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Dossier

Artikel 3

Gleichbehandlung von Homos soll ins Grundgesetz!
34 Ergebnisse, Seite 1/4:


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06.07.2018   Die Erweiterung des Diskriminierungsverbots in Artikel 3 um die Merkmale "sexuelle und geschlechtliche Identität" musste in der Länderkammer vertagt werden.
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27.06.2018   Die Länderkammer wird kommende Woche darüber abstimmen, ob das Merkmal "sexuelle und geschlechtliche Identität" in den Antidiskriminierungs-Artikel des Grundgesetzes aufgenommen werden soll.
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08.06.2018   Die Länderkammer beschäftigt sich wieder mit LGBTI-Themen: Es geht um den Schutz von LGBTI im Grundgesetz und um eine Reform der Gesetzgebung zu Trans- und Intersexuellen.
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31.05.2018   Das Diskriminierungsverbot in Artikel 3 soll um die "sexuelle und geschlechtliche Identität" ergänzt werden, fordern Landesregierungen mit Beteiligung von SPD, Linken, Grünen und FDP.
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25.05.2018   Bei einer Debatte im Landtag von Magdeburg macht sich die AfD über die Diskriminierung queerer Menschen lustig, während sich andere Fraktionen besorgt über Hass auf sexuelle und geschlechtliche Minderheiten äußerten.
10.04.2018   Über die Länderkammer will die rot-rot-grüne Regierung von Berlin erzwingen, dass der LGBTI-Diskriminierungsschutz in der deutschen Verfassung verankert wird.
20.03.2018   Der grüne Justizsenator in Berlin startet einen Versuch, mit einer Bundesratsinitiative den Artikel drei des Grundgesetzes zu ergänzen. Doch bislang ist er sich mit den Abgeordneten der Linken nicht einig.
03.05.2017   Im neuen Wahlprogramm versprechen die Liberalen, LGBTI-Rechte zu stärken. Ob diese Versprechen auch in einer Koalitionsregierung umgesetzt werden, ist allerdings fraglich.
07.12.2016   Die Delegierten stimmten einstimmig einen Leitantrag zu, der sich gegen Ungleichbehandlung ausspricht. Konkrete Verbesserungen für LGBTI-Rechte wurden aber nicht beschlossen.
15.07.2016   Die Lesben und Schwulen in der Union machen Hassgewalt zum Schwerpunktthema – und fordern einen Diskriminierungsschutz im Grundgesetz.

-w-