Selbstbestimmungsgesetz

09.07.2026   Seit rund anderthalb Jahren ist es leichter, den Geschlechtseintrag ändern zu lassen. Das Landesamt für Statistik legt nun Zahlen zur Nutzung des Selbstbestimmungsgesetzes vor.

07.07.2026   Der verurteilte Rechtsextremist Sven alias Marla Svenja Liebich wehrte sich vehement gegen seine Auslieferung nach Deutschland. Nun hat das Oberlandesgericht in Prag entschieden. Wie geht es weiter?

19.06.2026   Während die Union und die Landes-Justizminister*innen das Selbstbestimmungsgesetz sofort verschärfen wollen, drückt die SPD im Bundestag auf die Bremse. Vom Statistischen Bundesamt gibt es unterdessen neue Zahlen.

12.06.2026   Die Ampel hatte vor zwei Jahren das Selbstbestimmungsgesetz beschlossen. Jetzt wollen die Länder bürokratische Hürden einbauen. Queere Aktivist*innen warnen vor einem "Generalverdacht" gegen trans Menschen.

11.06.2026   Die Linke queer hat Forderungen aus der Union, das Selbstbestimmungsgesetz aufzuweichen, scharf kritisiert.

09.06.2026   Das Polizeipräsidium Düsseldorf wirft einer trans Beamtin vor, ihren Geschlechtseintrag nur geändert zu haben, um schneller befördert zu werden. Ein Gericht entschied nun, dass Ermittlungen gegen die Frau rechtens sind.

08.06.2026   Sven Liebich wehrt sich gegen die Auslieferung von Tschechien nach Deutschland. Nun ist das Oberlandesgericht in Prag am Zug.

07.06.2026   Ja, es gibt gesetzgeberischen Nachbesserungsbedarf beim Selbstbestimmungsgesetz. Der Fall Liebich darf jedoch nicht das Niveau der Debatte bestimmen. Anmerkungen zum Vorstoß aus Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen.

02.06.2026   Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen wollen einen "offenkundigen Missbrauch" des Selbstbestimmungsgesetzes mit einer Plausibilitätskontrolle verhindern. Hamburg fordert unterdessen die Aufarbeitung des Leids von trans und inter Menschen durch die frühere Gesetzgebung.

01.06.2026   Sven alias Marla Svenja Liebich soll nach dem Willen eines Gerichts in Pilsen nach Deutschland ausgeliefert werden.