Artikel 3

01.09.2026   Als Konsequenz aus dem Anschlag auf den Berliner CSD fordert die grüne Bundestagsfraktion konkrete Maßnahmen zum Schutz der Community – und sieht den Kanzler in der Pflicht.

27.08.2026   Bei dem islamistischen Anschlag am Rande des CSD in Berlin stirbt im Juli eine Frau. Zahlreiche Menschen werden verletzt. Ein Runder Tisch will Konsequenzen ziehen – allerdings fehlen dort führende Vertreter*innen der wichtigsten Partei.

22.08.2026   Das Grundgesetz verbietet Benachteiligungen von Menschen aus vielen Gründen. Die Justizministerin möchte den Artikel 3 um die "sexuelle Identität" erweitern – und erinnert an das Schutzversprechen des Kanzlers nach dem CSD-Anschlag.

12.08.2026   Queere Menschen wurde in der Bundesrepublik brutal verfolgt, daher soll eine Grundgesetzänderung vor einer Wiederholung schützen. Die Union ziert sich jedoch. Jetzt ruft die oberste Antidiskriminierungskämpferin die Partei auf, sich einen Ruck zu geben.

11.08.2026   Wir sprachen mit SPD-Chef und Vizekanzler Lars Klingbeil über die Folgen des CSD-Anschlags in Berlin, Kürzungen bei queeren Projekten und wie er die Erweiterung des Grundgesetzes erreichen will.

10.08.2026   Die Unionsfraktion will offenbar weiterhin einen Diskriminierungsschutz von queeren Menschen im Grundgesetz blockieren. Das führt zu scharfer Kritik. Der LSVD+ versucht, die CDU an ihre Verantwortung bei der Schwulenverfolgung zu erinnern.

09.08.2026   Der explizite Schutz queerer Menschen würde das Grundgesetz "überfrachten", findet Unionsfraktionschef Thorsten Frei. Er sollte dringend über das Gewicht der Verfassung nachdenken. Das Unrecht des Paragrafen 175 darf sich nicht wiederholen.

08.08.2026   Unionsfraktionschef Thorsten Frei sieht keinen Bedarf, das Diskriminierungsverbot im Grundgesetz um den Schutz sexueller Identität zu erweitern. So werde keine Sicherheit geschaffen, behauptet er.

30.07.2026   Der Schutz queerer Menschen in Artikel 3 wäre mehr als Symbolpolitik – er würde Errungenschaften wie die Ehe für alle vor politischem Rückbau schützen. Die Blockade der Union widerspricht ihrer Solidaritäts-Bekundung nach dem CSD-Anschlag.

28.07.2026   Die SPD-Führungsriege will sich jetzt dafür einsetzen, dass queere Menschen endlich in Artikel 3 des Grundgesetzes geschützt werden. Dafür muss der größeren Koalitionspartner überzeugt werden.