Europäische Union

11.12.2025   Eine gleichgeschlechtliche Ehe, die in einem EU-Land geschlossen wurde, muss in der gesamten Union anerkannt werden. Dieses Urteil des Europäischen Gerichtshofs rufe "antieuropäische Stimmungen" hervor, kritisiert die EU-Bischofskommission COMECE.

09.12.2025   Der Europäische Gerichtshof hat erst vor wenigen Monaten entschieden, dass Länder nicht als "sicher" eingestuft werden dürfen, wenn dort Homosexuelle verfolgt werden. Den EU-Innenminister*innen war das aber offenbar egal.

26.11.2025   Sophie Koch freut sich darüber, dass die EU die Freizügigkeit von queeren Ehepaaren garantiert. Aus der polnischen Politik kommen unterschiedliche Reaktionen.

25.11.2025   Polen hat die rechtmäßig in Deutschland geschlossene Ehe eines schwulen Paares nicht anerkannt. Der Europäische Gerichtshof entschied nun in einem Urteil, dass dies gegen EU-Recht verstößt.

22.11.2025   Die EU-Kommission fordert die Slowakei auf, den Vorrang des europäischen Rechts zu achten. Deren Regierungschef Robert Fico scheint den Konflikt um LGBTI-Rechte nicht zu scheuen – im Gegenteil.

10.10.2025   Maik Brückner, der queerpolitische Sprecher der Linken im Bundestag, hat am Freitag die Führung der Europäischen Union für mangelndes Engagement gegen Queerfeindlichkeit kritisiert.

08.10.2025   EU-Gleichstellungskommissarin Hadja Lahbib hat die EU-Strategie im Kampf gegen Queerfeindlichkeit für die nächsten fünf Jahre vorgestellt. Das Papier enthält einige neue Punkte, geht queeren Organisationen aber nicht weit genug.

07.10.2025   Seit fast anderthalb Jahren ist Maja T. in Ungarn in Haft – und klagt über diverse Repressalien und Menschenrechtsverletzungen. Auf ein Urteil wird die nichtbinäre Person aber noch länger warten müssen.

26.09.2025   Die Slowakei entwickelt sich immer mehr zu einem zweiten Ungarn: Jetzt hat die Regierung durchgesetzt, einen "konstitutionellen Schutzwall gegen progressive Politik" zu schaffen.

24.09.2025   Das Europäische Parlament am Dienstag die Nominierungen für den diesjährigen Sacharow-Preis für geistige Freiheit vorgestellt.