EU-Parlament fordert Anerkennung von Homo-Ehen

Das Europäische Parlament hat einen Antrag des italienischen Abgeordneten Giusto Catania (Reformkommunisten) mit klarer Mehrheit angenommen, in dem unter anderem alle Mitgliedstaaten aufgefordert werden, gegenseitig Homo-Ehen anzuerkennen.

401 Abgeordnete stimmten am Mittwoch für den im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres abgesegneten Bericht, 220 dagegen. 67 Parlamentarier enthielten sich der Stimme. Darin werden die EU-Mitgliedstaaten angehalten, stärke gegen verschiedene Formen der Diskriminierung vorzugehen und besser zusammenzuarbeiten. Neben Themen wie "Chancengleichheit" oder "Integration" wird auch die Diskriminierung augrund der sexuellen Ausrichtung beklagt.

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Hier werden unter anderem verantwortliche Gremien dazu aufgerufen, "diskriminierende Bemerkungen in Bezug auf Homosexuelle, die Politiker oder religiöse Würdenträger äußern" zu verurteilen. Außerdem fordern die Europarlamentarier "diejenigen Mitgliedstaaten, die Rechtsvorschriften hinsichtlich gleichgeschlechtlicher Partnerschaften erlassen haben, auf, die von anderen Mitgliedstaaten angenommenen Bestimmungen, die ähnliche Auswirkungen haben, anzuerkennen". Es müssten Leitlinien für die gegenseitige Anerkennung geschaffen werden, damit die Freizügigkeit gleichgeschlechtlicher Paare innerhalb der EU gewährleistet wird. Die EU-Kommission solle Vorschläge unterbreiten, um das zu gewährleisten.

Politiker homofeindlicher Parteien haben den Bericht scharf kritisiert. So erklärte der österreichische Abgeordnete Andreas Mölzer (FPÖ), dass so versucht werde, "Familie und Völker" abzuschaffen. "Die Familie als Keimzelle der Gesellschaft soll marxistischen Vorgaben folgend abgeschafft werden", erklärte der 56-Jährige. "Und der Versuch, undemokratisch durch die Hintertür den Mitgliedsstaaten homosexuelle Partnerschaften aufzudrängen, ist wohl ein Vorgeschmack dessen, was bei Umsetzung des Lissabonner Vertrages blüht." Jeder, der es wage, Kritik an Homosexualität oder "Umtrieben im Asylwesen und Zusammenleben mit Ausländern" aufzuzeigen, solle nun "strafrechtlich kalt gestellt werden", so der gelernte Volkskundler. (dk)

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