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Im Thüringer Landtag weigert sich die CDU, einen Gesetzentwurf der Linkspartei zur Gleichstellung von Eingetragenen Lebenspartnern mit Eheleuten in den Ausschüssen weiter zu beraten.

Das erklärte Linke-Justizexperte Ralf Haubold am Donnerstag. Er bezeichnete es als "weltfremd", dass die Christdemokraten die Notwendigkeit eines solchen Gesetzes weiter abstreiten. Die größte Oppositionspartei im thüringischen Landtag strebt an, 52 Gesetze und Verordnungen zu ändern, damit Eingetragene Lebenspartner die gleichen Rechte erhalten wie Eheleute.

Der thüringische Lesben- und Schwulenverband wirft der CDU-Alleinregierung schwere Versäumnisse bei der Frage der Homo-Rechte vor. So würden nicht nur Beamte etwa bei der Hinterbliebenenversorgung ohne Grund benachteiligt, in vielen Landkreisen dürften sich Schwule und Lesben zudem nicht in Standesämtern verpartnern, sondern müssten auf die Ordnungsämter ausweichen. (dk)



#1 GerdAnonym
  • 06.02.2009, 11:36h
  • Das Bundesland Thüringen bildet gemeinsam mit Baden-Württemberg in Deutschland das Schlusslicht bei den Rechten homosexueller Paare. Während CDUregierte Bundesländer wie Saarland oder Hamburg die notwendige Anpassung des Landesrechtes vornehmen, ist im Bundesland Thüringen bisher nichts geschehen.

    Die thüringische CDU könnte da viel von der hamburgischen oder saarländischen CDU lernen.

    Es wird doch wohl Zeit, dass im Bundesland Thüringen im Herbst bei den Wahlen, die dortige Alleinregierung der CDU kippt, damit dann eine andere Regierung das thüringische Landesrecht anpassen kann, wie es bereits in vielen anderen Bundesländern geschehen ist.

    An den CDU-Landesverbänden in Thüringen und Baden-Württemberg im Vergleich zu den CDU-Landesverbänden in Saarland und Hamburg läßt sich gut erkennen, dass ein Riß durch die CDU geht, wenn es um die Rechte homosexueller Paare geht.
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#2 alexander
  • 06.02.2009, 14:09h
  • die alte leier !
    es geht hier nicht mehr um weltfremde verhaltensweisen, sondern um einen rigiden rechtsverstoss gegen das eu-recht ! zumal nicht einmal die trottel der cdu darüber hinwegsehen können, dass gleiche pflichten auch gleiche rechte bedeuten !
    wer entschädigt die partnerschaften, die seit 10 jahren unter dieser schräglage leiden ???
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#3 bananasEhemaliges Profil
  • 06.02.2009, 14:21h
  • Die Zustände werden sich leider auch nicht nach der Landtagswahl 2009 ändern.
    Zwar hätte Rot/Rot sehr gute Chancen zu gewinnen und Thüringens SPD Chef Matschie hat angekündigt, er wäre Rot/Rot nicht abgeneigt, aber der hat überhaupt nichts zu sagen, wenn man sich die Ergebnisse der letzten Landtagswahl in Thüringen anschaut. Dort hat die SPD mickrige 14,5 Prozent, während die "Linke" auf 26,1 Prozent kam. Wenn nun also RoT/Rot 2009 gewinnt und der Abstand SPD-Linke wäre ähnlich, würde Herr Ramelow von den Linken, Ministerpräsident.
    Spätens dann hat die SPD die Hosen voll, knickt ein und macht lieber eine große "Stillstands-Koalition" mit den Schwarzen.
    In Thüringen gibts nur die 3 Parteien im Landtag glaube ich.
    Aber spannend wird diese Wahl allemal.
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#4 FloAnonym
  • 06.02.2009, 15:59h
  • Dass wir von der homophoben Union nichts zu erwarten haben, ist weder neu noch überraschend.

    Schlimm ist nur, dass immer wieder genug Leute auf CDU/CSU reinfallen (auch Schwule und Lesben). Nur indem man zu Wahlen geht und dann konsequent andere Parteien wählt (gibt ja genug Auswahl) kann man deren Macht beschneiden und vielleicht sogar einen Wandel in dieser Partei erzeugen...
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#5 MalteAnonym
  • 06.02.2009, 17:01h
  • Was will man schon vom politischen Arm der katholischen Kirche erwarten?

    Die CDU/CSU ist und bleibt unwählbar!

