Thüringen: Linke will Gleichstellung

Die Linksfraktion will in der kommenden Woche einen Gesetzentwurf in den thüringischen Landtag einbringen, mit dem gleichgeschlechtliche Paare im Landesrecht gleichgestellt werden sollen.

Die größte Oppositionspartei strebt an, 52 Gesetze und Verordnungen zu ändern, damit Eingetragene Lebenspartner die gleichen Rechte erhalten wie Eheleute. Das erklärte der justizpolitischer Sprecher Ralf Hauboldt. Dabei müsse etwa die Sparkassenverordnung oder das Studentenwerksgesetz angepasst werden. Auch das Standesamt solle einheitlich als Eintragungsort der Lebenspartnerschaft festgelegt werden. "Zurzeit herrscht reichlich Verwirrung. In manchen Städten sind sogar die Ordnungsämter zuständig, das ist ein unmöglicher Zustand", sagte Hauboldt nach Angaben des MDR.

Der Lesben- und Schwulenverband erklärte, die allein regierende CDU habe Homo-Rechte bislang sträflich vernachlässigt: "Thüringen ist da bundesweit Schlusslicht", erklärte Landesvorstand Conrad Gliem. Die Christdemokraten argumentieren dagegen, dass die Ehe gegenüber Eingetragenen Partnerschaften Vorrang haben müsse. (dk)

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