Hessen: Koalitionsvertrag unterschiedlich bewertet

Der schwarz-gelbe Koalitionsvertrag in Hessen erwähnt auch die Anpassung des Landesrechts bei der Homo-Ehe – die Homo-Verbände von CDU und SPD streiten sich nun, ob es hessischen Schwulen und Lesben nun besser geht.

Unter der Überschrift "CDU und FDP vereinbaren im Bereich der Rechtspolitik" erklären die Koalitionspartner unter Punkt 8: "Wir werden ein ‚Gesetz zur Anpassung des Hessischen Landesrechts an das Lebenspartnerschaftsgesetz des Bundes’ einbringen." Nähere Details enthält die Vereinbarung der künftigen Regierungsparteien nicht.

"Das erfüllt uns mit Hoffnung", erklärte dazu Manfred Bruns, Sprecher des Lesben- und Schwulenverbandes (LSVD). Er weist darauf hin, dass Lebenspartner im gesamten hessischen Landesrecht mit Ehegatten gleichgestellt werden müssten, einschließlich dem Beamtenbesoldungs- und –versorgungsrecht. In anderen Bundesländern fand nur eine teilweise Gleichstellung statt: So hat etwa das Saarland eine Gleichstellung beim Familienzuschlag für Beamte abgelehnt, aber in allen anderen Bereichen gleichstellt (queer.de berichtete). Den Familienzuschlag erhalten damit auch Eheleute ohne Kinder (ca. 100 Euro pro Monat), nicht aber Eingetragene Partner.

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Die Lesben und Schwulen in der Union begrüßten die Koalitionsvereinbarung. "Die Anpassung des Landesrechts ist lange fällig. Ich freue mich, dass CDU und FDP diesen Schritt nun gemeinsam gehen werden", erklärte LSU-Landesvorsitzender Alexander Schart. "Die Vereinbarung werten wir als Bekenntnis, das nachzuholen, was Rot-Rot-Grün trotz Mehrheit in der vergangenen Legislatur nicht zustande bekam."

Tatsächlich haben die Grünen im September 2008 einen Gesetzentwurf zur Gleichbehandlung von Homo-Paaren eingebracht, der CDU und FDP allerdings kritisch gegenüber standen (queer.de berichtete). Dieser Entwurf konnte nicht mehr mit den Stimmen von SPD, Grünen und Linken beschlossen werden, weil das Parlament kurz danach aufgelöst und Neuwahlen abgehalten wurden. Hierbei verlor Rot-rot-grün seine rechnerische Mehrheit.

Die Arbeitskreis Lesben und Schwule in der SPD (Schwusos) sieht daher schwarz für Homo-Rechte: "Der Koalitionsvertrag ist für Lesben und Schwule enttäuschend", erklärte Schwusos-Chef Ansgar Dittmar. "Die Koalition bleibt in diesem Bereich rückschrittlich, wie in den vergangenen Jahren. Das bedeutet für die nächsten fünf Jahre nur Stillstand." Die Vereinbarung im Koalitionsvertrag nannte er ein "Feigenblatt". "Betrachtet man sich die Enthaltung der FDP und die Ablehnung der CDU in der vergangenen Legislaturperiode bei dem vergleichbaren Gesetzentwurf der Grünen, so wird deutlich, dass hier nichts passiert. Zum Nachteil der in Hessen lebenden Lesben und Schwule."

Die LSU bekräftigt allerdings, dass es bei den Konservativen erhebliche Fortschritte gebe: "Wir wissen nach wie vor um die konservativen Strömungen im hessischen Landtag, die eine fiktive Konkurrenz zwischen Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft sehen und sich daher gegen eine Gleichstellung wenden", so LSU-Chef Schart. "Gleichwohl wissen wir, dass es eine Mehrheit von Abgeordneten gibt, die die Ungleichbehandlung beenden wollen." (dk)

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