    Und eh jetzt jemand mit Hamburgs CDU kommt:
    1. machen die nur Dinge, die sie eh nicht mehr verhindern können
    2. in einer Großstadt wie Hamburg ist selbst der CDU klar, dass sie mit Homohass wie die anderen Landesverbände und die Bundespartei ihn zeigen, in der politischen Bedeutungslosigkeit verschwinden würden. Das ist also nur Eigeninteresse...
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#6 PrignitzerEhemaliges Profil
  • 06.02.2009, 21:56h
  • Benedict XVI. wird's freuen. Beim nächsten Deutschlandbesuch wird er womöglich ausdrücklich in Thüringen Quartier nehmen wollen. Und um das zu erreichen, ist doch wohl kein Preis zu hoch, oder? Ich finde, die Thüringer CDU beweist da heterostaatsmännisch Weitblick.
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#7 GerdAnonym
  • 07.02.2009, 01:56h
  • @Prignitzer
    Wie bereits geschrieben sehe ich diese homopolitische Allgemeinvorverurteilung der CDU im Jahre 2009 nicht so. Vor zehn Jahren noch hätte ich Dir da homopolitisch uneingeschränkt zugestimmt. Heute bewerte ich die CDU eher als eine in diesem Thema "zerrissene Partei".

    Die CDU ist erstens mehrheitlich seit der Wende eine evangelisch geprägte Partei, wie dies symbolisch mit der evangelischen Pastorentochter Angela Merkel klar zum Ausdruck kommt. Sie hat sich sehr weit von der Haltung des Vatikans in vielen Gesellschaftsfragen wegentwickelt und spiegelt doch eher die Haltung der lutherischen/reformierten EKD wieder.

    Zweitens muss man anerkennen, dass innerhalb der CDU das Thema "Homosexuelle Paare" unterschiedlich bewertet und angegangen wird.

    Durchaus kann ein homosexueller Mann/Frau in Hamburg oder im Saarland die CDU mit gutem homopolitischen Gewissen heute wählen, insbesondere wenn wie im Bundesland Hamburg auch noch ein offen schwuler Kandidat mit Ole von Beust aufgestellt wurde. Gleichzeitig sollte der homosexuelle Mann besser bei CDU-Landesverbänden wie in Thüringen oder Baden-Württemberg das Kreuz nicht bei der CDU machen.

    Drittens unabhängig von der Einzelbewertung der CDU, die sehr differenziert im Jahre 2009 zu betrachten ist, sind andere Parteien natürlich homopolitisch viel besser aufgestellt, wie dies in dieser Reihenfolge die Grünen, die Linkspartei, die SPD aber auch mit leichtem Abstand dazu die FDP allesamt parteipolitisch und in ihren Gesetzesinitiativen in dieser Legislaturperiode auf Bundes- und Länderebene bewiesen haben.

    Daher sollte doch eher hier im Forum darauf geachtet werden, wo die homopolitischen Gegner sitzen und das sind Teile der CDU in bestimmten Landesverbänden sowie insbesondere die CSU und rechtsradikalte Parteien. Ich mag es nicht, wenn Parteien oder einzelne Landesverbände von Parteien "verprellt" werden, nur weil man eine bestimmte Partei am Besten findet. Im Jahre 2009 sind halt gottseidank gleich mehrere Parteien vorhanden, die homopolitische Interessen durchsetzen. Es läßt sich nur darüber streiten, wer innerhalb dieser Gruppe am Stärksten diese Rechte durchsetzt.

    Fazit:Durchaus erkenne ich politisch an, dass sich Teile der CDU mittlerweile homopolitisch verändert haben und die Eingetragene Lebenspartnerschaft akzeptieren, während dies andere Teile in der CDU bisher verweigern.
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#8 queer denkenAnonym
  • 07.02.2009, 11:27h
  • damit zeigt die cdu wiedermal das sie rechts aussen steht und ihr menschenrechte scheißegal sind. das gleiche gilt ja auch für ihr verhalten gegenüber den noch lebenden opfern des §175!

    kein wunder wenn man solche personen wie lengfeld und nitsche in den eigenen reihen hsat, ganz zu schweigen von von der leien und scheuble

    queerdenken.wordpress.com
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#9 SaschaEhemaliges Profil
  • 07.02.2009, 16:00h
  • Antwort auf #5 von Malte
  • "Was will man schon vom politischen Arm der katholischen Kirche erwarten?"

    Nur ein kleiner historisch-politischer Hinweis:

    CDU/CSU verstehen sich, im Gegensatz zur katholischen Vorläufer-Partei "Zentrum", als "politischer Arm" der katholischen UND aller anderen christlichen Konfessionen - in diesem Sinne erfolgte auch die Namensgebung "Union".
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