Bundesverfassungsgericht

20.01.2026   Der Kommunalpolitiker Enver Sopjani fühlt sich wegen Ampeln mit gleichgeschlechtlichen Pärchen diskriminiert – und klagte mehrfach erfolglos. Jetzt hofft der queerfeindliche Kommunalpolitiker auf das Bundesverfassungsgericht.

15.07.2025   2011, als das Bundesverfassungsgericht noch nicht so politisiert wurde, schrieb Susanne Baer als erste offen lesbische Richterin Geschichte. Jetzt ehrt der CSD Hamburg die Professorin mit seinem Ehren-Pride-Award.

06.02.2025   Eine nichtbinäre Person aus der linken Szene ist nach Ungarn ausgeliefert worden, obwohl sie dort auf ein queerfeindliches Regime trifft. Das war nicht in Ordnung, entschied jetzt Karlsruhe.

13.11.2024   In Sachsen mussten früher einige eingetragene Lebenspartner*innen weniger Steuern zahlen als heterosexuelle Eheleute. Das geht so nicht, entschied jetzt das deutsche Höchstgericht.

27.11.2023   Winfried Bausback hat den Sprung ins Bundesverfassungsgericht doch nicht geschafft. Schuld war aber offenbar nicht seine Queerfeindlichkeit, sondern seine verfassungsrechtlichen Ansichten zum Wahlrecht.

24.11.2023   Die AfD-Politikerin wehrt sich gegen Ordnungsrufe, die sie im Bundestag für ihre respektlose Misgender- und Deadnaming-Attacke auf Tessa Ganserer erhalten hatte.

17.11.2023   Jahrelang machte Winfried Bausback Stimmung gegen queere Menschen – jetzt soll er in Karlsruhe Recht sprechen.

08.09.2023   Zum zweiten Mal versucht die Union, Günter Krings ins Bundesverfassungsgericht zu hieven. Seine Wahl war vor fünf Jahren wegen seiner radikalen Ansichten gescheitert.

05.09.2023   Die AfD ist sauer auf Sven Lehmann, weil der Grünenpolitiker in einer Fragestunde die Rechtsaußenfraktion als queerfeindlich bezeichnet hatte. Deshalb klagt die AfD in Karlsruhe.

28.05.2023   In einer bewegenden Abschiedsrede ging Susanne Baer am Freitag auf ihre Rolle als erste offen homosexuelle Richterin am Bundesverfassungsgericht ein – und warnte vor zunehmender Queerfeindlichkeit.