Gleichstellung bei Versorgungsausgleich

Die Bundesregierung hat der Gleichstellung von Homo-Paaren beim Versorgungsausgleich zugestimmt.

Der Lesben- und Schwulenverband hatte sich mit Unterstützung von FDP und Grünen für eine Gleichbehandlung von Eingetragenen Lebenspartnern eingesetzt. Die ursprüngliche Version des Rechtsausschusses sah noch eine Benachteiligung von Homo-Partnern vor.

Das Gesetz zum Versorgungsausgleich musste nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes geändert werden. Demnach muss die Teilung von Rentenanwartschaften nach einer Scheidung rückgängig gemacht werden, wenn der begünstigte Ehegatte stirbt, bevor er aus den übertragenen Rentenanwartschaften eine Rente erhält. Dieser Härteausgleich sollte nach dem Entwurf der Bundesregierung auf Ehegatten beschränkt bleiben, obwohl es dabei gar nicht um Ehe und Familie, sondern um die Eigentumsrechte an den Rentenanwartschaften geht.

Der LSVD die Mitglieder des Rechtsausschusses darauf hingewiesen, dass diese Diskriminierung nicht akzeptabel sei: "Das hat die CDU/CSU beeindruckt, und sie hat der Korrektur des Gesetzentwurfs zugestimmt", erklärte LSVD-Sprecher Manfred Bruns.

Auch die Grünen zeigten sich erfreut über die Änderung in letzter Minute: "Die gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften sind heute wieder ein Stück gleichberechtigter geworden", erklärten Irmingard Schewe-Gerigk und Volker Beck nach der Sitzung des Rechtsausschusses. (pm)

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