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Wolfgang Erichson, grüner Bürgermeister für Integration und Chancengleichheit in Heidelberg, klagt gegen seine Stadt, weil sie ihm nicht Familienzuschlag wie Heterosexuellen einen Ehegatten-Zuschlag zahlt. Unterstützung kommt auch von der SPD, Ablehnung von der CDU.

Erichson ist seit vergangenem Jahr verpartnert, erhält aber wegen seiner sexuellen Orientierung nicht den Zuschlag in Höhe von 108 Euro, den kinderlose Verheiratete im öffentlichen Dienst automatisch von der Stadt überwiesen bekommen. Neben ihm klagen zwei weitere Mitarbeiter der Stadverwaltung.

Heidelberg darf Schwulen und Lesben keinen Familienzuschlag auszahlen, weil das Land Baden-Württemberg den Familienzuschlag nur Verheirateten zubilligt, nicht aber Menschen in einer Eingetragenen Partnerschaft. Bislang haben nur Berlin, Brandenburg, Bremen und Mecklenburg-Vorpommern gleichgeschlechtliche Paare in dieser Frage gleichgestellt.

Die Grünen unterstützen ihren Bürgermeister bei der Klage ebenso wie die Landes-SPD. "Schwule und Lesben werden in Baden-Württemberg diskriminiert", erklärte die sozialpolitische Sprecherin der Ökofraktion im Landtag. Die CDU/FDP-Koalition in Stuttgart will aber hart bleiben. Ein Sprecher von Finanzminister Willi Stächele (CDU) erklärte nach Angaben der Nachrichtenagentur dpa, es gebe "keine rechtliche Notwendigkeit für eine Gesetzesänderung".

Erichson beruft sich auf eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes vom April 2008. Hier erklärten die Luxemburger Richter, dass es gegen EU-Recht verstoße, wenn Eingetragene Lebenspartner keine Hinterbliebenenrente erhalten (queer.de berichtete). Sie erklärten, dass Lebenspartner nicht grundlos gegenüber Eheleuten schlechter gestellt werden dürfen. Deutsche Gerichte sehen das aber derzeit noch anders: So hat das Verwaltungsgericht Hannover erst im November 2008 die Klage von Beamten in einer Lebenspartnerschaft auf Familienzuschlag abgewiesen (queer.de berichtete). Die niedersächsischen Richter argumentierten anders als die Luxemburger, dass die Lage von Eingetragenen Lebenspartnern nicht mit denen von Ehepartnern vergleichbar sei. (dk)



#1 IchAnonym
  • 30.01.2009, 22:15h
  • Tja...das ist auch eine Frage die mich umtreibt...wir nennen uns Demokratie...wenn Katholiken mich wegen meiner Sexuellen Identität diskriminieren dürfen, warum darf ich dann eigentlich keine Katholiken aufgrund deren Religion diskriminieren...das will mir nicht in den Kopf.....
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#2 Mirror
#3 Mirror
  • 31.01.2009, 01:30h
  • Liebe CDU ler und LSU ler bei queer.de
    hier hättet ihr mal Gelegenheit einen offenen
    Brief/Protest zu veröffentlichen um eindeutig Euren Standpunkt mal klar zu machen,auch gegenüber der eigenen partei.
    Die meisten unterschreiben ihn bestimmt parteisympathieübergreifend gerne.
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#4 SaschaEhemaliges Profil
  • 31.01.2009, 01:32h
  • Antwort auf #1 von Ich
  • Die richtige Frage lautet:
    Warum darf in einer angeblich freiheitlich-demokratischen Gesellschaft überhaupt irgend jemand irgend jemanden wegen irgend etwas diskriminieren???
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#5 stromboliProfil
  • 31.01.2009, 09:51hberlin
  • Antwort auf #3 von Mirror
  • ja und dann?
    papier ist geduldig und wenn dann die pöstchen verteilt werden in den öffentlichen kremien, klüngelt es sich weiterhin gemeinsam gut.

    Mirror! Die kommen aus dem SELBEN (!) STALL! Antworten » | Direktlink »
#6 Mirror
#7 IchAnonym
  • 31.01.2009, 12:00h
  • Du schreibst es ja schon richtig: "angeblich demokratisch, freiheitlich". Mehr sind wir noch nicht. Vielleicht eines Tgaes haben wir Deutschland demokratische Verhältnisse, zu Zeit sind sie leider nur demokratieähnlich. Und wnen die sich das Recht auf antidemokratisch sien heruasnehmen, dann fordere ich entweder das Recht, ebenso demokratieverachtend handeln zu dürfen oder eben die Abschaffung dieser Zustände. Was dürfte wohl leichter zu verwirklichen sein???

    Der Weg ist noch weit und gefährlich (Katholiken, CDU, NPD, Evangelikale usw. usw. usw. - Keine Wertung oder Gleichstellung der beispielhaft genannten Organisationen) aber wie heißt es doch so schön: Kopf hoch, es geht immer irgendwie wieter!
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