Georgien

18.09.2024   Josep Borrell warnt Georgien, dass sich das Land von der EU entferne, sollte es an ihren Hassgesetzen gegen queere Menschen festhalten.

17.09.2024   Nach Russland zieht auch Georgien die Daumenschrauben gegen queere Menschen an: Das Parlament hat mit der Mehrheit der Regierungspartei jetzt ein Gesetzespaket beschlossen, mit dem etwa CSDs verboten werden können.

24.07.2024   Der Coming-out-Roman "Das zweite Zimmer" von Magda Kalandadse ist ein Tabubruch in der georgischen Gegenwartsliteratur.

27.06.2024   Die Regierungspartei Georgischer Traum will "LGBT-Propaganda" ebenso verbieten wie gleichgeschlechtliche Ehen und Geschlechtsanpassungen und deren rechtliche Anerkennung.

06.06.2024   Die Ampel hatte erst letztes Jahr trotz der schwierigen Lage von queeren Menschen Georgien das Prädikat "sicher" verliehen. Der Queerbeauftragte der Bundesregierung hadert mit dieser Entscheidung.

04.06.2024   Die Regierung will unter anderem "LGBT-Propaganda" in Medien und Kundgebungen, medizinische und rechtliche Geschlechtsanpassungen sowie die Adoption von Kindern durch queere Menschen verbieten.

03.05.2024   Verwandelt sich Georgien in ein zweites Russland, das queere Menschen verfolgt? Anton Hofreiter warnt den EU-Beitrittskandidaten vor Konsequenzen.

03.04.2024   Vor gut einem Jahr stoppten Massenproteste in Tiflis ein Gesetz zur verschärften Kontrolle der Zivilgesellschaft. Nun nimmt die Regierung einen neuen Anlauf, auch um gegen queere Menschen vorzugehen. Bereits letzte Woche wurde ein "Homo-Propaganda"-Gesetz angekündigt.

26.03.2024   Die Ampelregierung hat Georgien erst vor wenigen Monaten das Prädikat "sicheres Herkunftsland" verliehen, obgleich queere Menschen dort Verfolgung erfahren. Jetzt dreht die Regierung die Daumenschrauben weiter an.

15.12.2023   Trotz Warnungen queerer Verbände und einer Gegenrede von Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow stimmte der Bundesrat am Freitag für die Einstufung von Moldau und Georgien als "sichere Herkunftsstaaten".