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Dossier

Bundesverfassungsgericht

55 Ergebnisse, Seite 1/6:


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23.11.2018   Durchmarsch für Stephan Harbarth: Der 46-jährige Gleichstellungsgegner ist jetzt auch zum Vizechef des höchsten deutschen Gerichts gewählt worden.
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22.11.2018   Ein Mann, der die gleichgeschlechtliche Ehe für verfassungswidrig hält, soll nach dem Willen des Bundestags der mächtigste Richter in Deutschland werden.
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13.11.2018   Die queeren Sozialdemokraten stellen sich gegen ihre Bundestagsfraktion und sprechen sich gegen einen homofeindlichen Kandidaten für das höchste Richteramt aus. Auch der Sprecher der queeren Grünen kritisiert die Nominierung.
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10.11.2018   Union, SPD und Grüne wollen Stephan Harbarth nach Karlsruhe schicken. Der CDU-Politiker findet die Ehe für alle grundgesetzwidrig und ist gegen die Ausweitung des Diskriminierungsschutzes um die sexuelle Identität.
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19.07.2018   Die Ökofraktion will laut ihren Queer-Sprechern den homofeindlichen CDU-Politiker Günter Krings nicht als Verfassungsrichter mittragen.
18.07.2018   Der CDU-Politiker Günter Krings ließ in den letzten Jahren keine Gelegenheit aus, gegen Homosexuellen-Rechte zu polemisieren. Dennoch wird er als heißer Kandidat für einen Top-Posten in Karlsruhe gehandelt – offenbar mit Unterstützung von FDP und Grünen.
25.06.2018   Ein Trans-Mann hatte sich dagegen gewehrt, dass er als "Mutter" seines leiblichen Kindes geführt wird. Das Bundesverfassungsgericht lehnte es aber ab, sich mit dem Thema zu befassen.
24.11.2017   Transsexuelle müssen auch weiterhin viel Geld für Gutachter hinlegen, die ihnen Transsexualität attestieren. Für die Höchstrichter ist dieses Gesetz verfassungskonform.
09.11.2017   Die lesbische AfD-Politikerin meint, Karlsruhe solle nicht mit "abstrusen genderpolitischen Empfehlungen" die Gewaltenteilung untergraben. Die Thüringer AfD setzt Intersexualität mit Schizophrenie gleich.
08.11.2017   Die Entscheidung des Verfassungsgerichts zum "Dritten Geschlecht" ist auf überwiegend positive Reaktionen gestoßen. Politiker vom rechten Rand wittern allerdings "Genderwahn".

-w-