Selbstbestimmungsgesetz

06.06.2023   Mit Sorge reagieren viele in der Community auf die queerfeindlichen Äußerungen der Vizefraktionsvorsitzenden der Union. Es wird befürchtet, dass der erbittert geführte amerikanische Kulturkampf nach Deutschland überschwappt.

05.06.2023   Mit geradezu missionarischem Eifer macht die Vizefraktionschefin der Union Stimmung gegen queere Menschen. Früher hetzte sie gegen die Ehe für alle, jetzt gegen das Selbstbestimmungsgesetz.

01.06.2023   Verhärtete Fronten zum Selbstbestimmungsgesetz: Union und AfD zeigen ihre grundsätzliche Ablehnung, während es in der Regierungskoalition knirscht. Auch Urgestein Volker Beck schaltet sich in die Debatte ein.

31.05.2023   Militante mutmaßlich queere Delinquent*innen haben das Haus des Bundesjustizministers beschädigt.

31.05.2023   Der Gesetzentwurf, der trans, inter und nichtbinären Menschen endlich die Selbstbestimmung ermöglichen soll, ist nach Ansicht von LGBTI-Aktivist*innen und dem Queerbeauftragten an mehreren Stellen nicht das Gelbe vom Ei.

30.05.2023   "Man kann schwul sein, man kann lesbisch sein", so Sahra Wagenknecht bei "Bild TV". Aber bei trans Menschen hört für sie die Freundschaft offenbar auf. Die Linke.queer kritisiert die Äußerungen scharf.

13.05.2023   Der von der Bundesregierung veröffentlichte Entwurf für das Selbstbestimmungsgesetz ist voll von überzogenen Einschränkungen ohne sachliche Gründe. Die Ampel-Performance in Sachen Trans-Rechte ist unter aller Würde.

09.05.2023   Verbände und Interessierte können sich die geplanten Regelungen des Selbstbestimmungsgesetzes nun in ausgeschriebener Form ansehen: Die beteiligten Ministerien veröffentlichten erstmals den Entwurfstext.

06.05.2023   Die Ampel wollte laut Koalitionsvertrag einen Entschädigungsfonds für trans und inter Personen einrichten. Davon ist in den Gesetzesplanungen aber noch nicht die Rede. Hamburgs Grüne wollen nicht nur den Fonds – sondern Unrecht aufarbeiten.

28.04.2023   Aus der LGBTI-Community gibt es viel Kritik am Entwurf zum Selbstbestimmungsgesetz, aus der Ampel aber viel Zustimmung. Trans Organisationen fordern, den endgültigen Gesetzestext abzuwarten.