Stuttgart: Proteste gegen teure Homo-Ehe

In Stuttgart regt sich Widerstand gegen die Gebühren bei Schließung einer Homo-Ehe: Diese liegen dort – wie an vielen anderen Orten – mehr als doppelt so hoch wie die für Hetero-Paare. Der OB will die Diskrepanz nun prüfen.

Von Dennis Klein

Mehrere Lokalzeitungen im Mittleren Neckarraum haben inzwischen über die Gebühren in der Landeshauptstadt berichtet: Die Stadt kassiert dort für die Begründung einer Eingetragenen Lebenspartnerschaft 89 Euro – Ehen gibt es allerdings zum Schnäppchenpreis von 40 Euro. Diese Gebühr wird von den Ländern festgelegt und liegt bundesweit derzeit zwischen 33 und 50 Euro. Die Kosten für Eingetragene Partnerschaften dürfen allerdings die Städte nach Gutdünken festsetzen: Und sie entscheiden sich oft für ein Zubrot. Zudem sind in Stuttgart andere Ämter zuständig: Während für Hetero-Paare das Standesamt die Regeln festlegt, ist es bei Homo-Paaren das Ordnungsamt.

Dagegen gibt es jetzt Protest. Die Stuttgarter Grünen fordern, die Gebühren sofort anzugleichen: "Dass Amt für öffentliche Ordnung und Standesamt unterschiedliche Sätze in Rechnung stellen, verdeutlicht einmal mehr, dass eingetragene Partnerschaften der Eheschließung angeglichen werden müssen", erklärten die Stadträte Andreas Winter und Werner Wölfle. Auch die SPD-Homos fordern eine Gleichstellung: "120 Prozent mehr Heiratsgebühren sind ein Skandal", so Schwusos-Sprecher Steffen Schaffner.

Oberbürgermeister Wolfgang Schuster (CDU) hat bereits reagiert: Er erteilte dem Ordnungsamt den Auftrag zu prüfen, ob die Gebühren angeglichen werden können. Wann das geschehen soll, ist allerdings noch nicht klar: Die schwäbischen Behörden haben nicht den Ruf, besonders flott zu sein.

Auch in anderen Bereichen steht die Homo-Ehe in Baden-Württemberg auf dem Prüfstand: So verklagte der verpartnerte Bürgermeister von Heidelberg seine eigene Stadt, weil diese ihm keinen Familienzuschlag auszahlt (queer.de berichtete). Der Zuschlag steht derzeit im Südwesten nur heterosexuellen Ehe-Paaren zu, selbst wenn diese kinderlos sind. Bei der Angleichung lassen sich die Länder Zeit: Derzeit behandeln lediglich vier der 16 Bundesländer ihre schwulen und lesbischen Beamten in diesem Bereich gleich. Auch der Bund verweigert gleichgeschlechtlichen Paaren im Moment noch den Familienzuschlag.

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