Bundestagswahl 2025

24.04.2025   In der Union verdichten sich die Hinweise, dass der schwule Ex-Gesundheitsminister Jens Spahn neuer Fraktionschef im Bundestag werden soll.

21.04.2025   Bei Caren Miosga versprach der designierte Kanzler Friedrich Merz die Gleichstellung von homosexuellen Paaren im Adoptionsrecht – obwohl die bereits seit acht Jahren existiert. Das zeigt: Politik und Medien haben kein ernsthaftes Interesse an den Rechten queerer Menschen.

19.04.2025   SPD-Chefin Saskia Esken sieht in Deutschland einen Kulturkampf wie in den USA, an dem sich auch Teile der Union beteiligten. Das habe sich in den Koalitionsverhandlungen bei LGBTI-Themen gezeigt.

14.04.2025   Der schwule Virologe Hendrik Streeck traut sich das Amt des Bundesgesundheitsministers zu. Eine besondere Herausforderung sei es, das Gesundheitssystem kosteneffizienter zu machen.

12.04.2025   Der Unionsfraktionsvize Jens Spahn (CDU) fordert eine Veränderung im Umgang der Bundestagsparteien mit der AfD.

11.04.2025   Der enttäuschende Koalitionsvertrag trägt in der (nicht existenten) Queerpolitik vor allem die Handschrift der Union, doch die Prügel kassiert die SPD. Manche Kritik, vor allem aus der FDP, ist unfair und nichts als Selbstdarstellung.

11.04.2025   Der Koalitionsvertrag von Union und SPD sei "queerpolitisch eine Enttäuschung", findet der Bundesvorstand der SPDqueer. Zu einem Aufruf an die Parteimitglieder, den Entwurf abzulehnen, kann er sich jedoch nicht durchringen.

10.04.2025   Queere Themen spielen im Koalitionsvertrag von Union und SPD so gut wie keine Rolle. Aus der Community hagelt es scharfe Kritik. Der Berliner Queerbeauftragte Alfonso Pantisano will bei der SPD-Mitgliederbefragung dagegen stimmen.

10.04.2025   Mit dem am Mittwoch präsentierten Koalitionsvertrag legen CDU/CSU und SPD ein queerpolitisches Sparprogramm auf, was zu erwarten war, aber es ist auch kein worst case geworden. Hat die LGBTI-Community noch mal Glück gehabt?

29.03.2025   In den Koalitionsverhandlungen blockieren CDU und CSU bislang alle wichtigen queerpolitischen Forderungen der SPD. Beim anstehenden Tauschhandel dürfen LGBTI-Rechte nicht unter den Tisch fallen.