Ehepartnern bei der Hinterbliebenenrente gegen die EU-Gleichstellungsrichtlinie verstoße (queer.de berichtete). Geklagt hatte der Lebenspartner eines verstorbenen Arbeitnehmers, dessen Betrieb Heterosexuellen eine Hinterbliebenenversorgung zusicherte, nicht aber Homosexuellen.

Das oberste Arbeitsgericht argumentierte, dass der Gesetzgeber mit dem 2005 in Kraft getretenen Überarbeitungsgesetz zur Homo-Ehe eine rechtlich vergleichbare Situation auch im Hinblick auf die Hinterbliebenenversorgung geschaffen habe. Damals hatte Rot-Grün Lebenspartner in der gesetzlichen Rentenversicherung gleichgestellt. Aus diesem Grund müssten nach Ansicht der Richter Schwule und Lesben ab diesem Zeitpunkt und in diesem Bereich mit Heterosexuellen gleichbehandelt werden.

Der Lesben- und Schwulenverband zeigt sich begeistert: "Das Urteil ist ein großer Erfolg für die Gleichstellung von Lesben und Schwulen, denn das Gericht wendet auf die Frage der Vergleichbarkeit von Ehen und Lebenspartnerschaften die Maßstäbe an, die der Europäische Gerichtshof vorgegeben hatte", erklärte LSVD-Sprecher Manfred Bruns.

Auch die Grünen begrüßten das Urteil: "Es ist sehr erfreulich, wie das Bundesarbeitsgericht die europäische Rechtsprechung zur Gleichstellung von Lebenspartnerschaften würdigt", erklärte Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck. "Die schwarz-rote Koalition ist davon leider noch weit entfernt. Erst Ende 2008 hat sie im Dienstrechtsneuordnungsgesetz homosexuellen Beamten die Gleichstellung bei der Hinterbliebenenpension erneut verweigert." Damals verhinderte die Union eine Aufhebung der Benachteiligung von Schwulen und Lesben (queer.de berichtete). (dk)

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