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Der Lesben- und Schwulenverband in Deutschland (LSVD) hat an die künftigen hessischen Regierungsparteien CDU und FDP appelliert, Schwule und Lesben im Landesrecht gleichzustellen.

Bereits im vergangenen November sollte im hessischen Landtag ein entsprechendes Gesetz behandelt werden, wozu es aber wegen der Auflösung des Landtages nicht mehr gekommen ist. Eigentlich hatte Rot-Grün in ihrem Koalitionsvertrag bereits die Gleichstellung versprochen (queer.de berichtete). Die Zusammenarbeit scheiterte dann aber im Streit um die Tolerierung durch die Linkspartei.

"Wir meinen, dass die verpartnerten hessischen Landesbeamten beim Familienzuschlag der Stufe 1, bei der Beihilfe und bei der Hinterbliebenenpension genauso behandelt werden sollten wie ihre verheirateten Kolleginnen und Kollegen", erklärte LSVD-Bundesverband und der LSVD-Hessen in einer gemeinsamen Erklärung. "Wir haben die CDU Hessen auch darauf hingewiesen, dass bis Ende 2009 insgesamt elf Bundesländer eingetragene Lebenspartnerschaften im Landesrecht mit Ehepaaren gleichgestellt haben werden. In den meisten Fällen geschieht dies mit Beteiligung und Unterstützung der Union".

Allerdings ist unklar, ob bei CDU und FDP der Wille besteht, Homo-Paaren die gleichen Rechte zukommen zu lassen. Erst im September 2008 hatte sich noch die Mehrheit der FDP-Fraktion, die bei den Wahlen Mitte Januar gestärkt hervorging, gegen eine Gleichbehandlung von Schwulen und Lesben ausgesprochen (queer.de berichtete). Die Liberalen argumentierten, dass die Ehe unter dem besonderen Schutz des Grundgesetzes stehe und deshalb nicht einer Lebenspartnerschaft gleichzusetzen sei.

Die CDU Hamburg hatte zuletzt mit ihrem grünen Koalitionspartner eine Gleichstellung der Beamten in dem Stadtstaat beschlossen (queer.de berichtete). (dk)



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