Georgien

15.04.2025   In Georgien gibt es ein Gesetz gegen "LGBT-Propaganda" nach russischem Vorbild. In einem asylrechtlichen Eilverfahren entschied das Verwaltungsgericht Düsseldorf, dass das Land dennoch als sicherer Herkunftsstaat eingestuft werden darf.

28.10.2024   Die Südkaukasusrepublik Georgien hat bei einer Schicksalswahl auch über den Kurs der Queerpolitik bestimmt. Über das Ergebnis gibt es Streit. Die prowestliche Opposition will auf die Straße gehen.

15.10.2024   Die EU und die USA stören sich unter anderem am "LGBT-Propaganda"-Gesetz, das Georgien nach russischem Vorbild erlassen hatte. Nachbar Russland teilt nun mit, dass der Westen still zu sein habe.

11.10.2024   Der Bundestag hat am Donnerstag auf Antrag der Regierungsparteien die Resolution "Für eine europäische Zukunft Georgiens" verabschiedet.

10.10.2024   Die queere Dachorganisation LSVD+ ruft angesichts des Verbots von "LGBT-Propaganda" in Georgien dazu auf, dem Verfolgerstaat das Prädikat "sicheres Herkunftsland" wieder zu entziehen.

04.10.2024   In Georgien ist das vom Parlament verabschiedete Gesetz gegen "LGBT-Propaganda" in Kraft getreten. An der Einstufung des Kaukasus-Staates als "sicheres Herkunftsland" will die Ampel aber offenbar festhalten.

03.10.2024   Georgiens Präsidentin Salome Surabischwili verweigerte dem Gesetz gegen "LGBT-Propaganda" ihre Unterschrift. Parlamentspräsident Schalwa Papuaschwili hat es nun dennoch in Kraft gesetzt.

02.10.2024   Georgiens pro-europäische Präsidentin Salome Surabischwili will ein queerfeindliches Gesetz nicht unterstützen. Verhindern kann sie es aber wohl nicht.

19.09.2024   Die georgische Regierung macht seit Jahren Stimmung gegen queere Menschen, am Dienstag verabschiedete sie ein extrem queerfeindliches Gesetz. 24 Stunden später wurde eine der prominentesten trans Personen des Landes getötet.

18.09.2024   Josep Borrell warnt Georgien, dass sich das Land von der EU entferne, sollte es an ihren Hassgesetzen gegen queere Menschen festhalten.