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Dossier

Europäische Union

345 Ergebnisse, Seite 2/35:


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21.07.2021   Die Europäische Union und das autoritäre Orbán-Regime gehen weiter auf Konfrontationskurs: Nachdem Ungarn einen Volksentscheid über seine LGBTI-feindlichen Gesetze angekündigt hat, macht der dienstälteste EU-Außenminister einen Gegenvorschlag.
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20.07.2021   Die EU will nicht länger hinnehmen, dass die beiden größten Nettoempfänger weiterhin Milliarden erhalten, während sie die Demokratie mit Füßen treten und queere Menschen drangsalieren.
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15.07.2021   Reagieren die Länder nicht auf Kritikpunkte an queerfeindlichen Gesetzen, will die EU vor den Europäischen Gerichtshof ziehen.
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14.07.2021   Nach Inkrafttreten des queerfeindlichen Zensurgesetzes will die Kommission unverzüglich ein Vertragsverletzungsverfahren starten.
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08.07.2021   Während Viktor Orbán und seine Fidesz-Partei weiterhin unbeirrt am LGBTI-feindlichen "Propaganda"-Gesetz festhalten, fordern die Europaabgeordneten Konsequenzen für "staatlich geförderte LGBTIQ-Phobie".
07.07.2021   Könnten Ländern wie Ungarn zügig EU-Gelder gekürzt werden? Ein Gutachten von drei Rechtsprofessor*innen beantwortet diese Frage mit einem klaren Ja. Europaabgeordnete machen damit nun Druck auf die EU-Kommission. Die reagiert mit einem Versprechen.
07.07.2021   Die Kommissionspräsidentin stellt noch einmal klar, dass Ungarn nicht nach Gutdünken die Rechte ungeliebter Minderheiten einschränken darf.
06.07.2021   Ursula von der Leyen will die ständigen Provokationen aus Ungarn offenbar nicht länger hinnehmen.
01.07.2021   Ausgerechnet jetzt übernimmt mit Janez Janša ein "Möchtegern-Trump" den Vorsitz im Europäischen Rat, der wenig von LGBTI-Gleichbehandlung hält.
30.06.2021   Das queerfeindliche Zensurgesetz in Ungarn hat zunächst keine Konsequenzen auf europäischer Ebene.

-w-