Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz

31.08.2026   Mit hunderten Kleinen Anfragen flutet die AfD den Bundestag – oft geht es gegen queere Themen. Ein Beispiel: die Anfrage zur Diskriminierung nichtbinärer Menschen, die nichtbinär selbst als Problem framt.

12.08.2026   Queere Menschen wurde in der Bundesrepublik brutal verfolgt, daher soll eine Grundgesetzänderung vor einer Wiederholung schützen. Die Union ziert sich jedoch. Jetzt ruft die oberste Antidiskriminierungskämpferin die Partei auf, sich einen Ruck zu geben.

12.06.2026   Die Bundesregierung will erstmals seit 20 Jahren das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz reformieren. Die demokratische Opposition kritisierte im Bundestag, dass der Gesetzentwurf bei weitem nicht ausreiche.

09.06.2026   Vor zwei Jahrzehnten trat das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) in Kraft – trotz vieler Bedenken aus der Union. Aus Sicht von Fachleuten und queeren Verbänden reicht der Schutz vor Diskriminierung im Alltag nicht aus.

02.06.2026   Noch nie haben sich so viele Menschen an die Antidiskriminierungsstelle gewandt. Das geht aus dem Jahresbericht vor.

29.05.2026   Eine nichtbinäre Person hatte gegen Diskriminierung bei einer Bewerbung für einen Job geklagt. Das Arbeitsgericht schmetterte die Klage ab, weil die klagende Person die Stelle angeblich nicht ernsthaft antreten wollte.

09.05.2026   In einer Reha-Klinik in Bad Belzig ist eine nichtbinäre Person von der Wassergymnastik ausgeschlossen worden, weil sie kein Oberteil tragen wollte. Nun hat sie Anspruch auf mindestens 2.000 Euro Schmerzensgeld.

06.05.2026   Die Merz-Regierung beschließt eine Mini-Reform beim Antidiskriminierungsrecht – und löst damit keine Begeisterung aus.

24.04.2026   Queerfeindlichkeit wird in Deutschland immer alltäglicher, deshalb solle die Bundesregierung zehn Sofortmaßnahmen zum Schutz queerer Menschen umsetzen, fordert der Verband LSVD+. Die Chancen darauf stehen allerdings schlecht.

21.04.2026   Deutschland hat nach Einschätzung der Antidiskriminierungsstelle eines der schwächsten Gleichbehandlungsgesetze in Europa – daran wird sich nach dem Referentenentwurf wenig ändern, insbesondere beim Schutz von geschlechtlichen Minderheiten.