Thüringen: CDU blockt Gleichstellung ab

06. Februar 2009 9 1 Min.

Im Thüringer Landtag weigert sich die CDU, einen Gesetzentwurf der Linkspartei zur Gleichstellung von Eingetragenen Lebenspartnern mit Eheleuten in den Ausschüssen weiter zu beraten.

Das erklärte Linke-Justizexperte Ralf Haubold am Donnerstag. Er bezeichnete es als "weltfremd", dass die Christdemokraten die Notwendigkeit eines solchen Gesetzes weiter abstreiten. Die größte Oppositionspartei im thüringischen Landtag strebt an, 52 Gesetze und Verordnungen zu ändern, damit Eingetragene Lebenspartner die gleichen Rechte erhalten wie Eheleute.

Der thüringische Lesben- und Schwulenverband wirft der CDU-Alleinregierung schwere Versäumnisse bei der Frage der Homo-Rechte vor. So würden nicht nur Beamte etwa bei der Hinterbliebenenversorgung ohne Grund benachteiligt, in vielen Landkreisen dürften sich Schwule und Lesben zudem nicht in Standesämtern verpartnern, sondern müssten auf die Ordnungsämter ausweichen. (dk)

Mehr zum Thema:
» Thüringen: Linke will Gleichstellung (22.01.09)

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#1 GerdAnonym

06.02.2009, 11:36h
Das Bundesland Thüringen bildet gemeinsam mit Baden-Württemberg in Deutschland das Schlusslicht bei den Rechten homosexueller Paare. Während CDUregierte Bundesländer wie Saarland oder Hamburg die notwendige Anpassung des Landesrechtes vornehmen, ist im Bundesland Thüringen bisher nichts geschehen.

Die thüringische CDU könnte da viel von der hamburgischen oder saarländischen CDU lernen.

Es wird doch wohl Zeit, dass im Bundesland Thüringen im Herbst bei den Wahlen, die dortige Alleinregierung der CDU kippt, damit dann eine andere Regierung das thüringische Landesrecht anpassen kann, wie es bereits in vielen anderen Bundesländern geschehen ist.

An den CDU-Landesverbänden in Thüringen und Baden-Württemberg im Vergleich zu den CDU-Landesverbänden in Saarland und Hamburg läßt sich gut erkennen, dass ein Riß durch die CDU geht, wenn es um die Rechte homosexueller Paare geht.
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#2 alexander

06.02.2009, 14:09h
die alte leier !
es geht hier nicht mehr um weltfremde verhaltensweisen, sondern um einen rigiden rechtsverstoss gegen das eu-recht ! zumal nicht einmal die trottel der cdu darüber hinwegsehen können, dass gleiche pflichten auch gleiche rechte bedeuten !
wer entschädigt die partnerschaften, die seit 10 jahren unter dieser schräglage leiden ???
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#3 bananasEhemaliges Profil

06.02.2009, 14:21h
Die Zustände werden sich leider auch nicht nach der Landtagswahl 2009 ändern.
Zwar hätte Rot/Rot sehr gute Chancen zu gewinnen und Thüringens SPD Chef Matschie hat angekündigt, er wäre Rot/Rot nicht abgeneigt, aber der hat überhaupt nichts zu sagen, wenn man sich die Ergebnisse der letzten Landtagswahl in Thüringen anschaut. Dort hat die SPD mickrige 14,5 Prozent, während die "Linke" auf 26,1 Prozent kam. Wenn nun also RoT/Rot 2009 gewinnt und der Abstand SPD-Linke wäre ähnlich, würde Herr Ramelow von den Linken, Ministerpräsident.
Spätens dann hat die SPD die Hosen voll, knickt ein und macht lieber eine große "Stillstands-Koalition" mit den Schwarzen.
In Thüringen gibts nur die 3 Parteien im Landtag glaube ich.
Aber spannend wird diese Wahl allemal.
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